2.31.7 (x1958e): 5. Gewährung von Steuerpräferenzen für Arbeitnehmer, die in Berlin eine Beschäftigung aufnehmen

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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5. Gewährung von Steuerpräferenzen für Arbeitnehmer, die in Berlin eine Beschäftigung aufnehmen

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erläutert unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage vom 12. Dezember 1961 den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, die Steuerermäßigung von 20% allen nach dem 12. August 1961 nach Berlin gekommenen Arbeitnehmern, die dort eine nicht selbständige Beschäftigung im privaten oder öffentlichen Dienst auf die Dauer von mindestens drei Monaten ausüben, für den aus einem solchen Dienstverhältnis bezogenen Arbeitslohn zu gewähren 27. Diese Steuerermäßigung solle bis zum Ende des Jahres 1963 gelten, da bis zu diesem Zeitpunkt mit einer gewissen Normalisierung der Verhältnisse in Berlin gerechnet werden könne. Staatssekretär Dr. Claussen beziffert die Zahl der Arbeitnehmer, die sich bisher nach Berlin gemeldet haben, auf 3600; davon hätten 635 die Arbeit bereits aufgenommen. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses stimmen dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zu 28.

27

Siehe 31. Ausschusssitzung am 18. Okt. 1961 TOP 1 sowie Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Okt. 1961 TOP 1 (B 136/36226). - Vorlage des BMF vom 12. Dez. 1961 in B 126/22848 und B 136/2388, weitere Unterlagen in B 126/22786. - Zur Verwirklichung dieser Maßnahme bedurfte es der Änderung des Steuererleichterungsgesetzes vom 4. Juli 1955 (BGBl. I 384). Um möglichst schnell Arbeitskräfte für Berlin zu gewinnen, sollten die Finanzbehörden der Länder entsprechende Bestimmungen erlassen, nach denen mit Wirkung vom 13. Aug. 1961 verfahren werden sollte (vgl. den Entwurf des BMF eines Ländererlasses über die Ermäßigung der Lohnsteuer und Einkommensteuer vom 22. Dez. 1961 in B 126/22786). - Erlass vom 12. Jan. 1962 (BStBl. II 38).

28

BT-Drs. IV/345, BR-Drs. 237/62. - Gesetz über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West) vom 26. Juli 1962 (BGBl. I 487). Es war Teil des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Steuererleichterungsgesetzes für Berlin (West) vom 26. Juli 1962 (BGBl. I 481). - Fortgang 2. Ausschusssitzung am 6. Jan. 1962 TOP 1 (B 136/36227) und 20. Kabinettssitzung am 21. März 1962 TOP G (Kabinettsprotokolle 1962, S. 198).

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