2.28.2 (x1958e): 2. Bericht über die konjunkturelle Lage

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Bericht über die konjunkturelle Lage

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet zunächst über die Gesichtspunkte, die für die gestern vom Zentralbankrat vorgenommene Diskontsenkung um 1/2 % maßgebend waren 12. Den Gesichtspunkten aus der Lage der Binnenkonjunktur hätten die Gesichtspunkte aus der internationalen Verflechtung der Währungen gegenüber gestanden. Da für 1961 keineswegs mit einer Konjunkturabschwächung zu rechnen sei, sei von der inneren Konjunkturlage her gesehen die Diskontsenkung keinesfalls gerechtfertigt gewesen. Andererseits aber habe der Diskontsatz von bisher 4% sehr anziehend auf den Zustrom von Auslandsgeldern mit den Verflüssigungskonsequenzen in der deutschen Wirtschaft gewirkt. Die intervalutare Ordnung habe sich als unzulänglich erwiesen, und an einer Lösung dieses Problems komme man auf die Dauer nicht herum. Wenn die Diskontsenkung den erstrebten Erfolg haben sollte, müßte sie mit Bemühungen der Banken und der Wirtschaft verbunden werden, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Ausland zu verringern.

12

Siehe 129. Kabinettssitzung am 15. Nov. 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 386-388) und 24. Ausschusssitzung am 26. Febr. 1960 TOP 1. - Vgl. die Kurzberichte des BMWi über die wirtschaftliche Lage in B 136/2355 und 2356, das Ergebnisprotokoll des BMWi vom 21. Jan. über ein konjunkturpolitisches Gespräch am 12. Jan. 1961, an dem Vertreter des BMWi, BMF, Bundeskanzleramtes und der Deutschen Bundesbank beteiligt waren, in B 102/12597 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 13. Jan. 1961 in B 136/2360, weitere Unterlagen in B 136/7343 und Nachlass Etzel N 1254/329. - Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hatte wegen des Zinsgefälles zum Ausland am 19. Jan. 1961 beschlossen, den Diskontsatz von 4% auf 3,5%, den Lombardsatz von 5% auf 4 ½ % und den Zinssatz für Kassenkredite von 4% auf 3 ½ % zu senken. Außerdem wurden die Mindestreservesätze für Inlandsverbindlichkeiten mit Wirkung zum 1. Febr. 1961 um 5% ihres Standes vom Oktober 1959 herabgesetzt. Die Maßnahmen sollten die anhaltenden Devisenzuflüsse abwehren und den Geldexport erleichtern. Vgl. Blessings Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 19. Jan. 1961 in B 136/7343.

Anschließend schildert der Bundesminister für Wirtschaft eine Reihe von Fakten, die seiner Auffassung nach nicht auf eine Dämpfung der Konjunktur im Jahre 1961 schließen lassen. Die außerordentlich geringe Arbeitslosigkeit in diesem Winter lasse eine weitere Anspannung der Arbeitsmarktlage für 1961 befürchten. In dem derzeitigen saisonalen Tief überträfen die Auftragseingänge bereits die Liefermöglichkeiten. Die Devisenüberschüsse in der Handelsbilanz seien in 1960 - trotz aller Anstrengungen - nur um rd. 100 Mio. DM geringer gewesen als im Jahre 1959. Die Wirtschaft sei nach wie vor äußerst liquide und die Aufträge bei der Investitionsgüterindustrie ungeheuer groß. Die Preise der gewerblichen Güter seien 1960 um gut 5% gestiegen, während die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte um 5% gesunken seien. Dadurch habe eine Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes bisher noch vermieden werden können.

Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank führt aus, daß mit der Diskontsenkung erstrebt werde, das Zinsgefälle zum Ausland abzubauen. Die Bank sei sich nicht sicher, ob dieser Erfolg auch erreicht werde, da die im Herbst vorgenommene Diskontsenkung um 1% nicht gleichzeitig auch von einer gleich hohen Zinssenkung im Inland begleitet gewesen sei. Die vorbereiteten Liquiditätsabschöpfungen (1,5 Mrd. DM Entwicklungsanleihe) wirkten dem Ziel der Zinsverbilligung vorerst entgegen. Die im Jahre 1958 vorgenommene Diskontsenkung auf 3% habe sich damals nicht günstig auf die Binnenkonjunktur ausgewirkt, da sie einen Bauboom ausgelöst habe. Darin zeige sich das Dilemma zwischen einem außenwirtschaftlich und einem binnenwirtschaftlich bedingten Zinsniveau. Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank bemerkt abschließend, daß den Bemühungen um eine Abschöpfung der Liquidität im Inneren allein in den letzten drei Monaten des Jahres 1960 ein Zufluß von 3 Mrd. DM Liquidität aus dem Ausland gegenübergestanden habe 13.

13

Vgl. die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Oktober bis Dezember 1960 (BD 126/2).

In der weiteren eingehenden Aussprache spricht sich Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack dafür aus, handelspolitische Möglichkeiten der Konjunkturbeeinflussung auf der internationalen Ebene (EWG, Dillon-Runde 14) zu nutzen. Staatssekretär Dr. Claussen weist u. a. darauf hin, daß für einen großen Teil der Tarifverträge im Jahre 1961 keine Kündigungsmöglichkeiten vorhanden seien. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß Gefahren nicht nur durch eine Erhöhung der Nominallöhne drohten, sondern ebenso aus der Verkürzung der Arbeitszeiten und der Minderung der Qualität der geleisteten Arbeit. Er bittet Staatssekretär Dr. Claussen, diese Fragen demnächst in einer Chefbesprechung zur Erörterung zu stellen. Der Bundesminister für Wohnungsbau geht auf die jüngsten Forderungen der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden auf Lohnerhöhungen, Einführung der 40-Stunden-Woche und Einführung der Zwangsmitgliedschaft zur Gewerkschaft ein 15. Man müsse der Gewerkschaft entgegenhalten, daß die Erfüllung des Wohnungsbauprogramms gefährdet werde, wenn die 40-Stunden-Woche im Baubereich verwirklicht werden würde. Die Lohnforderungen könnten geeignet sein, die Baupreise weiterhin zu steigern, was insbesondere zu Lasten der Bauherrn im sozialen Wohnungsbau gehe. Die 3,4 Millionen Bausparer, von denen rd. 60% Arbeitnehmer seien, würden mit zu hoch angesetzten Forderungen der Gewerkschaft von der eigenen Gewerkschaft um ihren Sparerfolg betrogen. Der Forderung nach einer Zwangsmitgliedschaft zur Gewerkschaft müsse seiner Auffassung nach von der Bundesregierung nachdrücklich widersprochen werden. Es müsse damit gerechnet werden, daß das Bauvolumen nach der nunmehr vorgenommenen Diskontsenkung erneut steigen werde. Durch die damit entstehenden Engpässe werde vor allem der soziale Wohnungsbau benachteiligt, und es müsse geprüft werden, wie der soziale Wohnungsbau gesichert werden könne. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt zu der gewerkschaftlichen Forderung einer Zwangsmitgliedschaft, daß ein solcher Anspruch auch eine Staatsaufsicht über die Gewerkschaften auslösen müsse. Er kündigt an, daß er diese von den Gewerkschaften erhobene Forderung heute nachmittag in dem Gespräch mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft erörtern wolle 16, und regt außerdem eine gutachtliche Stellungnahme des Bundesministers der Justiz zu den juristischen Fragen einer Zwangsmitgliedschaft an. Ein solches Gutachten muß nach Auffassung von Ministerialdirigent Dr. Gocht auch die Prüfung der Frage umfassen, ob die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nicht schon verfassungswidrig sei. Es wird schließlich Einigkeit darüber erzielt, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung diese Fragen in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister der Justiz prüfen wird 17.

14

Die GATT-Verhandlungen 1961 bis 1962 waren vom späteren US-Finanzminister Dillon 1958 angeregt worden als Antwort auf die von der EWG angestrebte Zollunion.

15

Vgl. dazu 136. Kabinettssitzung am 18. Jan. 1961 TOP D (Kabinettsprotokolle 1961, S. 66). - Die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden hatte in den seit dem 16. Jan. 1961 laufenden Tarifverhandlungen von nicht organisierten Arbeitnehmern gefordert, einen Solidaritätsbeitrag zu zahlen, weil sie ohne Eigenanteil von der gewerkschaftlichen Arbeit profitierten. Unterlagen hierzu in B 141/20691 und B 149/26686, vgl. auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Jan. 1961, S. 1.

16

Gesprächsvermerk hierzu nicht ermittelt.

17

Vgl. den Entwurf einer Stellungnahme des BMA vom 27. Febr. 1961 in B 141/20691, zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen Unterlagen in B 149/26686. - Fortgang 1. Ausschusssitzung am 14. Dez. 1961 TOP 1.

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