2.24.3 (x1958e): B. Mittel für die Entwicklung von zivilen Flugzeugen in der BRD

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[B.] Mittel für die Entwicklung von zivilen Flugzeugen in der BRD

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt auf die Erörterung dieser Fragen in der 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Nov. 1959 Bezug 14. Damals seien Bedenken gegen die Förderungswürdigkeit des Projekts eines Mittelstrecken-Strahlflugzeuges HFB 314 erhoben worden. Er habe jüngst hierüber ein Gespräch mit Herrn Blohm von der Hamburger Flugzeugbau GmbH gehabt und den Eindruck gewonnen, daß man die Fragen nochmals eingehend überprüfen sollte 15.

14

Siehe 20. Ausschusssitzung am 10. Nov. 1959 TOP 4. - Vgl. den Sprechzettel des BMWi vom 24. Juni 1960 in B 102/43522 und B 136/9974, weitere Unterlagen in B 102/43522, 43523, 107348, 107349 und 188345.

15

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 15. Juni 1960 über Erhards Besprechung mit Walther Blohm am gleichen Tag in B 102/107348.

Ministerialrat Baier (BMWi) erklärt, die Hamburger Flugzeugbau GmbH sei entsprechend dem Ergebnis der Erörterungen in der Sitzung des Kabinettsausschusses am 10.11.1959 gebeten worden, die Absatzmöglichkeiten für einen solchen Flugzeugtyp durch eine eingehende Absatzanalyse zu klären. Diese Analyse sei erarbeitet worden und habe ergeben, daß ab 1965 bis 1975 mit einem steigenden großen Bedarf an Mittelstreckenflugzeugen zu rechnen sei 16. In dieser Analyse seien zwar große, fernerliegende Absatzräume, wie Nordamerika, außer Acht gelassen worden; in der sonstigen Welt sei der Bedarf an Mittelstreckenflugzeugen aber so groß, daß er gut und gerne von drei Firmen ohne gegenseitige Behinderung gedeckt werden könne. Die in Frage stehende HFB 314 sei verhältnismäßig billig herzustellen und werde sicherlich ihren Absatz finden. Insgesamt würden etwa 200 bis 300 Flugzeuge hergestellt werden können. Eine Zusammenarbeit mit der Sud-Aviation, wie sie vom Bundesminister für Verkehr seinerzeit angeregt worden sei, lasse sich allerdings nicht verwirklichen. Die Sud-Aviation sei zu einer solchen Zusammenarbeit nicht geneigt; sie verfolge eigene Pläne. Tatsächlich könnten Firmen wie die Hamburger Flugzeugbau GmbH und die Sud-Aviation in der Entwicklung von Flugzeugtypen nicht gut zusammenarbeiten. Die Hamburger Flugzeugbau GmbH habe die HFB 314 auch dem Bundesminister für Verteidigung angeboten. Das Bundesministerium für Verteidigung prüfe zur Zeit dieses Angebot. Eine Entscheidung werde jedoch erst in der zweiten Julihälfte vorliegen 17. Ministerialrat Baier bezeichnet die HFB 314 als nicht weniger förderungswürdig als diejenigen Typen, die in der Sitzung des Kabinettsausschusses am 20.11.1959 als förderungswürdig anerkannt worden seien. Es sei zu entscheiden, ob die HFB 314 als förderungswürdig anerkannt werden könne und - soweit dies bejaht werde - in welcher Weise eine Förderung vorgenommen werden könne.

16

Vgl. das Schreiben der Hamburger Flugzeugbau GmbH vom 8. Juni 1960 in B 102/107348.

17

Das BMVtg erkannte die Förderwürdigkeit des Projektes HFB 314 für den zivilen Luftverkehr an, eine Verwendung im militärischen Bereich schloss es jedoch aus. Vgl. das Schreiben des BMVtg an den BMWi vom 22. Aug. 1960 in B 102/107348.

Auf Wunsch von Staatssekretär Dr. Seiermann, dem sich auch Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage anschließt, wird die weitere Erörterung dieser Frage in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses zurückgestellt und für eine der nächsten Sitzungen des Kabinettsausschusses vorgesehen. Es wird in Aussicht genommen, die Frage erneut zu erörtern, wenn auch die Stellungnahme des Bundesministeriums für Verteidigung zu dem Projekt der HFB 314 vorliegt, was in der zweiten Julihälfte der Fall sein soll 18.

18

Der BMF lehnte die Bereitstellung von Bundesmitteln ab. Angesichts der starken ausländischen Konkurrenz und beschränkter Absatzmöglichkeiten befürchtete er eine unabsehbare Belastung für den Bundeshaushalt und bat den BMWi, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Vgl. das Schreiben des BMF an den BMWi vom 6. Okt. 1960 in B 102/43522. Die Hamburger Flugzeugbau GmbH zog ihren Kreditantrag für das Projekt der HFB 314 am 24. Nov. 1960 zurück (B 102/188345). - Fortgang 55. Kabinettssitzung am 28. Nov. 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 513).

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