2.6.4 (x1958e): 5. Neuregelung des Rechts der Altersversorgung für das deutsche Handwerk, BMA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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5. Neuregelung des Rechts der Altersversorgung für das deutsche Handwerk, BMA

Bundesminister Blank trägt vor, daß Bundesminister Prof. Dr. Erhard ihn gebeten habe, aus wirtschaftspolitischen Gründen von dem Stand der Verhandlungen über die Altersversicherung der Handwerker im Kabinettsausschuß zu berichten 18. Die aus dem Jahre 1938 stammende gesetzliche Regelung der Altersversicherung der Handwerker sei unbefriedigend 19. Deshalb würde bereits seit geraumer Zeit in seinem Haus an der Neuregelung gearbeitet. Inzwischen habe aber auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks einen Gesetzentwurf ausgearbeitet 20. Da die Angehörigen dieses Verbandes zum großen Teil der CDU nahestehen, glaubten sie, die CDU würde sich den Entwurf zu eigen machen und ihn als Initiativentwurf im Bundestag einbringen.

18

Siehe 63. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 563 f.). - Vgl. die Aufzeichnung des BMA zur Neuregelung der Handwerkerversorgung vom 24. April 1958 in B 136/2667 und die Vermerke des BMWi und des BMF vom 4. Juli 1958 in B 102/14758 bzw. B 126/51574, weitere Unterlagen in B 149/464, 465 und 13503 sowie B 136/2668. Dazu auch Scheybani, Handwerk, S. 467-485. - Nach den Plänen des BMA sollte die Handwerkerversorgung künftig in die Rentenversicherung für Angestellte einbezogen werden und die bis dahin bestehende Wahlmöglichkeit zwischen Lebensversicherung und Rentenversicherung entfallen. Im Kern war vorgesehen, Beitragsleistungen so weit zu mindern, dass dem Handwerker eine ausreichende Rente gesichert war und er noch Prämien für eine zusätzliche Lebensversicherung aufbringen konnte.

19

Das Gesetz über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk (HVG) vom 21. Dez. 1938 (RGBl. I 1900) hatte den selbstständigen Handwerkern die Möglichkeit geboten, entweder voll in die gesetzliche Angestelltenversicherung oder in eine private Lebensversicherung einzuzahlen oder jeweils halbe Beiträge in beiden Versicherungen zu entrichten. Durch das Erste Änderungsgesetz zum HVG vom 27. Aug. 1956 (BGBl. I 755) sowie durch das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 88) war für das Handwerk eine Zwischenlösung geschaffen worden, der bis 31. März 1959 eine endgültige Lösung folgen sollte.

20

Vgl. den Entwurf des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks vom 7. Dez. 1957 in B 102/14758.

Er selbst trete dem Grundgedanken dieses Entwurfs aber nicht bei und habe seine Bedenken im Arbeitskreis für Mittelstandsfragen der CDU, der sich damit auch bereits beschäftige, zum Ausdruck gebracht 21. In diesem Arbeitskreis bestehe durchaus Bereitwilligkeit, sich auch mit anderen Vorschlägen zu befassen. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herr Wild, sei jedoch nicht bereit, über den Entwurf zu verhandeln; er verlange, ihm in seiner jetzigen Fassung unverändert zuzustimmen.

21

Vgl. hierzu die Vermerke des BMWi vom 15. Jan. und des BMA vom 21. Jan. 1958 über die Sitzung des Arbeitskreises Arbeit und Soziales sowie des Diskussionskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion am 14. Jan. 1958 in Anwesenheit Blanks in B 102/14758 und B 149/464.

In diesem Entwurf sei vorgesehen, daß die Handwerker 15 Jahre lang in der Rentenversicherung der Arbeiter versicherungspflichtig seien. Auch wenn sie selbständig und in die Handwerksrolle eingetragen würden, sollten sie in der Rentenversicherung für Arbeiter bleiben. Dort sollten ihre Leistungen aber nicht in einem Sondervermögen verwaltet werden, sondern ihre Beiträge in der gesamten Versicherung aufgehen. Dafür wollten sie auch den vollen Beitrag (zur Zeit 14%) zahlen. Sie wünschten jedoch, daß ihnen nach Ablauf der 15 Jahre die Möglichkeit offen bliebe, einen Befreiungsantrag zu stellen.

Er sei der Ansicht, daß dieser Weg nicht der richtige sei; es sei nicht angängig, wenn die Handwerker die Möglichkeit hätten, bereits in jungen Jahren wieder aus der Pflichtversicherung auszutreten; sie würden so im Alter nur eine Bagatellrente erhalten. Wenn sie aber Renten von vielleicht nur DM 80,- bekämen, würden sie ohne Zweifel Mindestrenten in Höhe des Fürsorgerichtsatzes verlangen 22. Deshalb gehe sein Vorschlag dahin: Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung, aber nicht bei der Arbeiter-, sondern bei der Angestelltenversicherung. Dort sollte ihr Vermögen einen selbständigen Teil bilden. Eine Befreiungsmöglichkeit sei nicht mehr möglich. Um den Wünschen nach Beitragsminderung zu entsprechen, sehe er ferner vor, daß nur der halbe Beitrag geleistet werde. Die Handwerker könnten dann mit einer Rente von 180,- DM bis 200,- DM rechnen.

22

Zu diesem Zeitpunkt betrug der Fürsorgerichtsatz für zwei Personen rund 160 DM. Vgl. den undatierten Überblick des BMA zu den Grundsätzen zur Alterssicherung der Handwerker sowie den Vermerk des BMA vom 21. Jan. 1958 über die Mittelstandssitzung der CDU/CSU-Fraktion am 14. Jan. 1958 in B 149/464.

Er habe eine Meinungsumfrage anstellen lassen, bei der festgestellt worden sei, daß sich nur 6% für Verbleib in der Arbeiterversicherung und 70% für die Mitgliedschaft bei der Angestelltenversicherung ausgesprochen haben 23. Der Arbeitskreis stehe noch mitten in der Beratung; vielleicht könne man auch noch zu einem Kompromiß zwischen seinen Vorschlägen und dem Entwurf von Herrn Wild kommen.

23

Vgl. den der Aufzeichnung des BMA vom 24. April 1958 beigefügten Bericht über die im März durchgeführte Meinungsumfrage in B 149/465 und B 136/2667.

Bundesminister Prof. Dr. Erhard äußert, er sei kein Freund von Handwerkerversicherungen. Das „Renten-Denken" solle sich nicht auch auf diesen Stand ausbreiten. Der Handwerker dürfe das Gefühl der Selbständigkeit und Eigenverantwortung nicht verlieren. Es solle ihm unbenommen bleiben, selbst Wege zu finden, um zu höherer Rente zu kommen. Jeder Handwerker habe doch auch eine gewisse Vermögensmasse in der Hand. Deshalb könne eine kleine Rente von DM 80,- genügen. Er stehe damit dem Gesetzentwurf der Handwerker zustimmend gegenüber.

Bundesminister Blank erwidert hierauf, es müsse doch auf jeden Fall Vorsorge getroffen werden, daß mindestens der Fürsorgerichtsatz erreicht werde, sonst würden später im politischen Kampf doch wieder Mindestrenten gefordert.

Bundesminister Stücklen schlägt vor, die Verhandlungen mit den Handwerkern, die ganz auf unserer Seite ständen, nicht abbrechen zu lassen, sondern weiterzuführen.

Bundesminister Blank stimmt dieser Anregung zu. Er wolle mit dem Arbeitskreis im Gespräch bleiben. An den Verhandlungen sollten sich auch das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium beteiligen.

Der Kabinettsausschuß billigt diesen Vorschlag 24.

24

Die FDP-Fraktion griff den Gesetzentwurf des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in ihrem Initiativentwurf vom 7. Nov. 1958 (BT-Drs. 634) auf. Die CDU/CSU-Fraktion brachte am 10. April 1959 einen Initiativantrag ein, der ebenfalls mit dem Entwurf des Zentralverbandes übereinstimmte, eine Auflösung des Sondervermögens der Handwerker-Altersversorgung und die Einbeziehung in die Sozialversicherung, aber eine längere Versicherungspflicht von 18 Jahren vorsah (vgl. die Vermerke vom 14. Okt., 5. Nov. und 12. Dez. 1958 zu den Verhandlungen des Arbeitskreises, teils unter Beteiligung des BMA, des BMF und des BMWi in B 136/2667). - BT-Drs. 993, BR-Drs. 210/60. - Gesetz über eine Rentenversicherung der Handwerker vom 8. Sept. 1960 (BGBl. I 737). - Fortgang 53. Kabinettssitzung am 4. Febr. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 108-111).

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