2.26.2 (x1958e): 5. Gestaltung der deutschen Entwicklungshilfe, BMWi/AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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5. Gestaltung der deutschen Entwicklungshilfe, BMWi/AA

Der Bundesminister der Finanzen wendet sich vor Eintritt in die Tagesordnung dagegen, die gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und vom Auswärtigen Amt eingebrachte Kabinettvorlage in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses zu erörtern 6. In dieser Kabinettvorlage sei ein Betrag von 300 Mio. DM als Leistung aus dem Bundeshaushalt 1961 für Entwicklungsländer vorgesehen, obwohl in den vorangegangenen Ressortbesprechungen von Seiten des Bundesministeriums der Finanzen eindeutig klargelegt worden sei, daß ein derartiger Betrag - mit Rücksicht auf die Lage des Gesamthaushalts - nicht in den Bundeshaushalt 1961 aufgenommen werden könne. Der Bundesminister der Finanzen legt hierzu dar, daß das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts für 1961 bereits um 3 Mrd. DM über dem Volumen des Jahres 1960 liege und daß das Volumen stärker gestiegen sei als die Entwicklung des Sozialproduktes. Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet es angesichts der angespannten Haushaltslage als unmöglich, die Frage einer Belastung des Bundeshaushalts mit zusätzlichen Ausgaben zu Gunsten der Entwicklungsländer bereits vor den Erörterungen über den Bundeshaushalt 1961 im Deutschen Bundestag überhaupt aufzuwerfen 7.

6

Siehe 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 4 und 115. Kabinettssitzung am 20. Juli 1960 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 284 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und AA vom 16. Sept. 1960 in B 102/138283 und B 136/2915, weitere Unterlagen in B 102/12597 und 67069, B 126/7451 und B 136/2911. - BMWi und AA hatten in ihrer gemeinsamen Vorlage darauf verwiesen, dass sich die bisherigen Leistungen der Bundesrepublik auf die Garantierung kurz- und mittelfristiger Ausfuhrkredite konzentriert hätten, was zunehmend von den USA und den westlichen Industrieländern kritisiert werde. Die Ressorts hatten vorgeschlagen, künftig in ausreichender Zahl langfristige und niedrigverzinsliche Kredite zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollten neben privaten Mitteln, z. B. aus dem Kapitalmarkt und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, öffentliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,24 Milliarden DM u. a. aus Rückflüssen des ERP-Sondervermögens, einem Darlehen der Stiftung Volkswagenwerk und dem Bundeshaushalt 1961 bereitgestellt werden. In der Anlage 1 zur Vorlage hatten sie die einzelnen Projekte mit dem entsprechenden Finanzierungsbedarf aufgelistet.

7

Zur ersten Beratung über den Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1961 am 30. Sept. 1960 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7277-7293.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist zu diesen Ausführungen des Bundesministers der Finanzen darauf hin, daß die Kabinettvorlage einem Beschluß des Bundeskabinetts entspreche, da das Bundeskabinett ausdrücklich die Notwendigkeit herausgestellt habe, die mit der Entwicklungshilfe verbundenen Fragen als Ganzes darzulegen und zur Erörterung zu stellen. Er bezeichnet es auch als politisch notwendig, das Thema baldmöglichst zu behandeln, da die BRD bereits in Kürze sehr „massiven Anforderungen" für Entwicklungshilfen gegenüberstehe 8. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes weist darauf hin, daß wegen der als Deckung für den Bedarf im Jahre 1961 vorgeschlagenen 300 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt nicht unüberwindliche Schwierigkeiten zu entstehen brauchten, da er für insgesamt 200 Mio. DM vorhandene Kreditermächtigungen ausnützen könne, um jedenfalls einen großen Teil - dieses im Jahre 1961 notwendigen Geldes - auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Er spricht sich ebenfalls für eine Behandlung der Kabinettvorlage in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses aus, zumal auch die weitere Bearbeitung des ERP-Wirtschaftsplanes eng mit der Klärung der Fragen über die Bereitstellung von Mitteln für Leistungen an Entwicklungsländer verbunden sei 9. Der Präsident der Deutschen Bundesbank erklärt, die BRD werde auf die Dauer nicht umhin können, auch aus dem Bundeshaushalt Mittel für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Der Druck aus den USA nach einer verstärkten Beteiligung der BRD an den Entwicklungsaufgaben werde immer stärker. Seiner Auffassung nach werde man früher oder später auch nicht um eine Steuererhöhung herumkommen, um Mittel für die Entwicklungshilfen aufzubringen.

8

Angesprochen ist die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) in Washington vom 26. bis 30. Sept. 1960.

9

Zum ERP-Wirtschaftsplan 1960 vgl. 103. Kabinettssitzung am 5. April 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 170 f.).

Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierauf, daß er die Frage einer Beteiligung des Bundeshaushalts an der Finanzierung von Entwicklungsaufgaben vor einer Behandlung im Bundeskabinett nochmals in einer Chefbesprechung erörtern möchte 10. In diese Besprechung sollte auch das Vorhaben der Industrie, eine Milliarde DM für Entwicklungsaufgaben aufzubringen, einbezogen werden 11. Er sei bereit, das von der Industrie aufgebrachte Geld entgegenzunehmen, um auf dieser Basis vielleicht eine Lösung zu finden.

10

Vgl. den Vermerk des BMF vom 26. Sept. 1960 in B 102/67069.

11

Im Zusammenhang mit den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung beschloss der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 23. Sept. 1960, einen eigenen und freiwilligen Beitrag der Wirtschaft zur Bindung von Liquidität durch die Zeichnung einer Anleihe in Höhe von 1 Milliarde DM zu leisten, mit der Investitionen in Entwicklungsländern finanziert werden sollten. Vgl. das Schreiben des Präsidenten des Bundesverbands Fritz Berg an Adenauer vom 1. Okt. 1960 in B 136/2360, weitere Unterlagen in B 102/12597.

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft erklärt sich der Bundesminister der Finanzen schließlich damit einverstanden, den Punkt 5 der Tagesordnung in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses zu erörtern, wenn der für eine Leistung aus dem Bundeshaushalt 1961 vorgesehene Betrag dabei ausgeklammert bleibt. Es wird in Aussicht genommen, die Frage einer Beteiligung des Bundeshaushalts an der Aufbringung von Mitteln für Entwicklungsleistungen zunächst in einer Chefbesprechung zu erörtern 12.

12

Fortgang TOP 5 (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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