2.26.8 (x1958e): 6. Studie zu einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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6. Studie zu einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug

Der Bundesminister der Finanzen nimmt auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 13. Dezember 1956 über Untersuchungen zu einer Reform der Umsatzsteuer Bezug, in dessen Verfolg der Entwurf einer Studie zu einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug erarbeitet worden sei 40. Neben dieser Studie zu einer Systemänderung der Umsatzsteuer, die keinesfalls mehr in dieser Legislaturperiode erfolgen sollte, seien Maßnahmen im Rahmen der bereits geltenden Gesetze vorgesehen worden (Parallelpolitik).

40

Siehe 27. Ausschusssitzung am 25. Juli 1960 TOP 1 und 120. Kabinettssitzung am 8. Sept. 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 314). - Vorlage des BMF vom 15. Sept. 1960 in B 126/22920 und B 136/1101. - Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. Dez. 1956 über Untersuchungen zu einer Reform der Umsatzsteuer in Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9970. - Der BMF hatte eine dem Beschluss des Kabinettsausschusses vom 25. Juli 1960 entsprechende Fassung des Studienentwurfs vorgelegt. In der neuen Vorbemerkung wurde auf die Bedenken gegen die Einführung einer Mehrwertsteuer hingewiesen, die mögliche Änderungen des Preisgefüges und des Preisniveaus sowie eine Erhöhung des Ausfuhrüberschusses betrafen.

Der bereits am 25. Juli 1960 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft beratene und am 27. Juli 1960 auch im Bundeskabinett behandelte Studienentwurf habe keine andere Bedeutung, als auf Grund eines konkreten Gesetzentwurfes eine sachliche Erörterung über das in der Studie niedergelegte System zu ermöglichen, ohne daß sich der Bundesminister der Finanzen mit diesem System irgendwie identifiziere. Dennoch habe das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 27. Juli 1960 - an der er nicht habe teilnehmen können - den Studienentwurf als ungeeignet für eine Veröffentlichung gehalten 41. Die Presse habe hierauf unfreundlich reagiert. Tatsächlich sei zu befürchten, daß die Bundesregierung in der öffentlichen Meinung unglaubwürdig erscheinen müsse, wenn sie die Studie nicht zur Erörterung stelle. Er halte es daher für richtig, den Studienentwurf - wie ursprünglich vorgesehen - zu veröffentlichen mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß der Studienentwurf nicht die Meinung des Bundesministers der Finanzen oder gar der Bundesregierung wiedergebe. Der Bundesminister der Finanzen bittet die Mitglieder des Kabinettsausschusses, diesem Weg zuzustimmen und zu billigen, daß dem Bundeskabinett ein entsprechender Vorschlag unterbreitet wird.

41

Vgl. 116. Kabinettssitzung am 27. Juli 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 292 f.).

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses erklären sich mit dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen einverstanden. Zur Vorlage an das Bundeskabinett sollen noch Änderungen vorgenommen werden, die die vom Bundeskabinett bei der letzten Erörterung behandelten Gesichtspunkte berücksichtigen. Auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft sollen insbesondere auch die Vorbemerkungen zu dem Studienentwurf nochmals überarbeitet werden. Der Bundesminister der Finanzen ist mit einer solchen nochmaligen Überarbeitung des Studienentwurfs zwischen den interessierten Bundesressorts einverstanden 42.

42

Die Studie wurde im August 1960 in Form einer Einzelbroschüre veröffentlicht (Exemplar in B 126/22920). - Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuergesetz) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545). - Fortgang 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Febr. 1963 TOP 2 (Beantwortung der Großen Anfragen der Fraktionen der SPD und FDP zur Umsatzsteuerreform: B 136/36229) und 64. Kabinettssitzung am 13. Febr. 1963 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 119-122).

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