2.6.2 (x1958e): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagen-GmbH und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand, BMBes

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagen-GmbH und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand, BMBes

Bundesminister Dr. Lindrath trägt seine an die Ressorts verteilte Aufzeichnung vom 10. Mai 1958 zur Vorbereitung einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativ-Entwurf über die Regelung der Rechtsverhältnisse beim Volkswagenwerk vor 8. Er erläutert im einzelnen folgendes:

8

Siehe 25. Ausschusssitzung am 18. Febr. 1955 TOP 1 (Bundesvermögen: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 310-317) und 185. Kabinettssitzung am 12. Juni 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 288 f.). - Vorlage des BMBes vom 10. Mai 1958 in B 115/3394 und B 136/2341, weitere Unterlagen in B 102/76374 bis 76382, B 115/3383 und 3391 bis 3396, B 126/20879 und 20880, 21860 sowie 51587, B 136/2340 bis 2343 und 2349 sowie B 141/19602 bis 19612. - Der von der CDU/CSU-Fraktion am 20. Dez. 1957 erneut und unverändert eingebrachte Gesetzentwurf (BT-Drs. 102) sah die Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft vor. Dazu sollten die Geschäftsanteile der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront (DAF), die das Unternehmen in Form zweier Treuhandgesellschaften bis 1945 verwaltet hatte, auf den Bund übertragen und den VW-Mitarbeitern die Möglichkeit zum bevorzugten Aktienerwerb gegeben werden. Der Verkaufserlös von Bundesanteilen sollte für Investitionsvorhaben verwendet werden.

Zu Punkt 1 der Aufzeichnung: Die Eigentumsfrage sei immer noch nicht geklärt. Auf Grund eines Gutachtens der Bundesregierung habe das Land Niedersachsen keine Rechtsansprüche an dem Volkswagen-Werk. Eine Denkschrift der niedersächsischen Regierung komme jedoch zu einem gegenteiligen Ergebnis. Über die beiden Standpunkte würde zwischen den beiden Regierungen weiterverhandelt 9; Niedersachsen scheine die Sache jedoch nicht zu eilen, insbesondere in Hinsicht auf die im März 1959 stattfindenden dortigen Landtagswahlen. Er schlage vor, den Gesetzentwurf unbeschadet der letzten Entscheidung über die Rechtslage zu beraten; der Gegenwert der Aktien könne bis dahin bei der Bundesbank hinterlegt werden.

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Vgl. die mit Schreiben des niedersächsischen Finanzministers vom 26. Juni 1957 an den BMF übersandte Denkschrift zur „Frage des Eigentums am Volkswagenwerk" vom 14. Juni 1957 in B 102/76371, B 115/3392 und B 136/2341. - Die britische Militärregierung hatte am 6. Sept. 1949 mit der Verordnung Nr. 202 die Treuhänderschaft an die Bundesregierung übergeben. Die Verwaltung des Vermögens der Volkswagenwerk GmbH oblag im Auftrag der Bundesregierung dem Land Niedersachsen (vgl. Verordnungsblatt für die britische Zone 1949, S. 500 f.). Gestützt auf diese Entscheidung beanspruchte das Land Niedersachsen die Eigentümerschaft an der Gesellschaft, was der Bund jedoch bestritt. Vgl. das Gutachten der Bundesregierung über die Rechtsverhältnisse der Volkswagenwerk GmbH in B 102/76374, B 115/3391, B 136/2340 und B 141/19604 sowie die Stellungnahme des niedersächsischen Finanzministers vom 19. Mai 1958 in B 102/76376, B 115/3392 und B 126/20879.

Zu Punkt 2: Der Entwurf sehe die Ausgabe vinkulierter Namensaktien vor; diese aber seien Aktien minderen Rechts und böten wenig Vorteile. Er schlage daher Inhaberaktien mit Stimmrechtsbeschränkung vor; hiergegen bestünden keine Bedenken; die Scheringwerke hätten auch Inhaberaktien mit Stimmrechtsbeschränkung ausgegeben 10. Ein Mißbrauch des Aktienbesitzes könne verhindert werden, wenn man die Ausübung des Depotstimmrechts der Banken von der Offenlegung der Besitzverhältnisse abhängig mache.

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Vinkulierte Namensaktien erfordern nicht nur den Eintrag von Name und Stand der Aktienbesitzer in das Aktienbuch des Unternehmens, sondern bei Kauf und Verkauf auch die Zustimmung der Gesellschaft. - Nach § 19 der Satzung der Schering AG, Berlin, vom 4. Febr. 1958 hatte ein Aktionär für über 3 Millionen DM Nennbetrag hinausgehende Aktien kein Stimmrecht (Exemplar in B 115/3395). Damit sollte verhindert werden, dass eine einzelne Interessengruppe durch den Ankauf vieler Aktien zu großen Einfluss auf Entscheidungsprozesse des Unternehmens erlangen konnte (vgl. den Vermerk des BMBes vom 10. Aug. 1958 in B 102/76376, B 115/3395 und B 136/2341).

Zu Punkt 3: Auf eine im Entwurf vorgesehene Einschränkung des Depotstimmrechts durch Kreditinstitute könne verzichtet werden.

Zu Punkt 4: Zum Zwecke der Erwerbsbegünstigung für einkommensschwächere Schichten sei ein Sozialbonus vorgesehen. Trotz verschiedener Bedenken neige er einer solchen Bestimmung zu; auch empfehle er, die Möglichkeiten zu schaffen, den Kaufpreis der Aktien in Raten zu zahlen.

Zu Punkt 5: Der Veräußerungserlös solle als Sondervermögen hinterlegt werden; die Frage der Verwendung könne vorerst noch offen bleiben.

Zu Punkt 6: Hinsichtlich der Ansprüche der Volkswagen-Sparer solle im Gesetz ebenfalls eine Lösung gesucht werden. Nachdem der letzte Vergleichsvorschlag abgelehnt worden sei, seien die Volkswagen-Sparer an sein Ministerium herangetreten. Er habe sich aber in seiner Stellungnahme weitgehend zurückgehalten. Seiner Meinung nach solle man an das Werk herantreten, sich um eine möglichst baldige Gerichtsentscheidung zu bemühen 11.

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Am 5. Mai 1949 hatten zwei der insgesamt über 300 000 Volkswagensparer Klage gegen die Volkswagenwerk GmbH erhoben und ihr aus den Sparverträgen erworbenes Recht auf vergünstigten Bezug eines Volkswagens eingefordert. Zuletzt hatten Vertreter der Volkswagensparer am 7. Febr. 1958 mit Staatssekretär Hartmann (BMF) als Aufsichtsratsvorsitzendem der Volkswagenwerk GmbH und am 17. März 1958 mit dem BMBes über eine mögliche außergerichtliche Lösung gesprochen. Ein am 25. Juni 1958 von der Volkswagenwerk GmbH dem Hilfsverein ehemaliger Volkswagensparer e. V. übermitteltes Vergleichsangebot war am 29. Juni 1958 einstimmig abgelehnt worden. Vgl. die Schreiben des Vorsitzenden des Hilfsvereins, Karl Stolz, vom 9. April und 8. Juli 1958 an Adenauer in B 136/2341 sowie vom 8. Juli 1958 an das BMF in B 126/20879, weitere Unterlagen zum Volkswagensparer-Prozess in B 115/3388 bis 3390, B 126/10427 und B 141/29623. - Zu einem abschließenden Vergleich kam es erst am 14. Okt. 1961.

Staatssekretär Hartmann bittet einleitend das Ministerium für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes, das Finanzministerium bei Vorbereitung von Kabinettvorlagen zu beteiligen. - Zur Sache wolle er sagen, daß die Angelegenheit durch das Einbringen des Initiativ-Entwurfs politisch sehr wichtig geworden sei. Die Verabschiedung des Gesetzes solle jetzt tatkräftig gefördert werden. Die Klärung der Eigentumsfrage habe keine Eile. Da man mit Niedersachsen nicht zu befriedigenden Gesprächen käme, solle die Bundesregierung das tun, was sie für nötig halte. Der Erlös könne vorerst hinterlegt werden. Er rege an, Niedersachsen in Aussicht zu stellen, daß es an dem Erlös beteiligt werden könne; es solle aber nicht das Land als solches (denn dann würden andere Länder entsprechende Anträge stellen), sondern die Universitäten und Hochschulen des Landes bedacht werden.

Der vorgesehenen Art der Aktien stimme er grundsätzlich zu. Einzelheiten aber sollten in einem kleinen Kreis von Experten besprochen werden; über das Ergebnis solle dann im September im Kabinettsausschuß Bericht erstattet werden.

Bedenken habe er gegen Erwerbsbegünstigung für Einkommensbezieher bis zu 16 000 DM und für Angehörige des VW-Werkes. Der Vorzugskurs könne als Verschleuderung von Bundesvermögen bezeichnet werden. Schließlich wolle er noch darauf hinweisen, daß nach Neubewertung des Vermögens Buchgewinne entstünden, die körperschaftsteuerpflichtig würden; dadurch würde das Unternehmen entweder stark in Anspruch genommen oder es müßte eine Vorschrift geschaffen werden, die insoweit die Steuerpflicht ausschließt; dann aber bedürfe das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates.

Ministerialdirektor Kattenstroth (BMWi) führt aus, daß nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums das Eigentum am VW-Werk niemandem gehöre. Die Briten hätten jedenfalls über das Werk keine Verfügung treffen wollen, sie hätten es ausdrücklich aus aller Besitzregelung ausgeklammert. Man solle auf eine möglichst baldige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinwirken. Käme das Gericht zur Auffassung, die VW-GmbH sei aufgelöst, so müßten die Ansprüche der Volkswagen-Sparer nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz 12 geregelt werden. Es gebe aber kaum Zweifel, daß das Gericht die VW-GmbH als existent betrachte 13. Auch er sei der Ansicht, daß der Gesetzentwurf unabhängig von der Eigentumsfrage ohne Zögern weiter beraten werden sollte. Hinsichtlich der Art der Aktien sei auch er der Meinung, daß die vinkulierte Namensaktie aufgegeben und die Inhaberaktie gewählt werden sollte. Unerwünschte Einflüsse könnten durch Stimmrechtsbeschränkung und Festsetzung eines Höchststimmrechts ausgeschlossen werden; auf die Offenlegung der Depotkunden als Voraussetzung für die Ausübung des Depotstimmrechts dürfe nicht verzichtet werden. Die vorgesehene Beschränkung der Stimmrechtsausübung durch die Kreditinstitute sollte aufgegeben werden; schließlich sollten die Banken doch für das Projekt gewonnen werden; sie seien notwendig, um das ganze praktikabel zu machen. Den Sozialbonus, wie er im Entwurf vorgesehen sei, halte er für zu hoch. Aber an einer Erwerbsvergünstigung käme man auf Grund der gesellschaftspolitischen Zielsetzung des Gesetzentwurfs voraussichtlich nicht vorbei. Als Kompromißlösung habe er zwei Vorschläge: Die Aufwendungen zum Erwerb der Aktien nur bis zu einer bestimmten Höhe (etwa 1000 bis 2000 DM) zu begünstigen und die Möglichkeit zu schaffen, den Kaufpreis in Raten zu zahlen.

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Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747).

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Der Bundesgerichtshof wies mit seinem Urteil vom 9. Dez. 1958 die Klage der Volkswagensparer gegenüber der Volkswagenwerk GmbH zurück (vgl. Neue Juristische Wochenschrift 7, 1959, Abdruck in B 102/76377 und B 136/2342). Laut Urteil war das Volkswagenwerk selbstständig gewesen und von der DAF lediglich verwaltet worden.

Der Veräußerungserlös sollte als Sondervermögen in den außerordentlichen Haushalt eingesetzt werden; ihn für Zwecke der Wirtschaft des Saarlandes nach der Eingliederung oder der SBZ nach der Wiedervereinigung zu verwenden, sei angesichts der geringen Resonanz in der Öffentlichkeit nicht mehr unerläßlich. Er trete dafür ein, den Erlös vollständig der Förderung der Forschung, den Hochschulen und den technischen Lehranstalten zur Verfügung zu stellen. Die deutsche Forschungsgemeinschaft habe wissen lassen, daß sie mehr interessiert sei an laufenden jährlich wiederkehrenden Zuwendungen 14. Zur Frage der Volkswagen-Sparer wolle er darauf hinweisen, daß er die baldige Erledigung des Problems für sehr wichtig halte. Solange das nicht geklärt sei, würden auch der Rechts- und Wirtschaftsausschuß des Bundestages wenig Interesse haben, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs voranzutreiben. Die Frage sei auch wichtig für die Bewertung des Werkes und des Ausgabekurses der Aktien.

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Zu Gesprächen der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit dem BMWi vgl. den Vermerk des BMWi vom 25. Juni 1958 in B 102/76376.

Bundesminister Dr. Lindrath sagt zu, er wolle um die beschleunigte Erledigung des Volkswagensparer-Prozesses bemüht sein und die Verhandlung mit Niedersachsen fortführen. Den Vorschlag auf Ratenzahlungen für die Aktien begrüße er, in Österreich habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Wenn allerdings der vorgesehene Sozialbonus nicht erhalten bleibe, sei zu befürchten, daß der Entwurf dann nicht nur nicht die Zustimmung der SPD, sondern auch nicht die mehrerer Mitglieder des Kabinetts finden würde. Der Erlös solle ähnlich wie das ERP-Sondervermögen verwaltet werden. Bewirtschaftet werden könne dieser Fonds von seinem Hause oder vom Bundesfinanzministerium.

Ministerialdirigent Dr. Geßler (BMJ) weist darauf hin, daß das Volkswagen-Werk ein Werk des deutschen Schlüsselindustrie sei. Die vinkulierte Namensaktie halte auch er nicht für geeignet, aber auch das beschränkte Stimmrecht sei nicht ausreichend. Der Bundesminister der Justiz vertrete den Standpunkt - er stimme darin auch mit einer vom Bundeskanzler in einer Kabinettssitzung geäußerten Ansicht überein - daß das Werk nicht so privatisiert werden solle, wie es jetzt vorgesehen sei 15. Nur ein Drittel solle privatisiert werden (diese Aktien sollten keiner Beschränkung unterliegen); ein Drittel solle an eine Stiftung (etwa die Max-Planck-Gesellschaft) gelangen; von dieser Stiftung bekämen die bedachten Institute dann kein einmaliges Kapital, sondern ständige jährliche Zuweisungen. Das letzte Drittel solle in Händen des Bundes bleiben.

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Vgl. dazu den Vermerk des BMJ vom 19. Mai 1958 in B 141/19605. Eine entsprechende Äußerung Adenauers im Kabinett konnte nicht nachgewiesen werden.

Bundesminister Professor Dr. Erhard erwidert hierauf, dieser Weg sei jetzt aus politischen Gründen nicht mehr möglich, eine derartige Lösung nähme dem ganzen Projekt auch „jegliche Musik".

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet, an der Überarbeitung des Gesetzentwurfs in dem Interministeriellen Ausschuß hinsichtlich des § 12 des Entwurfs (Förderung der Wissenschaft) beteiligt zu werden.

Bundesminister Professor Dr. Erhard schließt die Besprechung damit, daß ein Interministerieller Ausschuß (Schatz-, Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium) die aufgeworfenen Einzelfragen umgehend prüfen und dem Kabinettsausschuß im September Bericht erstatten solle.

Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden 16.

16

Die Ressortbesprechung fand am 22. Juli 1958 im BMBes statt (vgl. den Vermerk des BMBes vom 25. Juli 1958 in B 115/3395, weitere Unterlagen in B 102/76376 und 76377, B 115/3394, B 126/20879 und B 136/2341). - Fortgang 14. Ausschusssitzung am 2. April 1959 TOP 2.

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