2.4.5 (x1958e): 4. Freigabe der Preise für unbebaute Grundstücke des Grundvermögens, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Freigabe der Preise für unbebaute Grundstücke des Grundvermögens, BMWi

Der Vorsitzende berichtet über eine Chefbesprechung mit den Bundesministern der Justiz und für Wohnungsbau, die am 30. April stattgefunden hat 20. Danach soll vorerst das Gutachten einer von Bundesminister Lücke eingesetzten fünfköpfigen Kommission abgewartet werden, die einen Plan als Grundlage für weitere Besprechungen ausarbeiten soll. Das Gutachten soll bis spätestens 1. Oktober vorliegen. Unabhängig davon werde aber bereits jetzt ein Gesetzentwurf für eine Freigabe der Grundstückspreise im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet. Staatssekretär Dr. Wandersleb und Ministerialdirigent v. Boeckh erörtern anschließend Einzelheiten des Ergebnisses der Chefbesprechung. Ministerialdirigent v. Boeckh führt dazu aus, daß die Grundstückspreise vom Bundesminister für Wirtschaft freigegeben werden könnten, wenn das Bundesbaugesetz bis Weihnachten nicht seine parlamentarische Erledigung gefunden habe 21.

20

Siehe 80. Kabinettssitzung am 4. Mai 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 261-263) und 35. Ausschusssitzung am 9. Sept. 1955 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 435-437). - Vorlage des BMWi vom 31. Jan. 1958 und Vermerk vom 2. Mai 1958 über die Chefbesprechung am 30. April 1958 in B 102/30759 und B 136/2439, weitere Unterlagen in B 102/30758. - Der BMWi hatte einen Referentenentwurf über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundstückpreisrechts vorgelegt, mit dem der bisher bestehende Preisstopp für unbebaute Grundstücke aufgehoben werden sollte. In der Chefbesprechung waren BMWi, BMWo und BMJ übereingekommen, die Behandlung der Vorlage bis zum 1. Okt. 1958 zurückzustellen. Bis dahin sollte Klarheit über die Durchführbarkeit der geplanten Maßnahmen bestehen.

21

Zum Bundesbaugesetz vgl. 161. Kabinettssitzung am 28. Nov. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 748). - Das Gesetz hob das Baulandbeschaffungsgesetz, die Aufbaugesetze der Länder und alle weiteren städtebaulich bedeutsamen Bestimmungen auf und regelte u. a. die Bauleitplanung der Gemeinden, die Umlegung und das Erschließungsrecht neu. - Gesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341). - Dazu Schulz, Wiederaufbau, S. 249-251.

Der Vorsitzende schließt die Behandlung dieses Punktes mit der Bemerkung, man müsse zunächst das Gutachten der Kommission abwarten. Es werde sich dann zeigen, ob die Frage in relativ kurzer Zeit einer Regelung zugeführt werden könne 22.

22

Der im Februar gebildete wissenschaftliche Beirat für Fragen der Bodenbewertung schlug in seinem Gutachten vom 25. Sept. 1958 u. a. die Aufhebung der Preisbindung für Bauland, Maßnahmen zur Erschließung größerer Flächen für die Bebauung, die Einrichtung amtlicher Schätzstellen für Grundstückspreise und die Erhöhung der Grundsteuer für unbebaute Flächen vor. Vgl. die Sitzungsniederschriften des Beirats in B 134/5405, Gutachten in BD 23/64, dazu Bulletin Nr. 13 vom 21. Jan. 1959, S. 118. - Die Freigabe der Baulandpreise wurde in das Bundesbaugesetz aufgenommen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 21. März 1960 in B 102/30759).

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