2.8.3 (x1958e): 3. Stellungnahme der Bundesregierung auf der Tagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Neu-Delhi am 6.-10. Oktober 1958, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Stellungnahme der Bundesregierung auf der Tagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Neu-Delhi am 6.-10. Oktober 1958, BMWi

Ministerialdirigent Dr. Henckel berichtet, daß auf der in drei Wochen beginnenden Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Neu-Delhi über eine Erhöhung der Quoten beim IWF und bei der Weltbank beraten werden soll 10. Außerhalb der Tagesordnung würden daneben wahrscheinlich der Monroney-Plan 11 angesprochen sowie die Frage, in welcher Stadt die nächste, nicht in Washington stattfindende Jahresversammlung abgehalten werden soll.

10

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 10. Sept. 1958 in B 102/25840 C und die auszugsweise Abschrift eines Vermerks Erhards vom 29. Aug. 1958 in B 136/2518, weitere Unterlagen in B 102/25840 B, B 126/7868 und 7869. - Die beabsichtigte Quotenerhöhung beim IWF und der Weltbank zielte auf eine Erweiterung der Kreditbasis der Weltbank. In der amerikanischen Regierung, die eine Erörterung in Neu-Delhi angeregt hatte, war eine allgemeine Erhöhung um mindestens 50% bis zu 100% erwogen worden.

11

Nach dem Vorschlag des amerikanischen Kongressabgeordneten Mike Monroney vom Februar 1958 sollte zur Unterstützung der Entwicklungsländer ein der Weltbank angegliedertes Institut gegründet werden, das langfristige, zinsverbilligte Dollar-Kredite gewähren und eine Rückzahlung in der jeweiligen Landeswährung ermöglichen sollte. Vgl. Erhards Schreiben an Adenauer vom 27. Juni 1958 in B 136/2518. - 1960 wurde die International Development Association (IDA) als Tochterorganisation der Weltbank gegründet. Vgl. 78. Kabinettssitzung am 16. Sept. 1959 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 302).

Die Quote der Bundesrepublik Deutschland beim IWF betrage zur Zeit 330 Mio. US $. Die Bundesressorts und die Bundesbank seien der Auffassung, daß einer allgemeinen Quotenerhöhung zugestimmt werden sollte, um die Ziehungsmöglichkeit beim IWF zu erhöhen. Die Erhöhung sollte jedoch an die folgenden Voraussetzungen geknüpft werden:

a)

daß sich alle Mitgliedsländer an der Quotenerhöhung beteiligten,

b)

daß die 25%ige Goldzahlung von allen Ländern geleistet werde, einschließlich der Sterlingländer,

c)

daß die Ziehungsregeln strenger gefaßt würden.

Von der BRD werde außerdem wahrscheinlich eine zusätzliche (überproportionale) Quotenerhöhung erwartet. In dieser Frage sollte die BRD nichts unternehmen, sondern die Anregung der anderen Länder abwarten; denn es könne nicht unsere Sache sein, die damit verbundenen politischen Schwierigkeiten herauszufordern. Die BRD könne nämlich mit einer solchen überproportionalen Quotenerhöhung (z. B. bei einer Gleichstellung mit Frankreich) in den Kreis derjenigen Länder aufrücken, denen gewisse Vorrechte eingeräumt seien 12. Diese Vorrechte sollten auch der BRD zugestanden werden. Das könne entweder dadurch geschehen, daß aus dem Kreis der „Big Five" ein anderes Land ausscheide oder dadurch, daß dieser Kreis durch Satzungsänderung um ein oder zwei Länder (außer der BRD vielleicht Kanada) erweitert werde. Der DM-Bedarf bei einer 50%igen Quotenerhöhung belaufe sich auf 173 Mio. DM, bei einer 100%igen Quotenerhöhung auf 345 Mio. DM. Diese Beträge würden von der Bundesbank unter Erweiterung des im Bundesbankgesetz aufgeführten Plafonds aufgebracht werden 13.

12

Mit seinen Quoten lag die Bundesrepublik an sechster Stelle hinter den USA, Großbritannien, China (Taiwan), Frankreich und Indien. - Die fünf Länder mit den größten Quoten konnten ihre Direktoren bestellen, während bei allen anderen Mitgliedsländern eine Wahl vorgesehen war.

13

Die Bareinzahlungsverpflichtungen für den IWF (25% der Quote) wurden von der Deutschen Bundesbank übernommen. In § 20 Absatz 1 Ziffer 2 a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745) war hierfür ein Kreditplafond von bis zu 1,5 Milliarden DM eingeräumt worden.

Auch eine Erhöhung der Weltbankquoten sei zu befürworten, um die Weltbank auf Grund des dann erweiterten Haftungskapitals in die Lage zu versetzen, in größerem Umfange Kapital auf den internationalen Märkten aufzunehmen. Hierzu genüge die Erhöhung desjenigen Teils (80%) des Kapitals, der nur Garantiecharakter habe, so daß also effektive Neueinzahlungen nicht notwendig würden.

Auch bei der Weltbank werde eine überproportionale Erhöhung der deutschen Quote erwartet 14. Hierfür gelte das vorher zur überproportionalen Erhöhung der IWF-Quote Gesagte entsprechend. Im Falle einer überproportionalen Quotenerhöhung müßten allerdings 20% der Erhöhung eingezahlt werden. Diese 163 Mio. DM sollte der Bund aufbringen, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme des nunmehr wieder ergiebigeren Kapitalmarktes. Die Einzahlung dieser 163 Mio. DM werde jedoch frühestens in 1 bis 11/2 Jahren notwendig, da die Frage der Quotenerhöhung in Neu-Delhi lediglich grundsätzlich geklärt werde und die formale Erledigung - einschließlich der endgültigen Beschlußfassung und der nationalen Gesetzgebung - noch längere Zeit in Anspruch nehme.

14

Während eine allgemeine Quotenerhöhung bei der Weltbank keine Bareinzahlungsverpflichtung beinhaltete, mussten die Mittel für eine besondere Quotenerhöhung aus dem Bundeshaushalt beglichen werden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 10. Sept. 1958 in B 102/25840 C.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank trägt vor, daß die Diskussion über eine Quotenerhöhung beim Fonds von den Engländern ausgelöst worden sei mit der Begründung, der Welthandel könne bei der derzeitigen Liquiditätslage nicht expandieren. Die Engländer hätten für ihr Anliegen in den Vereinigten Staaten zunächst kein offenes Ohr gefunden. Inzwischen habe aber Präsident Eisenhower den Schatzsekretär Anderson angewiesen, diese Frage in Neu-Delhi anzusprechen 15. Seiner Auffassung nach könne sich die Bundesrepublik dem Wunsch nach einer Erhöhung der Quoten nicht entziehen, der beabsichtigten Quotenerhöhung sollte daher zugestimmt werden. Nach seiner Auffassung genüge beim IWF eine 50%ige Erhöhung.

15

Zum Antrag Großbritanniens auf Quotenerhöhung und zur Haltung der amerikanischen Regierung vgl. die Schreiben des deutschen Exekutivdirektors beim IWF, Dr. Otmar Emminger, an den BMWi vom 1. Mai 1958 und seines Stellvertreters an den BMWi vom 23. Mai 1958 sowie den Abdruck des Schreibens von Eisenhower an Anderson vom 26. Aug. 1958 in B 126/7868.

Bundesbankpräsident Blessing führt weiter aus, daß es sich bei der Quotenerhöhung in erster Linie um ein Problem der Engländer handele, denen es an Liquidität mangele. Bei der Vergabe von Mitteln sollten gewisse Prinzipien beachtet werden, um zu vermeiden, daß inflationistische Tendenzen auf internationaler Ebene ausgelöst werden.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind damit einverstanden, daß Bundesminister Erhard als Gouverneur des IWF und Bundesbankpräsident Blessing als Gouverneur der Weltbank auf der Jahresversammlung in Neu-Delhi die deutsche Stellungnahme entsprechend den dargelegten Grundsätzen beziehen 16.

16

In seiner Vorlage vom 21. Jan. 1959 befürwortete der BMWi eine Quotenerhöhung beim IWF sowie eine Kapitalerhöhung der Weltbank und beantragte die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren. Am 2. Mai 1959 reichte er zudem den Entwurf eines Gesetzes über Kreditermächtigungen aus Anlass der Erhöhung der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein. Danach sollte die Mitgliedsquote der Bundesrepublik im IWF auf 787,5 Millionen Dollar, der deutsche Kapitalanteil bei der Weltbank auf 1,05 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Dies entsprach der jeweils für alle Mitglieder des IWF und der Weltbank vorgeschlagenen Erhöhung um 50% bzw. 100% plus der erwarteten überproportionalen Erhöhung, die auch für Japan, Kanada und 14 weitere Mitgliedstaaten vorgesehen war. Vgl. die Vorlage in B 102/25840 F und den Gesetzentwurf in B 102/25840 I, beide in B 126/7869 und B 136/7353. - BR-Drs. 179/59, BT-Drs. 1128. - Gesetz vom 13. Aug. 1959 (BGBl. II 930).

Zu der Frage des Tagungsortes für die nächste außerhalb Washingtons stattfindende Jahresversammlung des IWF und der Weltbank trägt Ministerialdirigent Dr. Henckel am Schluß der Sitzung des Kabinettsausschusses vor, es sei eine Übung des IWF und der Weltbank, alle drei Jahre außerhalb ihres Domizils zu tagen. Die letzten auswärtigen Tagungen hätten in Istanbul und Mexiko stattgefunden 17. Nach Neu-Delhi komme - für die Jahresversammlung 1961 - wieder eine europäische Stadt in Betracht. Es sollte geprüft werden, ob hierfür bereits auf der diesjährigen Jahrestagung deutscherseits die Stadt Berlin ins Gespräch gebracht werden sollte. Der Präsident der Weltbank, Eugene Black, habe sich bei einer inoffiziellen Fühlungnahme bereits sehr positiv für diesen Gedanken ausgesprochen. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Jacobsson, habe sich bei einer ähnlichen Fühlungnahme zurückhaltender geäußert und habe auf München verwiesen. Der Senat der Stadt Berlin habe den Wunsch ausgesprochen, die Nominierung Berlins mit größtem Nachdruck zu vertreten 18.

17

IWF und Weltbank hatten 1952 in Mexiko City und 1955 in Istanbul getagt.

18

Zur Haltung von Eugene R. Black und Per Jacobsson vgl. die Schreiben des Berliner Senators für Wirtschaft und Kredit an den BMWi vom 5. Juni 1958 und des deutschen Exekutivdirektors bei der Weltbank an Henckel vom 19. Juli 1958 in B 102/25835, weitere Unterlagen in B 102/25840 C. - In einer Chefbesprechung am 12. April 1960 wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten entschieden, auf einen Vorschlag für Berlin als Tagungsort der Versammlung von 1961 zu verzichten. Vgl. dazu die Vermerke des BMWi vom 13. April 1960 in B 102/25835 und vom 19. Sept. 1960 in B 136/3340.

Nach einer kurzen Aussprache stellt der Vorsitzende das Einverständnis des Kabinettsausschusses fest, daß er, Bundesminister Erhard, in Neu-Delhi zunächst in inoffiziellen Gesprächen Berlin als nächsten auswärtigen Tagungsort für die Jahresversammlung des IWF und der Weltbank empfiehlt 19.

19

Zur Tagung des IWF und der Weltbank in Neu-Delhi vom 6. bis 10. Okt. 1958 vgl. Bulletin Nr. 187 vom 9. Okt. 1958, S. 1864 f. - Zur Jahresversammlung 1960 Fortgang 28. Ausschusssitzung am 20. Sept. 1960 TOP B.

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