2.5.3 (x1958e): 3. Bürgschaftsantrag der Erdölwerke Frisia AG, Emden (Nationalrat Gottlieb Duttweiler, Zürich)

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Bürgschaftsantrag der Erdölwerke Frisia AG, Emden (Nationalrat Gottlieb Duttweiler, Zürich)

Ministerialrat Dr. Henckel trägt den Sachverhalt vor. Er erinnert daran, daß das Bundeswirtschaftsministerium das Projekt der Frisia anfangs insbesondere aus wettbewerbspolitischen Gründen hatte unterstützen wollen 21. Man erwarte eine Auflockerung des Tankstellenmarkts durch Lieferung von wesentlich verbilligtem Markenbenzin. Das Kabinett habe sich dieser Auffassung des Wirtschaftsministeriums aber nicht angeschlossen, sondern die Sache an die Ressorts zurückverwiesen, um hauptsächlich 2 Punkte erneut zu prüfen:

21

Siehe 16. Kabinettssitzung am 5. März 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 158 f.). - Sprechzettel für Erhard vom 23. Juni 1958 in B 102/22806, weitere Unterlagen in B 102/22807, 22807a und 33409, B 126/39990, B 136/7701 und B 146/1607. - Die im Juni 1957 vom Schweizer Nationalrat Gottlieb Duttweiler (1888-1962) in Emden gegründete Erdölwerke Frisia AG hatte den Bund und das Land Niedersachsen um eine Bürgschaft in Höhe von 22 Millionen DM gebeten. Der BMWi hatte für eine Bürgschaftsübernahme von je 40 bis 45% durch Bund und Land plädiert, sofern die Rentabilität des Unternehmens gesichert sei. Das Land Niedersachsen war bereit, 80% der Bürgschaft zu übernehmen, wenn der Bund eine 50%ige Rückbürgschaft zusichere (vgl. die Vorlage des BMWi vom 24. Febr. 1958 in B 102/22807 und B 136/7701).

1)

ob die Errichtung einer Erdölraffinerie in Emden auch tatsächlich der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Raum Ostfriesland/Emden dienen würde;

2)

insbesondere aber sollte an Hand des von der deutschen Revisions- und Treuhand AG (Treuarbeit) zu erstellenden Gutachtens geprüft werden, ob das Werk unter wirtschaftlich gesunden Voraussetzungen errichtet werde, und ob das Projekt auch eine ausreichende Rentabilität erwarten ließe.

Zur Frage der Notwendigkeit, die Wirtschaftsstruktur im Raum von Ostfriesland, einem anerkannten Sanierungsgebiet, zu bessern, brauche nichts Neues gesagt zu werden. Man sei sich auch einig, daß der Bau der Raffinerie die Wirtschaftslage Emdens merkbar beleben würde. Das sei besonders ein sehr dringendes Anliegen des Landes Niedersachsen.

Problematisch sei aber eine Stellungnahme zur Frage der Rentabilität. Es stelle sich jetzt heraus, daß den Schwerpunkt der Produktion nicht mehr der Treibstoff ausmache, sondern das schwere Heizöl (76% der Gesamterzeugung) 22. Das veranlasse ihn darauf hinzuweisen, daß es die Tendenz der Regierungspolitik sei, bei der schwierigen Absatzlage der Kohle eine Ausweitung der Heizölproduktion nicht auch noch mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Letzten Endes stehe und falle aber die ganze Rentabilitätsberechnung mit dem Preis für schweres Heizöl. Die Frisia kalkuliere bei der gegenwärtigen Lage einen Nettopreis von etwas mehr als 80,- DM je t; damit würde eine ausreichende Rentabilität des Werkes erreicht. Die lokalen Marktpreise seien aber derzeit ungewöhnlich niedrig. Im Frühjahr 1958 sei schweres Heizöl im Ruhrgebiet mit 65 - 70,- DM/t abgesetzt worden; zur Zeit würde es ab Rotterdam oder Hamburg mit 72,- DM/t verkauft. Für die Frisia sei errechnet worden, daß bei einem Sinken der Preise auf 70,- DM/t kein Gewinn mehr zu erzielen sei. Welche Preisentwicklung für schweres Heizöl aber in den nächsten Jahren (nach Fertigstellung der Raffinerie) zu erwarten sei, könne heute niemand auch nur annähernd abschätzen.

22

Der BMWi hatte zuletzt bei einem Treffen mit Vertretern des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums am 6. Juni 1958 Bedenken wegen der Rentabilität des Projekts und dessen Einfluss auf den regionalen Kohlenmarkt geäußert. Dennoch sollte einer Bürgschaft unter gewissen Bedingungen zugestimmt werden, da man sich eine wirtschaftliche Belebung im Raum Emden und eine Verbesserung der Umschlagtätigkeit des Emdener Hafens erhoffte. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 9. Juni 1958 in B 102/22806 und 33409. - In ihrem Gutachten vom 2. Mai 1958 hatte die Deutsche Treuarbeit die Rentabilität der Erdölwerke Frisia AG ebenfalls in Frage gestellt, da sie die Erlöskalkulation für schweres Heizöl anzweifelte und weil sich der ursprüngliche Hauptabnehmer Swedish Petroleum zurückgezogen hatte (Gutachten in B 102/22807a).

Bundesminister Dr. Seebohm begrüßt das Projekt und tritt für dessen Förderung ein. Die wirtschaftsstrukturelle Lage von Emden und Ostfriesland habe sich inzwischen weiter verschlechtert; es müsse unbedingt etwas für eine regionale wirtschaftliche Stärkung getan werden. Was die Preise für schweres Heizöl betreffe, so seien sie schon wieder im Steigen begriffen und würden nach seiner Meinung auch noch weiter steigen.

Bundesminister Prof. Dr. Erhard äußert, daß das Problem nun endlich entschieden werden müsse; man könne Herrn Duttweiler nicht mehr länger hinhalten. Er halte die Rentabilitätsberechnung allein als Voraussetzung für die Bürgschaftsübernahme durch den Bund für nicht so entscheidend wichtig.

Bundesminister Etzel spricht sich mit großer Entschiedenheit gegen das Projekt aus. Es handele sich hier um ein Präjudiz für weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung. Wenn die Bundesregierung sich entschließe etwas zu tun, müßten übergeordnete Gründe vorliegen. Er weise darauf hin, daß in erster Linie die Kohleproduktion gefördert werden solle, beim Heizöl aber solle gedämpft werden. Das Objekt müsse auch ökonomisch sinnvoll sein. Das vorliegende Gutachten aber weise überall auf Mängel hin. Auf Grund eines solchen Gutachtens dürfe man keinen Pfennig Kredit geben. Er wolle nur auf einige ungelöste Punkte des Gutachtens hinweisen: Die Frage des Überschreitens der Baukosten, der fehlende Nachweis über die Absprache für den Frachtenkredit, die Wertminderung durch den hohen Schwefelgehalt der Frisiaprodukte. Er wiederhole den Hinweis, daß bereits bei einem Preis von 70,- DM/t eine Rentabilität überhaupt nicht mehr gegeben sei. Sehr suspekt sei ihm auch die Finanzierung von 20 Mio. DM durch 200 000 Kleinaktien à 100,- DM. Diese kleinen Leute würden auf Grund der Landes- und Bundesbürgschaft dem Unternehmen Vertrauen schenken, und wenn sie dann ihr Geld verloren hätten, würde es einen Skandal geben. Schließlich weise er darauf hin, daß die Sache vor den Bundestag müsse; das würde nicht gut gehen. Man müsse den Kreditantrag rein kaufmännisch beurteilen, keine Bank würde unter den augenblicklichen Voraussetzungen auch nur einen Pfennig dem Unternehmen geben. Bei einem derartigen Gutachten könne die Raumfrage (wirtschaftspolitische Förderung Ostfrieslands) keinerlei Rolle spielen. Er lehne daher jede Verantwortung in dieser Sache ab 23.

23

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Mai 1958 über die Ressortbesprechung am 20. Mai 1958 in B 102/22807 sowie den neuen Finanzierungsplan in Anlage VIII des Gutachtens der Treuarbeit in B 102/22807 a.

Präsident Blessing äußert, daß er schwarz sähe, wenn die überwiegende Produktion der Frisia auf Heizöl läge; denn die Heizölpreise würden auch noch weiter in schwerster internationaler Konkurrenz liegen; günstiger läge die Sache bei Benzin.

Bundesminister Dr. Seebohm meint hierzu, Duttweiler würde die Raffinerie bestimmt so betreiben, wie es der Markt erfordere. Im übrigen seien die Subventionen für die Pipeline von der Nordsee in den Kölner Raum viel höher als der hier in Rede stehende Kreditbetrag; zur Ausbaggerung der Jade zahle der Bund jährlich mehrere Millionen DM 24. Diese Summen kämen nur den großen Ölgesellschaften für ihre tiefgehenden Tankerschiffe zugute. Seiner Ansicht nach solle man durchaus ein gewisses Risiko eingehen können. Er weise auch nochmals auf das dringende Anliegen hin, den Monoraum Emden aufzulockern.

24

Zur Versorgung des Rhein-Ruhr-Gebietes mit Rohöl wurde 1957/58 eine Pipeline von Wilhelmshaven bis zu einer Esso-Raffinerie in Köln-Wesseling gebaut. Die Bundesregierung förderte das Projekt durch Bereitstellung von zunächst 41 Millionen DM für den Ausbau des Jadefahrwassers. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 26. Juni 1957 in B 136/2413, weitere Unterlagen dazu in B 108/7273, 7286, 15630, B 126/13440.

Staatssekretär Dr. Westrick tritt dieser Auffassung bei; im Voranschlag von Baukosten stecke immer ein Risiko, auch er sei der Meinung, daß die in Ansatz gebrachten 70 Mio. DM nicht ausreichen würden; aber die Auszahlung des zu verbürgenden Darlehns solle ja von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht werden. Auch er weise nochmals auf die Wünsche Niedersachsens hin, das auf eine Entscheidung dränge 25. Er bleibe daher bei seinem Vorschlag für eine positive Regelung; auf keinen Fall solle man jetzt schon eine grundsätzliche Ablehnung beschließen.

25

Vgl. den Vermerk Westricks an Erhard vom 12. Juni 1958 in B 102/22806 und 33409.

Ministerialrat Dr. Henckel teilt mit, daß er von mehreren Bundestagsabgeordneten besonders auch auf den von Bundesminister Etzel erwähnten Umstand hingewiesen worden sei, daß hier ein Teil des haftenden Kapitals - wie es jedenfalls aus der Stückelung des Kapitals in 100,- DM-Aktien geschlossen werden könnte - von Kleinaktionären aufgebracht werden solle; diese „kleinen Leute" würden möglicherweise dem Unternehmen deshalb ihr Vertrauen schenken, weil auch der Bund und das Land Niedersachsen das Projekt gefördert hätten; man müsse sich klar sein, daß deshalb die Verantwortung der Bundesregierung über die reine Bürgschaftsfrage als ein neuer und besonderer Faktor noch hinausgehe.

Bundesminister Dr. Lindrath vertritt die Ansicht, daß jetzt noch keine Zustimmung zu dem Projekt gegeben werden könne.

Bundesminister Prof. Dr. Erhard faßt als Ergebnis der Aussprache zusammen, daß die Sache heute noch nicht zur Entscheidung reif sei. Er bäte die vier zuständigen Ressorts (Wirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und Schatzministerium) das Gutachten nochmals zu prüfen und eine endgültige Beschlußfassung durch das Kabinett vorzubereiten.

Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden 26.

26

Im Ergebnis einer weiteren Ressortbesprechung am 25. Juli 1958 auf Basis des Treuarbeit-Gutachtens sollte die Bürgschaftsübernahme an Bedingungen geknüpft werden (vgl. den Bericht des BMWi vom 28. Juli 1958 in B 102/22806 und 33409 sowie B 136/7701, zu den Bedingungen vgl. die Anlage 1 zur Kabinettvorlage des BMWi vom 27. Sept. 1958 in B 102/22807a und 33409 sowie B 136/7701). - Da insbesondere der BMF, der BMBes und der Bundeskanzler ihre Bedenken weiterhin aufrechterhielten, übernahm das Land Niedersachsen die alleinige Bürgschaft für die Erdölwerke Frisia AG, die im September 1960 in Betrieb genommen wurden. Vgl. zur Landesbürgschaft die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. Nov. 1958, S. 14, und zur Einweihung der Erdölwerke Frisia AG die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Sept. 1960, S. 26. - Fortgang 38. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 353 f.).

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