2.4.3 (x1958e): B. Gebührenerhebungen für die Binnenschiffahrt durch die Sowjetzone

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Gebührenerhebungen für die Binnenschiffahrt durch die Sowjetzone

Bürgermeister Brandt berichtet über die Auswirkungen der in der Sowjetzone bekanntgegebenen Gebührensätze für die Binnenschiffahrt und über eine außerordentliche Sitzung des Berliner Senats am 4. Mai 1958 11. Der monatliche Verkehr nach Westberlin belaufe sich auf etwa 240 000 t, der Verkehr sowjetzonaler Schiffe nach dem Bundesgebiet auf 140 000 bis 150 000 t. Monatlich verkehrten etwa 1300 Schiffe von Berlin und zurück. Die neuen Gebührensätze bewirkten eine monatliche Belastung von etwa 2,7 Mio. DM. Diesen 1300 Schiffen stünden 1500 sowjetzonale Schiffe gegenüber, die Berlin passierten. Der Senat habe ernste Bedenken, als Gegenmaßnahme auch für die sowjetzonalen Schiffe Gebühren zu erheben. Der Senat habe sich dafür ausgesprochen,

11

Die DDR hatte im April 1958 eine Verordnung erlassen, derzufolge ab dem 5. Mai 1958 alle nicht in der DDR registrierten Wasserfahrzeuge für die Benutzung der Binnenwasserstraßen Gebühren zu entrichten hatten (vgl. die Verordnung des Ministerrates der DDR vom 24. April 1958: GBl. DDR I 351, abgedruckt in DzD III 4/2, S. 1054 f.). Damit sollten eventuelle Folgeschäden auf dem Gebiet der DDR ausgeglichen werden, z. B. durch Überschwemmungen, die durch den bereits begonnenen Bau einer Staustufe in der Elbe bei Geesthacht entstehen würden. Von dieser Maßnahme war sowohl der Schiffsverkehr zwischen Berlin und der Bundesrepublik wie auch zwischen dem Ruhrgebiet und Hamburg betroffen, der über den Mittellandkanal und die Elbe erfolgte. - Unterlagen zu den Wasserstraßengebühren in B 102/435429, B 108/9788, 9789, 9796 und 28276, B 136/9779, B 137/841 und AA B 12, Bd. 228, Unterlagen zur Staustufe Geesthacht in B 108/7293 und 15639. Zur außerordentlichen Sitzung des Berliner Senats am 4. Mai 1958 vgl. Berlin 1957-1958, S. 517-522.

1)

in Verhandlungen mit den zuständigen sowjetzonalen Stellen die rechtliche und tatsächliche Lage zu besprechen. Dabei sollte die Bereitschaft ausgedrückt werden, über etwaige schädliche Auswirkungen durch die Staustufe Geesthacht zu sprechen; die Schiffahrtsfragen könnten daran angeknüpft werden.

2)

Verhandlungen mit den zuständigen Stellen in der Bundesrepublik aufzunehmen.

Der Senat habe sich für eine etwaige Erstattung der Gebühren für nicht zuständig erklärt. Wenn überhaupt eine Gebührenerstattung in Betracht komme, sei dies Sache des Bundes. Der Senat sei weiterhin der Auffassung, daß der Verkehr für eine Übergangszeit unterbrochen werden sollte, um die Verhandlungen nicht unter allzu ungünstigen Bedingungen führen zu müssen. Eine Unterbrechung des Schiffsverkehrs für einige Wochen schade in der Versorgung Berlin nichts.

Der Vorsitzende sieht in den jüngsten Maßnahmen der Sowjetzone den Versuch, das Bestehen eines zweiten Deutschlands zu dokumentieren. Auch er ist der Auffassung, daß Gegenmaßnahmen nicht ergriffen werden sollten, da wir uns damit selbst schaden würden.

Ministerialdirektor Dr. Krautwig empfiehlt, an die Alliierten heranzutreten, da sie die politische Verantwortung für die Offenhaltung des Berlin-Verkehrs trügen 12. Dazu sei es erforderlich, klares Material darüber bereit zu haben, daß die Sowjetzone durch die Staustufe Geesthacht nicht beeinträchtigt werde. Die Treuhandstelle für Interzonenhandel sollte nicht zu Verhandlungen mit sowjetzonalen Stellen herangezogen werden. Die Funktion der Treuhandstelle könne durch eine solche Tätigkeit beeinträchtigt werden, zumal Zugeständnisse im Interzonenhandel nach der jetzigen Lage nicht möglich seien. Auch sollte nicht der Versuch unternommen werden, als Gegenmaßnahme ein Embargo für Stahl und Eisen einzuführen.

12

Am 20. Juni 1949 hatten sich die vier Siegermächte im Schlusskommuniqué der Sechsten Sitzung des Rates der Außenminister in Paris dazu verpflichtet, das „normale Funktionieren und einen normalen Gebrauch der Schienen-, Wasser- und Straßenverbindungen für den Personen- und Güterverkehr sowie der Post-, Telephon- und Telegraphenverbindungen" in ihren Zonen sicherzustellen. Dazu DzD III 2/1, S. 436 f.

Staatssekretär Dr. Seiermann betont, es sei unstreitig, daß sich bei der Staustufe Geesthacht schädliche Auswirkungen nur bei einem Vollstau ergeben könnten. Ein Vollstau sei jedoch nicht beabsichtigt; es bleibe beim Teilstau. Im übrigen seien die sowjetzonalen Stellen rechtzeitig darauf hingewiesen worden, daß etwaige Einwendungen beim Regierungspräsidenten in Lüneburg erhoben werden könnten 13.

13

Vgl. den undatierten Vermerk des BMV in B 108/28276, weitere Unterlagen in B 108/7293.

Zu den verkehrswirtschaftlichen Auswirkungen bestätigt er die Angaben von Bürgermeister Brandt wie folgt: Im Jahre 1957 seien in der Zone monatlich 500 000 t umgeschlagen worden, davon 220 000 t in Berlin, 160 000 t in der Zone und 60 000 t im Verkehr mit der Tschechoslowakei. Hamburg sei mit 290 000 t an diesem Umschlag beteiligt gewesen. Die Gebührenerhebungen wirkten sich auf etwa 1900 Schiffsreisen aus, wodurch bei einer geschätzten Tragfähigkeit von 350 t je Schiff eine jährliche Belastung von 36 bis 40 Mio. DM entstehe 14.

14

Vgl. dazu die Vermerke des BMV vom 4. und 5. Mai 1958 in B 108/9788.

Staatssekretär Dr. Seiermann warnt vor Repressalien auf dem Verkehrsgebiet. Er hebt dazu hervor, daß damit eine bereits in der Zone eingeleitete Entwicklung, sich im Verkehrswesen unabhängig zu machen, nur beschleunigt werde. Außerdem seien die Rechtsgrundlagen für den Interzonen- und Berlin-Verkehr sehr schwach. Er spricht sich dafür aus, den Verkehr so lange zu drosseln, bis ein Gespräch zustande kommt. Von dem bisherigen Wasserstraßenverkehr könne ein Viertel noch von der Bundesbahn übernommen werden.

Bundesminister Etzel stimmt der Auffassung zu, daß zunächst verhandelt werden solle. Es sei unklug, damit zu beginnen, daß die Gebühren vom Bund ohne weiteres übernommen würden. Per saldo werde eine Zahlung durch den Bund nicht zu umgehen sein. Hierzu bittet Dr. Klein aber schon jetzt um eine beruhigende Erklärung.

Der Vorsitzende stellt fest, daß nach Auffassung aller Sitzungsteilnehmer Verhandlungen zur Klarstellung des Standpunktes aufgenommen werden müßten. Es sei eine politische Frage, wer verhandelt und auf welcher Ebene. Dazu vertritt Bürgermeister Brandt die Auffassung, daß es sich nicht um eine lokale Berliner Angelegenheit handele, da die Bundesrepublik erheblich berührt werde. Berlin könne wegen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone nicht einseitig Schaden erleiden. Er setzt sich dafür ein, zusätzlich zu den Berliner Schritten noch heute Gespräche mit den drei westlichen Botschaftern aufzunehmen. Die sofortige Aufnahme dieser Gespräche wird von Ministerialdirigent Dr. Harkort zugesagt 15.

15

Das AA nahm am 6. Mai die Gespräche mit den Botschaftern der westlichen Alliierten auf. Diese übermittelten am 13. Mai 1958 den Entwurf ihrer Protestnote. Vgl. die Besprechungsnotiz des AA vom 5. Mai 1958 in AA B 12, Bd. 228, sowie die Entwürfe in B 108/9788, B 136/9779 und AA B 12, Bd. 228. - In gleichlautenden Noten, die am 16. Mai 1958 dem sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin, Michail G. Perwuchin, übergeben wurden, forderten die Westmächte mit Verweis auf das Schlusskommuniqué der Pariser Außenministerkonferenz vom 20. Juni 1949 die Sowjetunion auf, sich für die Rücknahme der Verordnung einzusetzen. Die sowjetische Botschaft wies diese Forderung am 22. Mai 1958 zurück. Vgl. den Text beider Noten in Dokumente zur Auswärtigen Politik, Nr. 23 vom 24. Febr. 1959, S. 112/2 bzw. 112/3.

Staatssekretär Thedieck weist darauf hin, daß die neuen sowjetzonalen Maßnahmen schon lange propagandistisch vorbereitet gewesen seien. Er regt an, auch unsererseits politisch-propagandistisch hervorzutreten und insbesondere darauf hinzuweisen, daß durch die Staustufe Geesthacht keine Schäden eintreten würden.

Auf die Bitte von Bundesminister Etzel, vor einer Publikation nochmals zu prüfen, ob durch die Stauung bei Geesthacht nicht doch Schäden eintreten, wiederholt Staatssekretär Dr. Seiermann, daß bei dem beabsichtigten Teilstau keine Rückwirkungen irgendwelcher Art eintreten würden. Das sei das Ergebnis aller bisher geführten Besprechungen. Über die Schiffahrtsämter sei hierüber auch mit der Sowjetzone und mit der Tschechoslowakei gesprochen worden 16.

16

Seit 1951 hatte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hamburg Besprechungen mit den Wasserwirtschaftsverwaltungen Magdeburg und Schwerin geführt (Unterlagen dazu in B 108/7293 und 15639). Der Minister für das Verkehrswesen der DDR, Erwin Kramer, hatte jedoch auf Verhandlungen auf ministerialer Ebene bestanden und mögliche Folgeschäden für die DDR mit 50 Millionen DM beziffert. Vgl. zuletzt Kramers Schreiben an Seebohm vom 11. Juli 1957 in B 108/7293.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist darauf hin, daß auch von Niedersachsen ähnliche Entschädigungsansprüche wie von der Sowjetzone geltend gemacht werden könnten. Es ginge nicht an, die Sowjetzone lediglich auf ein Schadensfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidenten in Lüneburg zu verweisen. Das sei zuviel verlangt.

Zum Zeitpunkt etwaiger schädlicher Auswirkungen wird erklärt, daß der Teilstau erst 1961 erfolgt. Ministerialdirigent Dr. Harkort hält es daher für richtig, die sowjetzonalen Stellen auf diese Tatsache hinzuweisen und klarzulegen, daß man über etwaige Entschädigungsansprüche erst später sprechen könne.

Ministerialdirektor Dr. Krautwig verweist darauf, daß nach den bisherigen Erfahrungen nicht mit einem positiven Ergebnis durch Gespräche der Alliierten gerechnet werden könne. Es stelle sich die Frage, entweder zu zahlen oder eine Zentralstelle für technische Kontakte zu schaffen. Er hält es für aussichtslos zu hoffen, daß eine andere Stelle als der Bund die Verhandlungen führen könne.

Herr Leopold weist darauf hin, daß er ein entscheidendes Gespräch in der Sowjetzone nur mit Herrn Rau führen könne, der erst Mitte Mai wieder in Berlin sei.

Der Kabinettsausschuß wird sich darüber einig, daß die Westmächte sofort gebeten werden sollen, Verhandlungen aufzunehmen. Im übrigen wird die Bundesregierung prüfen, in welcher Form und auf welcher Ebene Verhandlungen mit der Sowjetzone aufgenommen werden können. Bis dahin werden von der Bundesregierung Entschädigungszahlungen nicht geleistet.

Bürgermeister Brandt erklärt sich hiermit einverstanden. Er regt an, Verhandlungen mit der Sowjetzone damit zu beginnen, daß die Bereitschaft über ein Gespräch über etwaige Schäden durch die Staustufe Geesthacht erklärt wird. Etwaige Entschädigungsansprüche wegen der Staustufe sollten nicht mit dem Berlin-Verkehr gekoppelt werden. Außerdem bittet er darum, daß Herr Leopold ein sondierendes Gespräch mit sowjetzonalen Stellen führt; hierzu erhebt sich kein Widerspruch 17.

17

Ein Sondierungsgespräch zwischen Leopold und den zuständigen Vertretern der DDR fand nicht statt. Am 16. Mai 1958 nahmen Vertreter des BMV sowie der Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hamburg Max Krause die Verhandlungen mit dem Ministerium für Verkehrswesen auf. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 16. Mai 1958 in B 102/16175 und die Niederschriften des BMV zu den Besprechungen vom 16. und 22. Mai sowie 13. Juni 1958 in B 108/9788 und 28276, weitere Unterlagen in B 136/9779 und DM 1/9714.

Der Kabinettsausschuß setzt eine Kommission zur Abfassung einer Pressenotiz ein. Die am Ende der Sitzung beschlossene Pressenotiz ist als Anlage beigefügt 18.

18

Pressenotiz abgedruckt im Anhang 1. - Am 3. Juni 1958 beschloss das Kabinett die sofortige Erstattung der Wasserstraßenbenutzungsgebühren. Vgl. 27. Kabinettssitzung am 3. Juni 1958 TOP F (Kabinettsprotokolle 1958, S. 267 f.) und Bulletin Nr. 101 vom 7. Juni 1958, S. 1028. Die neue Schleuse der Elbe-Staustufe Geesthacht wurde am 16. April 1959 eröffnet. - Die Gebührenverordnung wurde zum 1. Mai 1961 aufgehoben (vgl. die Verordnung des Ministerrates vom 20. April 1961: GBl. DDR II 147, abgedruckt in DzD IV 6/1, S. 577). - Fortgang 24. Kabinettssitzung am 7. Mai 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 233 f.).

Extras (Fußzeile):