2.3.3 (x1958e): 2. b) Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. b) Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, BMF

Ministerialdirektor Dr. Mersmann (BMF) trägt den Inhalt des Gesetzentwurfs vor und weist besonders auf § 5 hin, durch den Mißbräuche vermieden werden sollen 15. Der Kabinettsausschuß beschließt, dem Kabinett vorzuschlagen, diesen Entwurf gleichzeitig mit dem unter a) genannten umgehend dem Bundesrat zuzuleiten 16.

15

Siehe 11. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 102-114) und 5. Ausschusssitzung am 31. Jan. 1958 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 24. Jan., Fassung des Entwurfs vom 28. Jan. und der Begründung vom 12. Febr. 1958 in B 126/6508 und B 136/2260 bzw. B 136/2265, weitere Unterlagen in B 126/6509, B 141/6046 und Nachlass Etzel B 1254/334. - Der in Anlage 2 der Vorlage enthaltene Gesetzentwurf war ebenfalls Teil der Kapitalmarktreform. Er sollte den Erwerb neuer Aktien im Zuge der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln von der Einkommen-, der Ertrag- und der Gesellschaftsteuer freistellen, da die Kapitalerhöhung als eine Aktienberichtigung und nicht als eine Gewinnausschüttung bewertet wurde (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. März 1958 in B 136/2265). § 5 regelte die Versteuerung von Rückzahlungen an die Gesellschafter bei einer Herabsetzung des Nennkapitals nach vorheriger Erhöhung.

16

BR-Drs. 101/58, BT-Drs. 417. - Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei der Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer vom 30. Dez. 1959 (BGBl. I 834). - Fortgang 17. Kabinettssitzung am 12. März 1958 TOP 3 b (Kabinettsprotokolle 1958, S. 170).

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