2.29.1 (x1958e): 1. Ausgestaltung der von der Bundesregierung zugesagten Berlinhilfe (500 Mio. DM)

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[1. Ausgestaltung der von der Bundesregierung zugesagten Berlinhilfe (500 Mio. DM)]

Der Bundesminister für Wirtschaft eröffnet die Sitzung. Er stellt zunächst fest, daß die Mitglieder des Kabinettsausschusses über die von den Bundesministerien ausgearbeiteten Vorschläge sowie über die Vorschläge des Senats unterrichtet sind, und daß es innerhalb der Bundesministerien keine Meinungsverschiedenheiten mehr zu den von den Ressorts ausgearbeiteten Vorschlägen gibt 1. Anschließend umreißt er die Grundprinzipien, von denen bei der späteren Erörterung der Vorschläge mit Vertretern des Berliner Senats ausgegangen werden sollte: es sollten keine Maßnahmen in Aussicht genommen werden, die sich von vornherein als eine Dauereinrichtung darstellten und die präjudizielle Auswirkungen haben könnten. Die vorzusehenden Maßnahmen sollten angesichts der politisch noch ungeklärten Berlinfragen nur auf die derzeitige spezielle Lage Berlins ausgerichtet sein; ob und gegebenenfalls welche Hilfen über das derzeitige Volumen von 500 Mio. DM hinaus oder zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich seien, könne zu gegebener Zeit erneut geprüft werden. Staatssekretär Dr. Westrick erläutert hierzu, daß auch die Formulierung in dem Beschluß der Bundesregierung vom 11. September 1961, worin von einer Hilfe in Höhe von „zunächst" 500 Mio. DM die Rede sei, keine andere Bedeutung habe 2; diese Formulierung besage lediglich, daß die Bundesregierung anderen Vorschlägen nicht habe vorgreifen wollen; an wiederkehrende Leistungen sei dabei jedenfalls nicht gedacht gewesen. Dieser Auffassung stimmt auch der BM für gesamtdeutsche Fragen zu. Er erklärt, die Maßnahmen sollten zunächst für eine übersehbare Zeit getroffen werden. Weitere Überlegungen könnten erst angestellt werden, wenn die Berlinfragen eine politische Klärung erfahren hätten.

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Siehe 158. Kabinettssitzung am 6. Sept. 1961 TOP 1 (Politische Lage: Kabinettsprotokolle 1961, S. 243-246). - Zu den Vorschlägen der Ressorts und des Berliner Senats vgl. die Arbeitsunterlage des BMWi vom 13. Okt. 1961 für die Sitzung des Kabinettsausschusses in B 136/2381, weitere Unterlagen in B 102/163896, B 126/22848, 51585 und 51656, B 137/2818 und B 136/2388. - Mit der am 13. Aug. 1961 begonnenen Abriegelung der Zugänge von Ost-Berlin und der DDR nach West-Berlin durch bewaffnete Einheiten der DDR-Sicherheitskräfte waren mehr als 60 000 sogenannte Grenzgänger, die aus Ost-Berlin in den Westteil der Stadt zur Arbeit pendelten, ausgefallen. Zur Erhaltung und Stärkung des Arbeitskräftepotentials und der Berliner Wirtschaft hatte der Berliner Senat u. a. vorgeschlagen, den Arbeitnehmeranteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen zu kürzen, entsprechende Ausgleichszahlungen für Beamte zu leisten, die Einkommensteuerpräferenz von 20 auf 30% zu erhöhen, ein monatliches Kindergeld von 25 DM für das erste Kind und ein Ehestandsdarlehen von 3000 DM für jede in Berlin geschlossene Ehe zu gewähren. Zu den Vorschlägen der Ressorts zählten u. a. ein einmaliger Zuschuss an Berliner für Urlaubsreisen, Bundesmittel für die Errichtung von Jugend- und Arbeiterwohnheimen in Höhe von 10 Millionen DM, 5 Millionen DM für die Übernahme von Reisekosten zur Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin und eine Erweiterung der Bundesgarantien für den Warenverkehr.

2

Erklärung der Bundesregierung zur Sicherung der wirtschaftlichen Lage Berlins vom 11. Sept. 1961 in B 136/2381, abgedruckt in Bulletin Nr. 170 vom 12. Sept. 1961, S. 1617.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für falsch, davon auszugehen, daß die Widerstandsfähigkeit der Berliner Bevölkerung mit Geldzuwendungen gestärkt werden könne. Seiner Auffassung nach sollte der Einsatz der Mittel des Bundes auf echte Notstände beschränkt bleiben und nicht zu fragwürdigen Geschenken führen. Im übrigen könne ein sinnvoller Einsatz von Mitteln nach seiner Auffassung darin liegen, wenn die beiden in Berlin vorhandenen Universitäten zu einem kulturellen Zentrum ausgebaut würden. Die Kapazitäten dieser Universitäten könnten vielleicht durch einen großzügigen Ausbau erheblich verstärkt und eine dementsprechende angemessene Anzahl von Studentenwohnheimen gebaut werden. Wenn dann an die Studenten in aller Welt der Ruf ergehe, in Berlin zu studieren, so werde dies sicherlich eine gute Resonanz haben und mit dazu beitragen, Berlin zu einem besonderen kulturellen Zentrum mit großer Ausstrahlungskraft zu machen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Maßnahmen sollte seiner Auffassung nach auf der Ausnutzung der Kapazitäten der in Berlin vorhandenen Produktionsbetriebe liegen. Je mehr Betriebe voll ausgenutzt würden, desto weniger seien materielle Hilfen erforderlich. Schwierigkeiten könnte hierbei die Arbeitsmarktlage in Berlin bereiten, wenn die Betriebe bei dem Mangel an Arbeitskräften nicht auf Überstunden zur Erledigung der ihnen erteilten Aufträge zurückgreifen könnten. Ein Anreiz könne dadurch gegeben werden, daß die Überstundenzuschläge von Steuer- und Sozialversicherungsabgaben freigestellt würden 3. Wenn die ganze freie Welt bereit sei, für Berlin einzustehen, sei die Leistung von Überstunden durch die Berliner Arbeitnehmer sicherlich kein unberechtigtes Anliegen. Auf einen Einwand von Staatssekretär Dr. Westrick, daß hierbei von seiten der Gewerkschaften Schwierigkeiten befürchtet werden müßten, erinnert der Bundesminister für Wirtschaft daran, daß sich die Berliner Arbeitnehmer nach dem 13. August 1961 von sich aus zur Leistung von Überstunden bereit erklärt hätten. Dies wird vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ausdrücklich bestätigt.

3

Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands mit Schreiben vom 28. Aug. 1961 dem BMF unterbreitet (Schreiben in B 126/22848).

In diesem Zusammenhang schneidet der Bundesminister für Wirtschaft auch die Frage der Lagerhaltung in Westberlin an. Er erinnert daran, daß Firmen im Bundesgebiet für die Aufrechterhaltung von Warenlagern in Westberlin eine Garantie bekommen könnten 4. Westberliner Firmen begehrten nunmehr für ihre eigenen Lager in Berlin gleiche Garantiemöglichkeiten. Er sehe jedoch keine Berechtigung dafür, die Verbürgung der Lagerhaltung in dieser Weise auszudehnen.

4

Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Berlin-Ultimatum 1958 (vgl. 44. Kabinettssitzung am 28. Nov. 1958 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1957, S. 405 f.) Beeinträchtigungen für die Berliner Wirtschaft befürchtet und die Bundesgarantien für den Warenverkehr u. a. auf die Lagerhaltung ausgeweitet. Vgl. das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) vom 25. März 1959 (BGBl. I 160). Unterlagen dazu in B 102/22452 bis 22454 und B 136/2388.

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt vor, daß der Berliner Senator für das Bauwesen um die Bereitstellung erststelliger Hypotheken für den Wohnungsbau in Berlin gebeten habe 5. Dieses Anliegen sollte seiner Meinung nach unterstützt werden, da die Förderung des Wohnungsbaus in Berlin schon wegen der notwendigen Unterbringung der in Berlin Beschäftigten in hohem Maße erwünscht sei. Seiner Auffassung nach sollte jedoch versucht werden, die erbetenen Mittel (120 Mio. DM) auf dem freien Markt zu beschaffen. Wenn und soweit dies allerdings nicht möglich sein sollte, müßten andere Mittel bereitgestellt werden. Er bittet darum, vorsorglich 120 Mio. DM aus dem 500 Mio. DM-Gesamtbetrag für die Berlinhilfe für diesen Zweck zu reservieren, bevor alle Mittel durch eine „Spendenaktion" restlos verbraucht seien. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, daß für diesen Fall nicht daran gedacht werden sollte, Bundesgarantien für einen nicht auf dem freien Markt aufzubringenden Teil der benötigten Ersthypotheken zu geben, sondern auf die vorgesehenen Gelder selbst zurückzugreifen. Staatssekretär Professor Dr. Hettlage stimmt dem Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau zu, zunächst einmal vorsorglich 120 Mio. DM aus dem Gesamtbetrag für die Bereitstellung von ersten Hypotheken zurückzustellen.

5

Vgl. das Schreiben des Berliner Senators für das Bau- und Wohnungswesen an den BMWo vom 29. Sept. 1961 in B 136/2388.

Im weiteren Verlauf der Erörterungen werden verschiedene Fragen zu den Einzelvorschlägen erörtert. Ministerialdirektor Dr. Langer spricht sich gegen die Zahlung eines Kindergeldes für das erste Kind - wie dies vom Berliner Senat vorgeschlagen worden ist - aus. Damit werde ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Eher könne man daran denken, bei den vorgesehenen Darlehen zur Familiengründung die Rückzahlungsverpflichtungen bei der Geburt von Kindern zu ermäßigen. Auf Anregung des Bundesministers für Wirtschaft wird außerdem in Aussicht genommen, Darlehen zu Familiengründungen auch für solche Ehepaare zu gewähren, die innerhalb der für Berlin festgesetzten Fristen im Bundesgebiet geheiratet haben und nunmehr ihren Hausstand nach Berlin verlegen. Staatssekretär Professor Dr. Hettlage befürchtet, daß die Auszahlung von Darlehen zur Familiengründung sowie die Erholungsgeldzahlung zeitlich unbegrenzte Verpflichtungen mit sich bringen könnten. Hierzu weist Staatssekretär Dr. Westrick darauf hin, es sei mit dem Berliner Senat abgestimmt, daß die ganze Aktion auf die derzeitig besondere Lage Berlins abgestellt werden sollte. Ob über die derzeitige Aktion hinaus in Zukunft weitere Hilfen notwendig seien, könne erst aus der weiteren Entwicklung heraus beurteilt werden. Ministerialdirektor Dr. Jantz (BMA) spricht sich dafür aus, die vorgesehenen Beträge der Erholungsbeihilfen nicht zu kürzen, da die Beträge sonst zu gering erschienen. Außerdem entspreche der jetzt erforderlich werdende Gesamtaufwand für die Erholungsbeihilfen in etwa demjenigen Volumen, das bei einer Kürzung des Arbeitnehmeranteils für die Altersversorgung, wie sie vom Berliner Senator vorgeschlagen worden sei, anfallen würde.

Staatssekretär Professor Dr. Hettlage teilt mit, das Bundesfinanzministerium habe in diesen Tagen vom Berliner Senat umfangreiche Unterlagen über den Berliner Landeshaushalt erhalten 6. An sehr vielen Stellen dieser Unterlagen werde dabei von Zuschüssen des Bundes ausgegangen. Er bittet darum, die Verhandlungen über die Positionen des Berliner Landeshaushaltes den vorgesehenen Einzelbesprechungen im Bundesfinanzministerium vorzubehalten. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses stimmen dem zu. Ministerialdirektor Dr. Langer bittet darum, bei diesen Beratungen eine angemessene Förderung auch der Berliner Privatschulen nicht außer acht zu lassen.

6

Vgl. das Schreiben des Berliner Senators für Finanzen an den BMF vom 14. Okt. 1961 mit Übersichten über die finanziellen Auswirkungen der in Aussicht genommenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen und kulturellen Stärkung Berlins als Anlage 2 zur Arbeitsunterlage des BMWi vom 18. Okt. 1961 in B 126/51656 und B 136/2381.

Der Bundesminister für Wirtschaft stellt zur Erörterung, ob und was zur Förderung von Reisen aus dem Bundesgebiet nach Westberlin getan werden könne. Sicherlich könne die Berliner Geschäftswelt bereits einen Beitrag hierzu leisten, indem sie zumindest bei Wochenenden mit großen Veranstaltungen in Berlin ihre Geschäfte an Samstagnachmittagen geöffnet halte, um Einkäufe von Besuchern zu ermöglichen (im Rahmen des Ladenschlußgesetzes 7 ist es statthaft, an 12 Samstagen im Jahr eine Öffnung der Geschäfte bis 21.00 Uhr zu erlauben).

7

Vgl. das Gesetz über den Ladenschluß vom 28. Nov. 1956 (BGBl. I 875).

Ministerialdirektor Dr. Langer erklärt, für die Förderung von Reisen nach Berlin könne man theoretisch an eine Verbilligung der Flugreisen aus dem Bundesgebiet nach Berlin und zurück denken. Einem solchen Vorhaben stünden jedoch wahrscheinlich viele technische Schwierigkeiten entgegen. Staatssekretär Dr. Westrick gibt zu überlegen, ob man die Fluggesellschaften nicht für eine Verstärkung ihrer (verbilligten) Nachtflüge nach Berlin interessieren könne. Hierzu weist Ministerialdirektor Dr. Ter-Nedden darauf hin, daß die Kapazität der drei Berlin anfliegenden ausländischen Fluggesellschaften derzeit nur zu 50% ausgenutzt sei 8. Daher würden Verhandlungen mit diesen Gesellschaften über eine Verstärkung der Nachtflüge von und nach Berlin kaum Erfolg haben können. Mit Rücksicht auf den Rückgang des Gesamtverkehrs von und nach Berlin hätten die drei Gesellschaften ohnehin bereits eine Einschränkung ihrer Dienste beantragt.

8

Angesprochen waren die Linien British European Airways (BEA), Pan American World Airways (Pan Am) und Air France. Unterlagen dazu in B 108/64694 und 64696.

Zu einem Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Abhaltung von Tagungen in Berlin zu verbilligen, bemerkt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, daß für Gruppenfahrten und für die Teilnahme an Kongressen bereits Unterstützungen gewährt würden. Allen Vorschlägen zur Verstärkung des Besucherverkehrs nach Berlin stehe er im übrigen positiv gegenüber, zumal auch die Hotelfrequenz in Berlin zurückgegangen sei. Eine Verbilligung von Flugreisen durch die drei Berlin anfliegenden ausländischen Fluggesellschaften hält er jedoch gegenüber den Fluggesellschaften für nicht zumutbar.

Schließlich wird die Frage einer finanziellen Unterstützung für den Freien Sender Berlin erörtert. Staatssekretär Professor Dr. Hettlage erklärt, der Sender habe nach Mitteilung des Berliner Senats ein Defizit von etwa 4 bis 6 Mio. DM aufzuweisen. Dieses Defizit könne vom Berliner Senat nicht abgedeckt werden, weil es dem Land Berlin gesetzlich verboten sei, dem Sender eine Unterstützung zu gewähren 9. Es frage sich, ob der Bund hierbei helfen könne oder ob einer solchen Hilfe durch den Bund politische Bedenken entgegenstünden (um ein finanzielles Problem handele es sich hierbei nicht). Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß vielleicht eine Form gefunden werden könne, durch die eine solche Zuwendung durch den Bund unbedenklich gestaltet werden könne 10.

9

Nach § 12 Absatz 2 der Satzung des Senders Freies Berlin (SFB) musste der Sender seine Ausgaben ohne Zuschüsse des Landes Berlin zum Ausgleich bringen. Vgl. die Vorlage des BMG vom 1. Dez. 1961 in B 137/1899 und B 136/3461. - Das Kabinett lehnte am 10. Jan. 1962 eine Bundeshilfe für den Sender ab. - Fortgang dazu 7. Kabinettssitzung am 3. Jan. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 82).

10

Fortgang Sondersitzung am 18. Okt. 1961 TOP 1.

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