2.29.4 (x1958e): C. Finanzhilfen für Vietnam und Marokko

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[C.] Finanzhilfen für Vietnam und Marokko

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundesminister für Wirtschaft, die Staatssekretäre Dr. Westrick und Lahr sowie Ministerialdirektor Professor Dr. Vialon beteiligen, stimmen die Mitglieder des Kabinettsausschusses den vorgesehenen Finanzhilfen für Vietnam in Höhe von 50 Mio. DM und für Marokko in Höhe von 40 Mio. DM zu 21.

21

Auf Vorschlag des interministeriellen Ausschusses sollte Süd-Vietnam aus außenpolitischen Gründen eine Rahmenzusage für einen Entwicklungskredit zur industriellen Erschließung des Kohlebeckens von Nong Son und Marokko eine Finanzhilfe für den Bau des Hafens Safi im Rahmen der Infrastrukturvorhaben des Safi-Chemie-Projektes gewährt werden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 18. Okt. 1961 in B 102/75131. Unterlagen zur Finanzhilfe für Süd-Vietnam in B 102/101989 und B 136/3002, für Marokko in B 102/75131 und B 136/2989. - Zu weiteren Finanzhilfen für Vietnam Fortgang 69. Kabinettssitzung am 20. März 1963 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 174 f.) und für Marokko Fortgang 154. Kabinettssitzung am 24. Febr. 1965 TOP 5 (B 136/36134).

Das Verfahren bei der Abgabe von Kreditzusagen (durch wen, an wen und in welcher Höhe) soll einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen werden und einer späteren Erörterung vorbehalten bleiben 22.

22

Entsprechendes in den Protokollen des Bundeskabinetts und des Kabinettsausschusses für Wirtschaft nicht ermittelt.

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