2.31.1 (x1958e): A. Arbeit des Kabinettsausschusses für Wirtschaft

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[A. Arbeit des Kabinettsausschusses für Wirtschaft]

Der Bundesminister für Wirtschaft eröffnet die Sitzung.

Er dankt den ausgeschiedenen Kollegen, den Herren Bundesministern von Brentano, Etzel und Dr. Wilhelmi, für die im Kabinettsausschuß für Wirtschaft geleistete Arbeit und begrüßt als neue Mitglieder des Ausschusses die Herren Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Starke, Lenz und Scheel 1.

1

Siehe 4. Ausschusssitzung am 24. Jan. 1958 TOP A. - Gerhard Schröder, bislang BMI, Heinz Starke und Hans Lenz waren als Amtsnachfolger von Heinrich von Brentano (AA), Franz Etzel (BMF) und Hans Wilhelmi (BMBes, seit 14. Nov. 1961 BMSchatz) sowie Walter Scheel als Minister des im November 1961 neu geschaffenen BMZ seit Beginn der vierten Legislaturperiode ständige Mitglieder des Kabinettsausschusses für Wirtschaft.

Sodann umreißt der Bundesminister für Wirtschaft kurz die Aufgaben und den Charakter des Kabinettsausschusses für Wirtschaft. Es obliege dem Ausschuß, Fragen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich und Kabinettvorlagen vorzubereiten, um zu einer Meinungsbildung zu gelangen. Der Ausschuß sei die Plattform für Aussprachen und Diskussionen; er habe keine letzten Entscheidungen zu fällen, habe sich aber auch ohne diese Funktion in der Vergangenheit fruchtbar bewährt 2. Entsprechend der politischen Verantwortung des Ausschusses sei es wünschenswert, daß sich der Teilnehmerkreis möglichst auf Minister und Staatssekretäre sowie - falls notwendig - auf die für die jeweiligen Tagesordnungspunkte zuständigen Ministerialdirektoren beschränke, was nicht ausschließe, daß zu jeweiligen Punkten ihres Fachbereichs die bearbeitenden Herren auf Abruf Vortrag hielten. Es müsse durch den Teilnehmerkreis zum Ausdruck kommen, daß es sich um einen Teil des Kabinetts handele. Der Bundesminister für Wirtschaft befürwortet eine häufige Tagung des Ausschusses etwa im Rhythmus von vier Wochen; doch sei es leider nicht möglich, von vornherein einen bestimmten Wochentag hierfür festzulegen 3.

2

Zur Errichtung eines wirtschaftspolitischen Koordinierungsausschusses vgl. die Vorlage des Bundeskanzleramts vom 19. März 1951 in B 102/128776, abgedruckt in Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 318 f.

3

Fortgang 2. Ausschusssitzung am 6. Jan. 1962 TOP A (B 136/36227).

Der Bundesminister für Wirtschaft ruft den ersten Punkt der Tagesordnung auf.

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