2.31.3 (x1958e): 2. Stand der Verhandlungen über die Verwirklichung einer gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Stand der Verhandlungen über die Verwirklichung einer gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über den Verlauf und die Ergebnisse der Agrarverhandlungen in Brüssel, bei denen im wesentlichen die Grundsätze für die Einführung eines Abschöpfungssystems für den Handel mit Getreide, Schweinefleisch, Eiern und Geflügel und eines Richtpreissystems für Getreide sowie die Probleme der gemeinsamen finanziellen Verantwortung und die Verordnung nach Artikel 235 beraten worden seien 10. Ziel der Beratungen sei die gemeinsame Aufstellung von Prinzipien für Verordnungsentwürfe, die nach Vorstellung der Kommission ab 1. Juli 1962 angewendet werden sollten. Die deutsche Delegation sei in ihrer Haltung dem Kabinettsbeschluß vom 27. November 1961 gefolgt. Die letzte Sitzung am 12. Dezember habe insgesamt erfreuliche Fortschritte gebracht, doch sei in einer ganzen Anzahl von Punkten eine Übereinstimmung noch nicht gefunden.

10

Siehe 3. Kabinettssitzung am 27. Nov. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 275-277). - Zum Bericht des BML über die Verhandlungen der EWG-Landwirtschaftsminister am 12. und 13. Dez. 1961 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 13. Dez. 1961 in B 136/2565, weitere Unterlagen in B 102/53683, B 116/5905, B 136/2568, 3541 und 3542, zu den Finanzfragen der gemeinsamen Agrarwirtschaft vgl. den Vermerk des BMF für den Minister vom 11. Dez. 1961 in B 126/8275. - Vorgesehen war, die Beratungen am 19. Dez. fortzusetzen und am 21. Dez. zu endgültigen agrarpolitischen Entscheidungen zu kommen. In der Zwischenzeit war der Sonderausschuss Landwirtschaft der EWG mit der Lösung technischer Fragen beauftragt worden.

So sei noch nicht geklärt, ob die Forderung der deutschen Delegation, die Getreideeinfuhr zu kontingentieren, akzeptiert werde. Eine große Mehrheit teile jedoch inzwischen den deutschen Standpunkt, die Einräumung der Möglichkeit einer Lizenzeinstellung lediglich gegenüber Drittländern sei kein ausreichender Schutz. Die Kommission habe einen Kompromißvorschlag angekündigt, der eine Schutzklausel in Form eines autonomen Lizenzausgabestops auch gegenüber Mitgliedsländern vorsehen solle. Hierbei stelle sich aber noch die Frage, ob der Kompromiß auch die notwendige Rücksicht auf handels- und außenpolitische Gesichtspunkte gegenüber Drittländern erlaube.

Der Wunsch der deutschen Delegation, Paritätspunkte mit gekürztem Preisgefälle einzuführen, habe großes Verständnis gefunden und werde berücksichtigt werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erläutert unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage vom 23. November 1961 dieses System, das die Auswirkung des regionalen Preisgefälles mildern soll 11. Ein Teil der Ratsmitglieder bestehe jedoch auf einem Abbau dieser Ausgleichsmaßnahmen noch während der Übergangszeit. Insoweit sei also eine Lösung noch nicht herbeigeführt.

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In Bezug auf die künftige gemeinsame Marktregelung für Getreide hatte der BML in seiner Vorlage vorgeschlagen, die durch die vorgesehene Einführung des Richtpreissystems erwarteten Einkommensverluste der Bauern in der Bundesrepublik auszugleichen. Neben weiteren Möglichkeiten wie der Senkung der Frachtkosten, der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und der Beibehaltung der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Getreideeinfuhr war vorgesehen, ein enges Netz von so bezeichneten Paritätspunkten im gesamten Bundesgebiet zu schaffen, für die abgestufte Interventionspreise gelten sollten. Bei diesen sollte nur ein Teil der wirklichen Frachtkosten bis zum Hauptzuschussgebiet berücksichtigt werden (vgl. Absatz IV Punkt 1 der Vorlage des BML vom 23. Nov. 1961 in B 136/2565).

Nicht sicher sei bisher, ob die deutsche Delegation sich mit dem Standpunkt durchsetzen werde, daß die zweite Stufe nicht verkürzt werden dürfe. Die Bundesrepublik müsse seiner Meinung nach auf voller Dauer der zweiten Stufe bestehen; eine Verkürzung sei für die Landwirtschaft nicht tragbar. Die deutsche Delegation sollte gegebenenfalls einen Kompromiß dahin suchen, daß sie sich bereit erkläre, im Verlaufe der zweiten Stufe die Möglichkeit einer Verkürzung nochmals zu prüfen. Dagegen werde die deutsche Delegation nicht bereit sein, diese Frage jetzt auszuklammern.

Ungeklärt sei auch das Problem der Präferenz zu Gunsten der Mitgliedsstaaten. Entgegen dem Vorschlag der Kommission, die Präferenz mit Hilfe eines Pauschalabschlags von der Abschöpfung bei den Einfuhren aus Mitgliedsstaaten zu gewähren, neige die Mehrheit der Mitglieder des Rates zu der von der deutschen Delegation verfolgten Lösung, einen gewissen Zuschlag zu der Abschöpfung bei den Einfuhren aus Drittländern zu erheben. Der Vorschlag der Kommission würde das innerstaatliche Getreidepreisniveau gefährden, so daß, wenn überhaupt Präferenzen gewährt werden sollten, nur die Zuschlagslösung vertretbar sei.

Keine Schwierigkeiten werde die Annahme des Vorschlags der deutschen Delegation machen, einen Interventionspreis zur Sicherung des Preisniveaus bei Roggen festzulegen. Ein solcher Interventionspreis sei für Mais im Interesse anderer Erzeugerländer bereits in den Kommissionsvorschlägen vorgesehen.

Ganz offen sei noch, wie die Abschöpfung bei Schweinefleisch gestaltet werde. Die Referenzpreise (Marktpreise für bestimmte vergleichbare Qualitäten in den sechs Mitgliedsstaaten während der vergangenen drei Jahre), für die die Kommission und einige Mitgliedsstaaten einträten, gäben ein ungerechtes Bild. Die deutsche Delegation fordere die Abschöpfung auf der Basis der Futterkostenunterschiede und einen Ausgleich der nicht futterkostenbedingten Unterschiede in Form eines zollähnlichen Betrages. Es sei denkbar, daß jedem Mitglied die Wahl überlassen werde, auf welcher Basis es abschöpfen wolle.

Die Frage der Einführung einer mengenmäßigen Regelung sei bei Schweinefleisch ebenso ungelöst wie im Getreidebereich. Die deutsche Delegation werde eine Kontingentierung jedenfalls für eine gewisse Übergangszeit fordern, bis Erfahrungen über das neue Abschöpfungssystem vorlägen.

Bei der Marktregelung für Eier und Geflügel sei die deutsche Delegation mit einem Abschöpfungssystem einverstanden, bei dem die Abschöpfung durch einen Einschleusungspreis gesichert sei. Eine solche Abschöpfung erübrige die in der Bundesrepublik gewährten Förderungsbeiträge. Die Verhandlungen in Brüssel hätten auch in diesem Punkt noch keine Klarheit gebracht.

Ein besonderes Problem sei schließlich noch die Regelung der finanziellen Verantwortung. Die Forderung der deutschen Delegation, die Marktstützungsmaßnahmen durch Finanzbeiträge nach dem allgemeinen Haushaltsschlüssel zu finanzieren, habe sich noch nicht durchgesetzt. Die vor allem von den Franzosen geforderte gemeinschaftliche Kasse (Fonds), die aus den Abschöpfungseinnahmen der Mitgliedsländer bei Einfuhren aus dritten Ländern zu speisen wäre, würde vor allem die Bundesrepublik treffen, da sie in den Abschöpfungserträgen weit voran liegen würde. Auch in dieser Frage werde noch nach einem Kompromiß gesucht.

Die deutsche Delegation dränge auf die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen (vielfache direkte und indirekte Export- und Produktionshilfen der Mitgliedsländer). Frankreich sei mit seiner ablehnenden Haltung isoliert.

Zu der inzwischen gemäß Artikel 235 beschlossenen Verordnung stehe der Warenkatalog noch nicht endgültig fest. Auch habe die Kommission die von ihr angekündigte Übersicht über Exportbeihilfen usw. noch nicht vorgelegt 12.

12

Artikel 235 des EWG-Vertrages ermächtigte die Kommission zum Erlass geeigneter Vorschriften, um ihre Ziele im Rahmen des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen. - Auf dieser Grundlage hatte die Kommission am 27. Juli 1960 einen Vorschlag zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren wie z. B. Brot und Zuckerwaren vorgelegt, die aus der Bearbeitung von Agrarprodukten entstehen. Damit sollten Wettbewerbsverfälschungen im Laufe der Übergangszeit ausgeglichen werden. Vgl. den Vorschlag der EWG-Kommission (BR-Drs. 275/61, BT-Drs. IV/2873) in B 136/2567. - EWG-Ratsbeschluss vom 9. Jan. 1962 und Verzeichnis von Waren, bei denen diese Abgabe angewandt werden konnte, in B 116/30404. Die Mitgliedstaaten konnten entsprechende Anträge stellen. - Dementsprechend wurde § 21 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (BGBl. I 737) geändert. - Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 4. Sept. 1962 (BGBl. I 605).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beurteilt die Aussichten für ein Übereinkommen auf Grund seines Eindrucks bei der Konferenz in Brüssel positiv. Es sei zu hoffen, daß die Verhandlungen bis zum 21. Dezember d. J. zu einem guten Abschluß geführt werden könnten und damit der Weg zur Verabschiedung der Verordnungen frei werde, die den ersten Schritt zur Verwirklichung einer gemeinsamen Agrarpolitik darstellten.

An der anschließenden eingehenden Diskussion beteiligen sich die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Staatssekretäre Lahr, Prof. Dr. Müller-Armack, Dr. Westrick, Prof. Dr. Hettlage und die Ministerialdirektoren Prof. Dr. Vialon und Dr. Ter-Nedden.

Der Bundesminister der Finanzen befürchtet, die Benachteiligung der Drittländer, die sowohl aus einem Kompromiß in der Kontingentierungsfrage (Schutzklausel in Form eines autonomen Lizenzausgabestops) als auch aus der Präferenzregelung (Abschöpfungszuschlag) drohe, werde nicht ernst genug genommen. Es handele sich hier um ein außerordentlich bedeutsames handelspolitisches Problem. Für die ohnehin über die Differenzierungen gegenüber Drittländern sehr ungehaltenen Staaten (z. B. in Südamerika) würde diese neuerliche Benachteiligung ein großer Schock sein. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sieht eine große Gefahr darin, daß die deutsche Delegation sich auf eine Schutzklausel einlassen könne, die die Interessen der Drittländer zu sehr vernachlässige; es müsse gewährleistet sein, daß die EWG-Partner gegebenenfalls auch die besondere Interessenlage der Drittländer (z. B. Dänemarks) als Grund für einen Lizenzausgabestop akzeptieren. Sowohl der Bundesminister der Finanzen als auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit warnen davor, ein Übereinkommen zu unterschreiben, ohne diese Frage geklärt zu haben. Staatssekretär Lahr erklärt, die deutsche Delegation werde sich dieses Problems besonders annehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zu bedenken, daß bei aller angebrachten Rücksichtnahme nun allerdings nicht die Unterlassung einer Differenzierung gegenüber Drittländern gefordert werden dürfe. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bekräftigt diese Mahnung.

Der Bundesminister der Finanzen ist über die finanziellen Folgen des geplanten Richtpreissystems für Getreide besorgt. Er spricht sich unter Hinweis auf die nicht zu übersehende Berufungskette gegen ein neues Subventionierungssystem aus und hält den Ausgleich durch Preise für das einzig richtige System. Es seien nicht nur Ausgleichsforderungen der übrigen Verkehrsträger, sondern auch z. B. der Ernährungsindustrie zu erwarten. Der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack halten die Ernährungsindustrie nicht für einen Anwendungsfall; im Gegenteil komme der Standortvorteil erstmalig der Ernährungsindustrie zugute.

Ministerialdirektor Dr. Ter-Nedden erläutert die Rückwirkungen, die eine 50%ige Frachtensenkung, wie sie der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fordere, für die Bundesbahn und die konkurrierenden Verkehrsträger haben würden 13. Der Bundesminister für Verkehr habe zwar die Möglichkeit, der Bundesbahn eine Tarifsenkung zur Auflage zu machen, doch habe er andererseits auch die Aufgabe, einen unbilligen Wettbewerb zu verhindern. Er müsse eine 50%ige Frachtensenkung im Hinblick auf die zu weit gehenden Rückwirkungen ablehnen und schlage eine 20 bis 25%ige Tarifsenkung bei der Bundesbahn (auch für Transitgüter) und die Einführung einer Frachtenhilfe in wettbewerbsneutraler Form für alle drei Verkehrsträger (Bundesbahn, Binnenschiffahrt und Fernverkehr) nach dem Muster der Frachtenhilfe des Zonenrandgebietes 14 vor. Die entstehenden Einnahmeausfälle bei der Bundesbahn schätzt er auf rund 8 Mio. DM, und die notwendigen Aufwendungen für die Frachtenhilfe veranschlagt er mit rund 24 Mio. DM. Nur wenn der Bundesbahn die betriebsfremden Lasten abgenommen würden, könne ihr zugemutet werden, die aus der Frachtensenkung entstehenden Einnahmeausfälle selbst zu tragen. Staatssekretär Lahr weist auf die erheblichen Subventionen hin, die die Bahnen in Italien und Frankreich erhalten, und hält es für notwendig, der Bundesbahn betriebsfremde und politische Lasten abzunehmen. Der Kabinettsausschuß kommt überein, die Frage von den beteiligten Ressorts weiter prüfen zu lassen 15.

13

Vgl. Absatz IV Punkt 1 die Vorlage des BML vom 23. Nov. 1961. Um Einkommensausfälle zu mildern, sollten die deutschen Eisenbahntarife für Getreide, die in den anderen Mitgliedstaaten nur 1/3 oder 1/2 der Frachtsätze in der Bundesrepublik betrugen, auf etwa den Durchschnitt der Frachtsätze in den anderen Mitgliedstaaten gesenkt werden. Vgl. 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP 4.

14

Unterlagen zur Frachthilfe für Zonenrandgebiete in B 102/13202 bis 13204. Vgl. auch 298. Kabinettssitzung am 23. Juni 1953 TOP I (Kabinettsprotokolle 1953, S. 360 f.).

15

Zur Frachthilfe für Getreide Fortgang 37. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 345 f.).

Der Bundesminister der Finanzen greift den Streit um die Interpretation des Beschleunigungsbeschlusses des Ministerrates der EWG vom 12. Mai 1960 und die Darstellungen in den Tageszeitungen im Zusammenhang mit der Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1962) auf 16. Er kritisiert die Haltung der Presse, die den Anschein erwecke, als nehme gerade die Bundesrepublik die Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag nicht ernst genug. Er regt an, zu überlegen, wie solchen Darstellungen vorgebeugt werden könne. Das Zustandekommen der Diskrepanz zwischen dem Kabinettsbeschluß (Senkung des Binnenzolltarifs für nicht liberalisierte Agrarerzeugnisse um weitere 10% auf 35%) und den Entscheidungen des Außenhandelsausschusses und des Plenums des Bundestags (nur um weitere 5% auf 30%) wird erörtert. Der Bundesminister der Finanzen bemängelt die ungenaue Fassung des Beschleunigungsbeschlusses sowie die anschließende Zustimmung der deutschen Delegation zu einer Interpretation im Sinne einer 10%igen Senkung, die sich mit der angeblich vom Kabinett ursprünglich prinzipiell verfolgten Senkung von 5% nicht vereinbaren lasse. Auch sei, nachdem das Kabinett schließlich die 10%ige Senkung beschlossen habe, die Sache auf Parlamentsebene offenbar nicht genügend vorbereitet worden. Es sei nicht korrekt, nun von einem Schildbürgerstreich des Parlaments zu sprechen. Er schlägt vor, die für Januar 1962 vorgesehene erneute Einbringung beim Bundestag durch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden gut vorzubereiten. Der Bundesminister für Wirtschaft bezweifelt, daß die SPD-Fraktion für eine Änderung der Zollvorlage zu gewinnen sei. Soweit er gehört habe, sei aber nicht mit großen Schwierigkeiten im übrigen Bundestag zu rechnen. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses halten eine sorgfältige Sondierung vor der weiteren Behandlung der Zollvorlage für geboten und bitten auf Vorschlag von Staatssekretär Lahr den Bundesminister der Finanzen um eine administrative Regelung des Übergangs (Zollstundung) 17.

16

Der Deutsche Bundestag war dem Vorschlag der Bundesregierung, die Binnenzollsätze für nichtliberalisierte Agrarprodukte um 10% zu senken, nicht gefolgt. Unterlagen dazu in B 126/2686, 15458, B 136/2526 und 2568. - Vgl. 6. Kabinettssitzung am 13. Dez. 1961 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 294-296) und beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Dez. 1961, S. 17.

17

Zum Deutschen Zolltarif 1962 Fortgang 7. Kabinettssitzung am 3. Jan. 1962 TOP D (Kabinettsprotokolle 1962, S. 83), zu den Ergebnissen der Brüsseler Verhandlungen über die gemeinsame Agrarpolitik Fortgang 7. Kabinettssitzung am 3. Jan. 1962 TOP A und 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 77-81). - Zur Finanzierung der EWG-Agrarpolitik Fortgang 3. Ausschusssitzung am 28. Febr. 1962 TOP 4 (B 136/36227) und 21. Kabinettssitzung am 28. März 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 201-203).

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