2.27.4 (x1958e): 1. Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen, BMWi

Ministerialdirektor Dr. Henckel trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 14. Oktober 1960 vor. Es müsse die Frage entschieden werden, ob Revolving-Geschäfte nach dem „Schuldscheindarlehen-System 7 M", wie es von dem Finanzmakler Münemann entwickelt worden sei, in das Kreditwesengesetz einbezogen werden sollen 12. Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages habe hierzu eine Stellungnahme der Bundesregierung erbeten. Da der Wirtschaftsausschuß seine Arbeiten am Kreditwesengesetz fast abgeschlossen habe, sei eine baldige Stellungnahme vonnöten.

12

Siehe 55. Kabinettssitzung am 18. Febr. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 125). - Vorlage des BMWi vom 14. Okt. 1960 in B 102/41803 und B 136/1217, weitere Unterlagen in B 102/11985, 11986 und 11989, 41801 und 41804, sowie B 141/19830 und 19831. - Anfang Februar 1959 hatte das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen beschlossen, mit dem das geltende Reichsgesetz über das Kreditwesen vom 5. Dez. 1934 (RGBl. I 1203) reformiert und die Bankenaufsicht in eine bundeseinheitliche Verwaltung überführt werden sollte (BR-Drs. 107/61, BT-Drs. 1114). Die Frage der Einbeziehung der Revolving-Geschäfte war zwischen den Ressorts und der Deutschen Bundesbank insbesondere darum strittig, weil diese Art Geschäfte vornehmlich von dem Finanzmakler Rudolf Münemann betrieben wurden und damit eine Sonderregelung gegen ihn getroffen würde.

Ministerialdirektor Dr. Henckel weist auf die politische Bedeutung der zu entscheidenden Frage hin (neu „Lex Münemann") und schildert dann die Wesensmerkmale des 7 M-Revolving-Systems. Es handele sich um die Vermittlung von Schuldscheindarlehen, deren Besonderheit darin liege, daß die vom Geldnehmer ausgestellten Schuldscheine sowohl betragsmäßig als auch hinsichtlich der Fälligkeiten gestückelt an Geldgeber vermittelt würden. Der revolvierende Effekt liege darin, daß der Vermittler die Absicht verfolge, die Schuldscheine nach kurzer Zeit wieder zurückzukaufen, um dann neue Schuldscheine zu begeben.

Die Bundesministerien verträten die Auffassung, daß es sich bei diesen Geschäften nicht um traditionelle Bankgeschäfte, sondern um Plazierungsgeschäfte handele. Der Geldgeber wolle das Geld dem Schuldscheinausgeber zukommen lassen und nehme mit dem Kauf der Schuldscheine das Bonitätsrisiko in Kauf. Von den Geldgebern seien 77% Banken und 21% Versicherungsunternehmen. In letzter Zeit seien auch Schuldscheine im Ausland untergebracht worden (Volumen derzeit: 24 Mio. DM); weitere 20 Mio. DM wolle Münemann demnächst im Ausland unterbringen. Das Liquiditätsrisiko bei diesen Geschäften liege im Prinzip beim Makler; dieses Risiko dürfe aber nicht als allzu groß veranschlagt werden. Zudem habe Münemann eine Reihe von Liquiditätssicherungen getroffen, wie sie auf den Seiten 6 und 9 der Kabinettvorlage dargestellt worden seien.

Nach Auffassung von Ministerialdirektor Dr. Henckel ist sich Münemann über die Grenzen der Möglichkeiten der Kreditvermittlung auf diesem Wege im klaren. Münemann wolle seine Geschäfte nicht über den derzeitigen Betrag von 472 Mio. DM, also rd. eine halbe Milliarde DM, ausdehnen. Er beabsichtige auch nicht, das 7 M-System für Kredite an Entwicklungsländer zu verwenden (Münemann schwebe zu seinem kürzlich geäußerten Gedanken, Anleihen an Entwicklungsländer zu vermitteln, vor, Bundesbürgschaften und Zinssubventionen für eine Zinsbelastung über 5% zu erhalten).

Auch in der rechtlichen Beurteilung der Revolving-Geschäfte seien sich die Bundesministerien einig. Weder der mit dem Kreditwesengesetz bezweckte Schutz der Bankeneinleger noch die mit dem Gesetz erstrebte Ordnung im Kreditwesen erforderten eine Einbeziehung der Revolving-Geschäfte in das Kreditwesengesetz. Die Ordnung des Kreditwesens werde durch die Geschäfte nicht tangiert. Zu einem Schutz bestehe kein Anlaß, weil die Geldgeber genau wüßten, was mit ihrem Geld geschehe.

Einigkeit mit der Bundesbank bestehe allerdings darin, daß die Revolving-Geschäfte sorgsam beobachtet werden sollten, um notfalls nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes eingreifen zu können 13. Daher sollte eine Anzeigepflicht durch Ergänzung des Gesetzentwurfs eingeführt werden, um die Evidenzzentrale zu vervollständigen. Damit könne die Aufsichtsbehörde gleichzeitig überblicken, in welchem Umfange sich derartige Kreditvermittler betätigten.

13

§ 1 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzentwurfs räumte dem BMWi die Möglichkeit ein, durch Rechtsverordnung weitere als die in Absatz 1 benannten (Einlagen-, Kredit-, Diskont-, Effekten-, Depot-, Investment-, Garantie- und Girogeschäfte) Geschäfte als Bankgeschäfte zu bezeichnen.

Nach Auffassung von Ministerialdirektor Dr. Henckel „blüht das Revolvingsystem im Schatten des Habenzinsabkommens" 14: der Geldgeber erhalte etwas mehr als den festgesetzten Zinssatz, der Geldnehmer zahle weniger als den festgesetzten Zinssatz und schließlich bliebe dennoch eine Marge für den Kreditvermittler. Eine elastischere Handhabung des Habenzinsabkommens würde derartige Geschäfte nicht wahrscheinlich machen.

14

Angesprochen ist das Abkommen über die Festsetzung von Höchstzinssätzen für hereingenommene Gelder vom 22. Dez. 1936 (Reichsanzeiger Nr. 299 vom 23. Dez. 1936, S. 2 f.). Auf der Grundlage des § 36 des Kreditwesengesetzes von 1934 war neben dem Habenzinsabkommen gleichzeitig auch das Abkommen über die Berechnung der Zins- und Provisionssätze bei der Weitergabe von Geldern an Dritte (Sollzinsabkommen) für das Bankgewerbe als allgemeinverbindlich erklärt worden. Nach Verabschiedung des neuen Kreditwesengesetzes vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 881) wurde am 5. Febr. 1965 eine neue Zinsverordnung erlassen (BGBl. I 33). Zu den Zinsregelungen vgl. den Vermerk des BMWi vom 13. Juni 1960 in B 102/49227.

Ministerialdirektor Dr. Henckel sieht aus den vorgetragenen Gründen keinen Anlaß, die Revolving-Geschäfte unter eine besondere Aufsicht zu stellen. Auch der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages, der für den Gesetzentwurf im Bundestag federführend sei, vertrete diese Auffassung. Anderer Meinung sei allerdings der mitberatende Finanzausschuß des Deutschen Bundestages.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank bezeichnet es als das Wesen der Revolving-Geschäfte „aus kurz lang zu machen". Die Geschichte der Banken sei voll von Beispielen dafür, daß derartige Geschäfte früher oder später zu Schwierigkeiten führen müßten. Darauf gründeten sich die Bedenken der Deutschen Bundesbank aus dem Gesichtspunkt der Ordnung im Kreditwesen. Derartige Geschäfte müßten überwacht und kontrolliert werden. Wenn nur ein Schuldschein nicht eingelöst werden könne, würden die anderen Schuldscheine sofort notleidend. Daher bedürften die Einleger eines Schutzes. Es müßten Auswüchse verhindert werden, die eines Tages das gesamte Kreditwesen in Gefahr bringen könnten. Der Präsident der Deutschen Bundesbank wirft die Frage auf, wer für eine Begrenzung der Geschäfte garantiere. Wer Geld vermittle, spiele mit Dynamit; Schwierigkeiten könnten zu schwerwiegenden Folgerungen für die ganze Wirtschaft führen.

Ministerialrat Dr. Fleischmann (BMJ) erklärt, man dürfe für die Beurteilung der Revolving-Geschäfte nicht den Ausgangspunkt aus dem Auge verlieren. Dieser Ausgangspunkt liege in der Vermittlung von Krediten. Der Makler stehe in gewissem Maße für den Erfolg ein, nicht aber - jedenfalls nicht in erster Linie - auch für die Rückzahlung. Die mit dem 7 M-System verbundenen Gefahren würden keineswegs verkannt. Der Selbsteintritt des Maklers bilde aber nicht das Kernstück der Regelung, sondern habe nur subsidiären Charakter. Der Geldgeber verlasse sich in erster Linie darauf, daß das System funktioniere. Da als Geldgeber in erster Linie Banken und Versicherungsunternehmen aufträten, bestehe ohnehin eine gewisse Aufsichtsmöglichkeit über die Geschäfte.

Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich gegen eine Einbeziehung der Revolving-Geschäfte in das Kreditwesengesetz aus. Die Kreditgeber seien sich der möglichen Problematik derartiger Geschäfte bewußt und unterlägen - größtenteils - ohnehin einer Kontrolle. Die Geschäfte sollten aber sorgfältig beobachtet werden, was durch die erstrebte Anzeigepflicht ermöglicht werde.

Auf eine Frage des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, ob der Finanzmakler Münemann bereit sei, eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, daß er seine Geschäfte nicht über das derzeitige Volumen von rd. 1/2 Mrd. DM ausdehnen wolle, erwidert ihm Ministerialdirektor Dr. Henckel, daß Münemann - nach seinem festen Eindruck aus seinem letzten Gespräch mit Münemann - zu einer solchen Erklärung bereit sein werde 15.

15

Zu Henkels Besprechung mit Münemann am 2. Sept. 1960 vgl. den Vermerk des BMWi vom 9. Sept. 1960 in B 102/41804. - In einer ersten Besprechung am 15. Jan. 1960 hatte Münemann vor einem größeren Kreis von Vertretern des BMWi, BMF und BMJ, des Bundeskartellamtes und des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen das von ihm entwickelte Revolvingsystem erläutert. Vgl. die Niederschrift des BMWi vom 22. Jan. 1960 in B 102/41801.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bezweifelt, ob die durch die Anzeigepflicht gegebene Kontrollmöglichkeit ausreicht, um nachteiligen Folgen für den Fall eines Konjunkturumschlages zu begegnen. Eine völlige Freiheit erscheine ihm „für den Ernstfall" keine ausreichende Sicherheit. Er wirft die Frage auf, ob nicht eine abgestufte Genehmigungspflicht eingeführt werden könne. Ministerialdirektor Dr. Henckel erwidert hierzu, es sei beabsichtigt, die Banken und Versicherungsunternehmen zu genauen Erklärungen über den Umfang ihrer Mitwirkung bei Revolving-Geschäften zu veranlassen. Wenn die Makler unter eine Genehmigungspflicht gestellt würden, tauche sofort die Frage auf, unter welchen Bedingungen dies geschehen sollte. Darin liege die ganze Problematik der Frage.

Nach dieser Aussprache sehen die Mitglieder des Kabinettsausschusses vor, die Frage, ob die Revolving-Geschäfte in das Kreditwesengesetz einbezogen werden sollen, - wegen ihrer politischen Bedeutung - im Bundeskabinett zur Erörterung zu stellen 16.

16

Fortgang 136. Kabinettssitzung am 18. Jan. 1961 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 68 f.) und 30. Ausschusssitzung am 20. Jan. 1961 TOP 4.

Abschließend bittet Ministerialdirektor Dr. Henckel den Präsidenten der Deutschen Bundesbank darum, in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages mit der Bundesregierung dafür einzutreten, daß eine Regelung zu der Aufsicht über die Bausparkassen nicht mehr in den vorliegenden Gesetzentwurf über das Kreditwesengesetz einbezogen wird. Eine Einbeziehung auch der Aufsicht über die Bausparkassen in den vorliegenden Gesetzentwurf würde die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in dieser Legislaturperiode in Frage stellen. Eine Regelung für die Bausparkassen sollte einer Novelle in der kommenden Legislaturperiode vorbehalten bleiben. Der Präsident der Deutschen Bundesbank hält es für nötig, die Frage der Aufsicht über die Bausparkassen so bald wie möglich zu regeln 17.

17

Zum Entwurf eines Gesetzes über Bausparkassen Fortgang 125. Kabinettssitzung am 10. Juni 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 313 f.).

Extras (Fußzeile):