2.4.4 (x1958e): 2. Verkehrsinvestitionen innerhalb der 3. Legislaturperiode; Vierjahresplan für Investitionen, a) an Bundesfernstraßen, b) der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Verkehrsinvestitionen innerhalb der 3. Legislaturperiode; Vierjahresplan für Investitionen, a) an Bundesfernstraßen, b) der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, BMV

Bundesminister Etzel erklärt, die zugrunde liegende Kabinettvorlage sei ohne eine vorangegangene Ressortbesprechung erstellt worden. Er bittet daher darum, die aufgeworfenen Fragen zunächst nochmals in Ressortbesprechungen zu erörtern. Staatssekretär Dr. Seiermann erklärt sich damit einverstanden 19.

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Zum Straßenbaufinanzierungsprogramm siehe 61. Ausschusssitzung am 20. Dez. 1956 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 315-320), zum Ausbauplan für die Bundesfernstraßen siehe 169. Kabinettssitzung am 30. Jan. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 122). - Vorlage des BMV vom 20. Jan. 1958 in B 108/19286 und B 136/9762, weitere Unterlagen zum Vierjahresplan über Investitionen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in B 108/7282 und B 136/2758, zum Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in B 108/4107 bis 4110 sowie 21066. - In seiner Vorlage hatte Seebohm bezogen auf die Jahre 1958 bis 1961 für den Ausbau der Bundesstraßen und die Unterhaltung der Bundesautobahnen 4,85 Milliarden DM, für den Weiterbau der Bundesautobahnen 2,15 Milliarden DM und für die Investitionen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 1,6 Milliarden DM veranschlagt. - Die ersten Ressortbesprechungen fanden Mitte November 1958 statt. Unterlagen dazu in B 126/7939 und B 136/9762. - Am 25. Juni 1959 legte der BMV seinen Vierjahresplan für den Ausbau der Bundeswasserstraßen in den Jahren 1959 bis 1962 vor (BT-Drs. 1199). Die Finanzierung des Ausbaus der Bundesfernstraßen wurde durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz vom 28. März 1960 (BGBl. I 201) gesichert. - Zum Wasserstraßenbau Fortgang 69. Kabinettssitzung am 10. Juni 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 229) und zum verkehrspolitischen Programm allgemein Fortgang 72. Kabinettssitzung am 2. Juli 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 244 f.).

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