2.6.1 (x1958e): 1. Gesamtsituation der Deutschen Bundespost, BMP

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Gesamtsituation der Deutschen Bundespost, BMP

Bundesminister Stücklen geht zunächst auf die Kritik an dem Investitionsprogramm ein. Es sei besonders vom BWV die Befürchtung ausgesprochen, die Bundespost könne durch kurzfristige allzu große Verschuldung in Illiquidität geraten; die geplanten Investitionen sollten daher eingeschränkt und besonders auf dem Gebiet des Fernmeldewesens auf einen größeren Zeitraum von Jahren gestreckt werden 1.

1

Siehe 123. Kabinettssitzung am 29. Febr. 1956 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 220-222). - Vorlagen des BMP vom 14. März und 22. Mai 1958 in B 136/1585 bzw. 1586 sowie des BMF vom 5. Mai 1958 in B 126/8073 und B 136/1586, Hertels Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 25. März 1958 in B 136/1585, weitere Unterlagen in B 102/29385 und 29386, B 257/10649 und B 126/8071. - In seiner Vorlage vom 14. März 1958 hatte der BMP neben einem Gesamtbericht zur Finanzlage der Deutschen Bundespost (DBP) insbesondere die geplanten Investitionen im Fernmelde- und Postwesen begründet. Sowohl der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) Guido Hertel als auch der BMF hatten gegen den Investitionsplan des BMP Bedenken erhoben. Einer vom BMF geforderten Ressortbesprechung über die Finanzierungsmöglichkeiten hatte der BMP mit Vorlage vom 22. Mai 1958 zugestimmt.

Hiergegen sei zu erwidern, daß sich der Kapitalmarkt wesentlich gebessert habe; es seien genügend langfristige Kredite zu bekommen, so daß es nicht notwendig sei, die beabsichtigten Investitionspläne zu reduzieren. Durch das beachtliche Anwachsen des Verkehrsumfanges stiegen auch die Einkünfte der Post erheblich. Er plane daher, die Höhe der vorgesehenen Investitionsmittel nicht nur einzuhalten, sondern noch 20% des bisherigen Volumens mehr aufzunehmen. Durch ihre monopolartige Stellung sei die Post gesetzlich verpflichtet, gute und der technischen Entwicklung entsprechende Leistungen zu bieten.

Zur finanziellen Situation sei folgendes vorzutragen:

Die Post habe die Beseitigung der Kriegsschäden und den seitdem notwendig gewordenen Erweiterungsbedarf ohne fremde Hilfe allein geschafft; sie müsse die ihr gestellten Aufgaben aus eigener Wirtschaftskraft erfüllen. Die Verkehrsleistungen der Post seit der Währungsreform seien von 2 Mia. DM auf 4 Mia. DM gestiegen. In gleichem Maße seien aber auch die Aufwendungen gewachsen. So seien beispielsweise die Personalausgaben von 1,3 Mia. DM im Jahre 1949 auf gegenwärtig 3,3 Mia. DM gestiegen. Während der Verkehrszuwachs jährlich 8 bis 10% betrage, steige aber der Personalbestand nur um weniger als 2%. Aber nicht nur die Personalaufwendungen, sondern auch die steigenden Kosten für Material aller Art wirkten auf die Ertragslage. Demgegenüber sei das Briefporto innerhalb von Jahrzehnten bekanntlich nur um 10 Pfennig gestiegen. Insgesamt hätten die Unternehmen seines Ressorts i.J. 1956 mit einem Verlust von 131 Mio. DM abgeschlossen; mit einem gleichen Defizit sei auch in diesem Jahr zu rechnen. Eine Gebührenreform sei jetzt unumgänglich geworden.

Lukrativ sei nur das Fernmeldewesen, das ständig dazu beitrage, Verluste auf dem Postsektor auszugleichen. Es müsse aber erstrebt werden, daß auch diese Betriebszweige sich selbst trügen. Die Verluste beliefen sich beispielsweise im Postscheckdienst, den man als „kostenlosen Überweisungsdienst" für die deutsche Wirtschaft bezeichnen könne, auf 52 Mio. DM; im Paketdienst betrügen die Verluste 150 Mio. DM, allerdings sei hier eine Entlastung durch die kürzliche Gebührenerhöhung eingetreten 2. Das gleiche gelte für den Briefdienst. Hier müsse und könne durch Rationalisierung Besserung geschaffen werden. Durch Mechanisierung, Automation und den steigenden Einsatz elektrisch arbeitender Maschinen seien schon Teilergebnisse erreicht worden. Die Aktion der Hausbriefkästen habe Entlastungen gebracht. Sehr wesentlich für den Briefdienst sei, ob man zu einer Normierung des Formats der Umschläge kommen könne.

2

Vgl. 19. Kabinettssitzung am 26. März 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 181-183). Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren im Postwesen vom 22. April 1958 (BAnz. Nr. 78 vom 24. April 1958, S. 1) waren zum 1. Mai 1958 neue Tarife in Kraft getreten.

Zu dem Investitionsplan wolle er auf folgendes hinweisen:

Hier seien am vordringlichsten Modernisierungen und Neuanlagen im Fernmeldewesen. Es seien dafür in dem 5-jährigen Investitionsprogramm (1956 bis 1960) von 4,7 Mia. DM allein 3,6 Mia. DM vorgesehen. Die Fernsprechanschlüsse hätten sich im Bundesgebiet in 8 Jahren auf fast 2,8 Millionen Anschlüsse verdoppelt; jährlich würden etwa 180 000 Neuanträge für Anschlüsse gestellt. Dabei stehe die Bundesrepublik an Fernsprechstellendichte noch weit hinter anderen vergleichbaren Ländern zurück. So kämen z. B. an Sprechstellen auf je 100 Einwohner

in USA

35

in Schweden

31

in der Schweiz

25

in England

14

in der Bundesrepublik

8.

Bei dem bisherigen Investitionstempo auf dem Fernsprechgebiet würde die Bundesrepublik 10 Jahre benötigen, um den gleichen Stand an Sprechstellen zu erreichen, den Großbritannien heute habe.

Es bedürfe aber auf diesem Gebiet nicht nur der dringenden zahlenmäßigen Vermehrung, sondern ebenso wichtig sei die Rationalisierung durch Automation des Fernsprechverkehrs. Zur Zeit seien bereits 69% des Netzes im Fernverkehr auf Selbstwählbetrieb umgestellt; es gebe nur noch 350 Ämter mit Handvermittlung, mit deren Umstellung bis 1960 gerechnet werde.

Da der automatische Betrieb nicht nur der Post höheren Gewinn einbrächte, sondern auch wesentliche Vorteile für die Teilnehmer ergebe, liefen ständig viele Beschwerden über die ungleiche Behandlung von Seiten der noch an den Handbetrieb angeschlossenen Bevölkerung ein.

Aus allen diesen Gründen müsse er bitten, die Investitionspolitik der Bundespost gut zu heißen, aber auch zur Verbesserung der Ertragslage einer Gebührenerhöhung zuzustimmen.

Präsident Dr. Hertel gibt seiner Befriedigung Ausdruck, daß es möglich sei, kurzfristige Verschuldungen auf langfristige Kredite umzustellen. Die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt solle hier von ihm nicht beurteilt werden. Aber als Finanzkontrollbehörde habe er nur auf die Gefahren einer Illiquidität der Bundespost hinweisen müssen. Die Investitionen sollten eine gewisse Grenze haben; er befürchte, daß eine allzugroße Planung finanz- und betriebswirtschaftlich nicht verkraftet werden könne. Die Finanzgebarung müsse gestrafft werden. Die finanzielle Lage der Post könne nur durch folgende drei Möglichkeiten gebessert werden: Durch Gebührenerhöhung, Nachlaß der Ablieferungspflicht 3 an den Bund und Abnahme der sozialpolitischen Belastungen.

3

Nach dem Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 676) war die Bundespost verpflichtet, 6 2/3   % der jährlichen Betriebseinnahmen an den Bundeshaushalt abzuführen.

Bundesminister Erhard äußert, die Diskussion möge heute nicht weiter vertieft werden, das Thema soll in interministeriellen Besprechungen weiter bearbeitet werden; in diesem Ausschuß solle das notwendige Ausmaß der Investitionen nochmals geprüft werden, und im Zusammenhang damit könnten auch die möglichen Deckungsvorschläge erörtert werden 4. Im übrigen sei er der Meinung, man solle die gegenwärtige gute Kapitalmarktlage ausnutzen; die Spartätigkeit würde auch weiter zunehmen.

4

Die konstituierende Sitzung des interministeriellen Ausschusses zur Gesamtsituation der Deutschen Bundespost fand am 16. Juli 1958 unter Vorsitz des BMWi statt. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 17. Juli 1958 sowie Unterlagen zu weiteren Sitzungen in B 102/29385, B 126/8073 und B 136/1586.

Bundesminister Etzel meint, die gegenwärtige Lage der Post scheine eine Gebührenerhöhung zu erzwingen; falls sich die Notwendigkeit hierzu ergäbe, dann müsse diese Erhöhung bald vorgenommen werden, denn augenblicklich sei die politische Lage dazu verhältnismäßig günstig.

Ministerialdirigent Haenlein (Bundeskanzleramt) erinnert daran, daß der Herr Bundeskanzler schon zu Anfang des Jahres mit Sorge von dem Vorhaben einer Gebührenerhöhung bei der Post erfahren habe; er habe daher im Januar d. J. an den Postminister geschrieben, daß er es für ausgeschlossen halte, in diesem Jahr die Postgebühren zu erhöhen, und er habe den Wunsch geäußert, die Sache im Wirtschaftskabinett mit den beteiligten Ressorts und unter Berücksichtigung der Bedenken des BWV eingehend zu behandeln 5. Hierbei sei also zu prüfen, ob die verstärkten Investitionspläne überhaupt zu verkraften seien; die bisher ausgebrachten Ansätze hätten regelmäßig nicht verbraucht werden können; die „Haushaltsreste" sollten aber möglichst eingeschränkt werden.

5

Zur Ankündigung einer Gebührenerhöhung der Post vgl. 3. Ausschusssitzung am 13. Dez. 1957 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 443 f.) sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Dez. 1957 zur Information Adenauers in B 136/1585, Schreiben Adenauers an den BMP vom 2. Jan. 1958 in B 136/1585, Abschriften in B 102/29385 und B 126/8071.

Mit Rücksicht auf die günstigere finanzielle Lage der Bundespost sei vielleicht eine Gebührenerhöhung nicht erforderlich.

Bundesminister Etzel weist darauf hin, daß die finanzielle Lage nur im Fernmeldewesen günstig sei, wodurch aber die schlechte Gesamtsituation der Post nicht geändert werde. Andererseits gebe es mancherlei Erscheinungen eines ungünstigen Nebeneinanders zwischen Post und Bahn, so auch bei den Kraftfahrtlinien, die beseitigt werden sollten.

Staatssekretär Dr. Steinmetz erwidert, mit diesen Problemen befaßten sich beide Ressorts im besten Einvernehmen 6. Einen Parallelverkehr auf den Straßen gebe es nicht. Bahn und Post geben auch ein gemeinsames Kursbuch heraus.

6

Zuletzt hatten die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost am 21. Mai 1958 ein Abkommen über Zusammenarbeit im Kleingutverkehr abgeschlossen (Abschrift in B 136/1489).

Ministerialdirektor Dr. Schiller (BMV) unterstreicht diese Ausführungen. Am Willen zur Zusammenarbeit fehle es keinesfalls. Die enge Gemeinsamkeit bestehe schon lange, und sie sei heute viel besser als vor 1914, als die Post zur Reichsverwaltung, die Bahn aber zu den Verwaltungen der Bundesstaaten gehört habe.

Bundesminister Stücklen weist nochmals darauf hin, daß eine Einschränkung der Investitionen ebensowenig eine Verbesserung der Ertragslage wie etwa eine Erhöhung der Investitionen eine Verschlechterung zur Folge haben würde. Er bittet abschließend, sich nochmals mit seinem Gesamtbericht vom 14.3.1958 und den hierauf erfolgten Einwendungen und Stellungnahmen, besonders von Seiten des BWV, sorgfältig zu beschäftigen.

Bundesminister Erhard schließt die Erörterung mit dem Hinweis, daß sowohl die Investitionspläne wie die Ertragslage der Bundespost zunächst in einem interministeriellen Ausschuß (Wirtschafts-, Finanz-, Post- und Verkehrsministerium) weiter sorgfältig geprüft werden sollten.

Der Kabinettsausschuß ist mit diesem Vorschlag einverstanden 7.

7

Fortgang 40. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1958 TOP B (Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung: Kabinettsprotokolle 1958, S. 385) und 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP 2.

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