2.3.6 (x1958e): 5. Wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland (DP-Antrag - Bundestagsdrucksache 58)

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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5. Wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland (DP-Antrag - Bundestagsdrucksache 58)

Auf Bitte des Vorsitzenden trägt Ministerialdirigent v. Boeckh, BMWi, den Inhalt des DP-Antrages vor und verliest einen vom Bundeswirtschaftsministerium vorbereiteten Entwurf einer Antwort der Bundesregierung, der während der Sitzung verteilt wird 25. Zu Ziff. 1 Abs. 2 berichtet Ministerialdirigent Dr. Harkort, AA, daß nach den bisherigen Sondierungen den Franzosen schon aus Prestige-Gründen nicht an einer Verkürzung der Übergangszeit gelegen sei. Man werde aber versuchen, die Angelegenheit anläßlich des Besuches des französischen Staatssekretärs Faure in Bonn am 27. Februar mit diesem zu besprechen. Auf jeden Fall bäte er, im letzten Satz die Worte „steht diesem Wunsche positiv gegenüber ..." durch eine unverbindlichere Fassung zu ersetzen 26. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt sich der Auffassung des Auswärtigen Amtes an. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er vom finanziellen Standpunkt aus einer Verkürzung der Übergangszeit nicht zustimmen könne. Auf Grund des Saar-Vertrages sei der Bund verpflichtet, Frankreich anläßlich der endgültigen Rückgliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet 1,3 Mia. DM zu zahlen. Es sei ihm einfach nicht möglich, diese Mittel vor Ablauf der im Vertrag vorgesehenen normalen Übergangszeit bereitzustellen. Hinzu käme, daß man für den Fall einer Abkürzung der Übergangszeit mit zusätzlichen Forderungen Frankreichs rechnen müsse. Diese könne er keinesfalls honorieren.

25

Zum Saarmemorandum siehe 5. Ausschusssitzung am 31. Jan. 1958 TOP 2. - Antwortentwurf des BMWi vom 22. Febr. 1958 zur BT-Drs. 58 vom 5. Dez. 1957 in B 102/13158 und B 136/948, weitere Unterlagen in B 102/13157. - Die DP hatte die Bundesregierung ersucht, Verhandlungen mit der französischen Regierung über eine vorzeitige wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes einzuleiten und Maßnahmen zum Ausgleich der Franc-Abwertung sowie für eine stabile Entwicklung des Saarlandes in und nach der Übergangszeit zu ergreifen. Der BMWi hatte in seinem Antwortentwurf u. a. auf die bisherigen finanziellen Hilfen des Bundes und die bevorstehenden Verhandlungen mit Frankreich über den Sondereinfuhrplan verwiesen.

26

Ziffer 1 Absatz 2 des Antwortentwurfs bezog sich auf den Wunsch der Saarregierung nach einer Verkürzung der laut Artikel 3 des Saarvertrages bis zum 31. Dez. 1959 befristeten Übergangszeit. - Zum Besuch des französischen Staatssekretärs Faure am 27. Febr. 1958 vgl. Bulletin Nr. 41 vom 1. März 1958, S. 350.

Der Kabinettsausschuß beschließt, dem vom Auswärtigen Amt beanstandeten Satzteil folgenden Wortlaut zu geben: „... würdigt die Argumente, mit denen die Saarregierung diesen Wunsch begründet ...".

Der Kabinettsausschuß beschließt ferner, in Abschnitt 2 a) Abs. 3 die Zahl 250 in 225 zu ändern, in Abs. 4 den Betrag der Finanzhilfe „215 Mio. DM" aufzunehmen 27.

27

Ziffer 2 a Absatz 3 gab die Bundeshilfe für das Saarland im Haushaltsjahr 1957 an, Absatz 4 bezog sich auf die vorgesehenen Mittel für 1958.

Der Abschnitt 2 c) „Währungsgarantie" erscheint allgemein als zu positiv abgefaßt. Der Kabinettsausschuß beschließt daher, der Bundesminister für Wirtschaft möge diesen Abschnitt neufassen und dabei eine kürzere und vorsichtigere Formulierung wählen.

Der Vorsitzende erklärt abschließend, er werde auf die Fraktionen einwirken, insbesondere im Hinblick auf den Besuch des französischen Staatssekretärs Faure, die Debatte im Bundestag nicht allzu breit anzulegen 28.

28

Der DP-Antrag wurde am 16. Okt. 1958 behandelt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2519-2543. - Zur Ersparnissicherung im Saarland Fortgang 48. Kabinettssitzung am 19. Dez. 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 438 f.).

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