2.9.2 (x1958e): A. Allgemeine Konjunkturlage

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[A.] Allgemeine Konjunkturlage

Staatssekretär Dr. Westrick möchte den heutigen Erörterungen über die Lage im Steinkohlenbergbau und in der Textilwirtschaft sowie der Erörterung über das Angebot der SBZ auf Abnahme von 4 Mio. to Steinkohle durch den Bericht eine Grundlage geben 2. Er stellt zunächst die derzeit konjunkturell weniger begünstigten Wirtschaftsbereiche heraus: in der Kohle- und in der Textilwirtschaft sehe es schlecht aus, in der Lederindustrie ziemlich schlecht, in der Stahlindustrie und beim Aluminium nicht rosig. Dennoch sei die allgemeine Konjunkturlage nicht ungünstig zu beurteilen. Der sehr hohe Stand der Beschäftigten mit fast 191/2 Millionen und der Nachkriegstiefstand der Arbeitslosigkeit seien hierfür deutliche Zeichen. Wenn die Textilwirtschaft darauf hinweise, daß 40% der Kurzarbeiter auf die Textilindustrie entfielen, so sei dies richtig. Es müsse aber darauf hingewiesen werden, daß es in der BRD derzeit überhaupt nur 39 000 Kurzarbeiter gebe. Von Bedeutung sei ferner der Rückgang der Wochenarbeitszeit in der Industrie: im Februar 1958 betrug die durchschnittliche Arbeitszeit 44,2 Stunden, im Mai 1958 39,8 Stunden. Der Index der Industriegüterproduktion sei im September auf 235 gestiegen; die Wachstumsraten gegenüber dem Vorjahr hätten in den letzten Monaten 4,2 und 3,5% betragen. Die Entwicklung in den Investitionsgüterindustrien lasse erkennen, daß Investitionen zur Rationalisierung und Mechanisierung im Vordergrund stünden. Das sei ein gesundes Zeichen. Der Ausfuhrüberschuß steige trotz der Bemühungen um erhöhte Einfuhren weiter; für 1958 sei ein Überschuß in Höhe von 5 Mrd. DM zu erwarten. Diese steigende Tendenz in der Handelsbilanz werde uns von unseren Außenhandelspartnern immer wieder entgegengehalten.

2

Zur Erörterung der wirtschaftlichen Lage siehe 3. Ausschusssitzung am 13. Dez. 1957 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 432-436). - Vgl. den Bericht des BMWi vom 24. Okt. 1958 in B 102/12596, weitere Unterlagen in B 102/12598 und B 136/2355.

Zur Entwicklung der Einkommenslage weist Staatssekretär Dr. Westrick darauf hin, daß das Masseneinkommen im 1. Halbjahr 1958 um 9% zugenommen habe, der private Verbrauch aber nur um 6%. Bis zum Jahresende müsse mit größeren Änderungen der Tarifvereinbarungen gerechnet werden. Die Sparentwicklung verlaufe weiterhin günstig; für 1958 sei ein Zuwachs der Spareinlagen um 7 Mrd. zu erwarten. Zur Preisentwicklung gibt Staatssekretär Dr. Westrick die Indexzahlen für die Lebenshaltungskosten von 1955 bis 1958 (Januar) wie folgt bekannt (Basisjahr 1950 = 100): 110, 113, 115, 119. Der Januar-Index 1958 von 119 habe sich im September d. J. auf 118 zurückentwickelt. Das sei ein Zeichen für die Stabilität der wirtschaftlichen Verhältnisse in der BRD.

Staatssekretär Dr. Westrick schildert dann die Indexentwicklung in einzelnen Wirtschaftsbereichen. Er bemerkt, daß sich die Industrieerzeugerpreise nach oben bewegt hätten. Die Ursache hierfür sei in erster Linie in der Lohnentwicklung im Bergbau zu sehen.

Zum Schluß seines Vortrags betont Staatssekretär Dr. Westrick nochmals, daß nach alledem nur die Steinkohle-, die Textilindustrie und die Lederindustrie in der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung schlechter gestellt seien.

Der Vorsitzende dankt für den Vortrag von Staatssekretär Dr. Westrick und bittet darum, den Bericht den Mitgliedern des Kabinettsausschusses schriftlich zukommen zu lassen. An den Vortrag von Staatssekretär Dr. Westrick anknüpfend, wirft er sodann folgende Fragen auf:

1)

Was sind die tieferen Ursachen für den Rückgang in der Textilindustrie?

2)

Wie ist die derzeitige Lage in der deutschen Stahlindustrie zu beurteilen?

3)

Welche Ansicht vertritt der Präsident der Deutschen Bundesbank zu den hohen Ausfuhrüberschüssen?

4)

Wie ist das Verhältnis in der Entwicklung der Spareinlagen zu den Bedürfnissen des Kapitalmarktes zu beurteilen?

5)

Welche Folgerungen sind aus den bevorstehenden Tarifänderungen zu erwarten?

Der Vorsitzende vertritt hierzu die Auffassung, daß eine Rechtfertigung für höhere Löhne nicht gegeben erscheine, da noch die Preise nicht gestiegen seien. Er bemerkt weiterhin, daß die vorgesehene Rentenerhöhung um 6,1% bereits über der Entwicklung der Preise liege.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank weist darauf hin, daß trotz vorgenommener Tariferhöhungen eine Stabilität in der Entwicklung der Preise erreicht worden sei. Die Ausfuhrüberschüsse seien seit Jahren ein Problem. Die „terms of payment" hätten sich in letzter Zeit verschlechtert. Die Devisenüberschüsse rührten daher nur noch aus den Überschüssen in der Handelsbilanz her. Der durch die Devisenüberschüsse bedingte höhere Anfall an DM im Inland habe bisher wirksam durch die Offenmarktoperationen der Bundesbank aufgefangen werden können. Wie lange diese Entwicklung noch anhalte, ließe sich nicht sagen.

Präsident Blessing hält es für erforderlich, jetzt Kapitalexport zu betreiben. Mit dem Export kurzfristiger Mittel sei bereits begonnen worden. Das Problem der Devisenüberschüsse bleibe aber. Präsident Blessing bittet jedoch eindringlich darum, nicht von Aufwertung zu sprechen. Schon ein Gespräch über ein solches Thema habe schädliche Spekulationen zur Folge. Die Engländer trügen sich jetzt mit dem Gedanken, die Vollkonvertibilität zu erklären. Die Bundesregierung sollte sich einem solchen Schritt sofort anschließen 3. Das sei auch die Meinung von Bundesminister Erhard. Gerade in dieser Situation sei ein Aufwertungsgerücht gefährlich. Wir würden auch so mit dem Problem der Devisenüberschüsse fertig werden. Der Vorsitzende schließt sich der Auffassung an, daß jedes Aufwertungsgerücht vermieden werden muß.

3

Die Bundesrepublik, Großbritannien, Frankreich, Italien, die skandinavischen Staatenn, die Benelux-Länder und die Schweiz gaben am 27. Dez. 1958 die Konvertibilität ihrer Währungen bekannt und kündigten gleichzeitig das Abkommen über die Europäische Zahlungsunion (EZU) vom 19. Sept. 1950 (Gesetz vom 14. März 1951: BGBl. II 31). An dessen Stelle trat das am 5. Aug. 1955 unterzeichnete Europäische Währungsabkommen (Gesetz vom 26. März 1959: BGBl. II 293), das die Ausweitung und Liberalisierung des Handels erleichtern sollte. Vgl. 84. Kabinettssitzung am 2. Juni 1955 TOP B (Ministerratstagung der OEEC: Kabinettsprotokolle 1955, S. 334).

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, die Tatsache, daß es in einigen Wirtschaftsbereichen schlecht gehe, führe zu einem starken Druck auf das Bundeswirtschaftsministerium dahin, von der seit Jahren bewährten Wirtschaftspolitik abzuweichen. Das Bundeswirtschaftsministerium weigere sich, diesem Druck nachzugeben. Das Ausland würde es uns beispielsweise sehr verübeln, wenn die Bundesrepublik dazu überginge, Einfuhrrestriktionen vorzunehmen. Es sei unmöglich, ein derartiges Verlangen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder im GATT zu stellen. In der Textilwirtschaft scheine strukturell etwas falsch zu sein. Vielleicht seien Überkapazitäten vorhanden. Staatssekretär Dr. Westrick bittet um das Einverständnis des Kabinettsausschusses, daß auch weiterhin eine Linie der weltoffenen Wirtschaftspolitik verfolgt werde.

Der Vorsitzende unterstützt diese Bitte nachdrücklich. Er erklärt, daß er über die Uneinsicht in verschiedenen Wirtschaftszweigen bestürzt sei. Die Wirtschaft müsse zur Übernahme von Risiken bereit sein. Ihm erscheine z. B. die Überbeanspruchung der Hermes-Garantien bedenklich. Er habe den Eindruck, daß die Wirtschaft vielfach um jeden Preis verkaufen wolle. So sei er beispielsweise jüngst wegen der Übernahme von Hermes-Garantien für Schiffsverkäufe nach Indonesien gedrängt worden 4. Es sei keine Kunst mehr, zu verkaufen, wenn der Wirtschaft alle Risiken abgenommen würden. Der Vorsitzende bezeichnet es als ein notwendiges Gegengewicht in der Marktwirtschaft, daß es Schwierigkeiten gäbe. Die Wirtschaftspolitik der Weltoffenheit müsse in jedem Falle aufrecht erhalten bleiben.

4

Fünf deutsche Firmen hatten Anträge auf Garantiegewährung für Schiffslieferungen nach Indonesien eingereicht. Der Interministerielle Ausschuss für Ausfuhrgarantien und Ausfuhrbürgschaften sagte Deckungen für kleinere und mittlere Handelsschiffe bis zu einem Auftragswert von 30 Millionen DM unter bestimmten Zahlungsbedingungen zu. Vgl. das Sitzungsprotokoll vom 13. Nov. 1958 in B 102/25505, weitere Unterlagen in AA B 55/2, Bd. 229.

Zur konjunkturellen Gesamtsituation berichtet Herr Langer, drei wirtschaftswissenschaftliche Institute seien auf Grund von Untersuchungen aus der jüngsten Zeit zu dem Ergebnis gekommen, daß die wirtschaftliche Expansion in der Bundesrepublik in den nächsten Monaten anhalten werde 5. Die Zuwachsraten würden eher größer als daß sie stagnieren würden. Die Steinkohle bilde allerdings eine Ausnahme. Die Lage in der Textilindustrie werde von den Instituten nicht so pessimistisch beurteilt; der Tiefpunkt sei erreicht oder werde bald erreicht werden.

5

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

Präsident Blessing bekennt sich ebenfalls zum Grundsatz einer weltoffenen Wirtschaftspolitik. Er ist der Auffassung, daß sich die internationale Situation in den letzten Monaten sehr verbessert habe. Der normale Export laufe gut und werde weiterhin gut bleiben. Bei der Übernahme von Hermes-Garantien sei ein vernünftiger Mittelweg angebracht. Der Vorsitzende bemerkt hierzu, die deutsche Industrie scheine ihm vielfach unsichere Projekte zu verfolgen; es müsse immer bedacht werden, daß die Risiken für den Fall eines Rückschlags zu groß seien.

Gesandter Dr. von Bargen weist zu dem von dem Vorsitzenden angesprochenen Schiffsgeschäft für Indonesien darauf hin, daß die Hermes-Sperre für Indonesien aus politischen Gründen auf Betreiben des AA aufgehoben worden sei 6. Bei Indonesien bestehe die große Gefahr, daß das Land in den Ostblock abrutsche. Aus diesem Grunde sollten gewisse Geschäfte nach Indonesien wieder durch die Hermes abgesichert werden können.

6

Die Übernahme von Hermes-Bürgschaften für Ausfuhren nach Indonesien hatte das AA im Februar 1958 vorübergehend ausgesetzt, nachdem die indonesische Regierung die Einfuhrbewilligungen für Regierungsgeschäfte zurückgezogen hatte. Ab Juli genehmigte der Ausschuss für Einzelfälle wieder Garantien. Vgl. die Sitzungsprotokolle des Interministeriellen Ausschusses für Ausfuhrgarantien vom 20. Febr. und 14. Juli 1958 in B 102/25505, weitere Unterlagen in AA B 55/2, Bde. 229 und 230.

Der Vorsitzende erklärt, aus allgemeinen politischen Erwägungen könne man nicht unbegrenzte Risiken übernehmen. Wir seien durch unsere Überschüsse ohnehin in eine Art ökonomischer Großmannssucht hineingeraten. Wir hätten aber keine unbegrenzten Möglichkeiten. Die politischen Erfordernisse müßten jeweils in ein vernünftiges Verhältnis zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten gebracht werden. Es habe wenig Sinn, für ein bis zwei Jahre zu helfen und dann wieder vor derselben Situation zu stehen. Gesandter Dr. von Bargen betont hierzu, daß das Auswärtige Amt immer bemüht sei, die wirtschaftlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die einzelnen Geschäfte würden streng geprüft.

Herr Langer nimmt sodann zur Lohnsituation Stellung. Die Tatsache, daß der Preisindex für die Lebenshaltungskosten stabil geblieben sei, werde bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen sicherlich ein gutes Argument sein. Er warnt jedoch vor zu viel Optimismus. Die Ernährungskosten seien zwar gesunken, in anderen Bereichen, wie z. B. beim Hausrat und im Verkehr, seien die Preisindizes jedoch gestiegen. Mit Rücksicht auf mögliche weitere Steigerungen innerhalb dieser Bereiche werde man daher auf die Dauer nicht mit einem Sinken der Lebenshaltungskosten rechnen können. Präsident Blessing bemerkt hierzu, man müsse den Produktivitätsfortschritt zu Preissenkungen benutzen.

Staatssekretär Dr. Westrick führt aus, häufig werde die Forderung erhoben, nur insoweit eine weltoffene Politik zu betreiben, als auch die Löhne im Verhältnis zu unseren Außenhandelspartnern harmonisiert seien. Er hält es für gefährlich, auf solche Forderungen einzugehen. Niedrigere Löhne im Ausland könnten nicht als Dumping angesehen werden. Der Vorsitzende schließt sich der Auffassung von Staatssekretär Dr. Westrick an, bemerkt aber, daß andererseits ein Welthandel auf der Basis völlig verschiedener Löhne schwierig sei.

Staatssekretär Dr. Claussen ist der Auffassung, daß die bevorstehenden Tarifkündigungen wahrscheinlich zu harten Auseinandersetzungen führen werden. Es würden dieses Mal andere Argumente als Preissteigerungen gebraucht. Daher sollte eine Versachlichung der Lohngespräche angestrebt werden. In dieser Richtung sollte bald etwas seitens der Bundesregierung unternommen werden, damit wir nicht unvorbereitet seien. Der Vorsitzende schlägt hierzu vor, die Unternehmer zusammenzurufen und ihnen klarzulegen, daß das Sozialprodukt nur einmal verteilt werden könne.

Zur bevorstehenden Anpassung der laufenden Renten bemerkt Staatssekretär Dr. Claussen, daß die vorgesehene Erhöhung um 6,1% auf Grund der Rentenneuregelungsgesetze von 1957 notwendig sei 7. Präsident Blessing hält die diesen Gesetzen innewohnende Automatik für sehr gefährlich. Wenn der beschrittene Weg weiter gegangen werde, kämen wir in ein Chaos hinein. Er räumt ein, daß an der vorgesehenen Erhöhung um 6,1% nichts zu ändern sei. Für die Zukunft müsse aber versucht werden, sich von einer automatischen Regelung zu lösen.

7

Angesprochen sind die Gesetze zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45 und 88) sowie das Gesetz zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 21. Mai 1957 (BGBl. I 533). - Vgl. 38. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1958 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 356 f.).

Staatssekretär Dr. Westrick schildert sodann den Gedanken von Bundesminister Erhard, ein unabhängiges Gutachtergremium zu schaffen, das die objektiven Fakten der jeweiligen Konjunkturlage feststellen soll, die als Unterlage für die Gespräche zwischen den Sozialpartnern dienen könnten 8. Es sei hierzu noch ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Bundesminister Erhard vorgesehen.

8

Zu den Bemühungen Erhards um die Schaffung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vgl. Erhards Schreiben an Adenauer vom 31. Mai 1958 in B 136/7401, weitere Unterlagen in B 102/59882 und 59883. Adenauer hatte am 10. Okt. in einem Gespräch mit Müller-Armack seine Bedenken gegen einen Sachverständigenrat bekräftigt. Daraufhin waren die Vorarbeiten im BMWi vorerst eingestellt worden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 24. Okt. 1958 in B 102/59883. - Fortgang 114. Kabinettssitzung am 13. Juli 1960 TOP J (Kabinettsprotokolle 1960, S. 272).

Ministerialdirigent Solveen gibt ein Bild von der derzeitigen Lage in der deutschen Stahlindustrie. Nach seiner Auffassung kann nicht von einer Krise gesprochen werden. Der Auftragseingang in der Stahlindustrie sei auf etwa 84% des Volumens von 1957 gesunken. Da die Stahlindustrie ihre Produktion jedoch verhältnismäßig spät der Auftragslage angepaßt habe, sei die Produktion dann um 50% eingeschränkt worden. Er führt hierzu im einzelnen aus, daß die Hälfte des gesamten Stahlverbrauchs in die eisenverarbeitende Industrie gehe. Hier aber liege die Beschäftigungslage - von einigen Teilbereichen abgesehen - über dem Stand des vorangegangenen Jahres. Insgesamt gesehen, müsse man annehmen, daß der Stahlverbrauch im wesentlichen gleich hoch sei wie im vergangenen Jahr. Wenn die eisenverarbeitende Industrie ihre Aufträge an die Stahlindustrie dennoch erheblich eingeschränkt habe, so liege das daran, daß die eisenverarbeitende Industrie derzeit ihre Lagerbestände abbaue. Dieselbe Erscheinung sei auch im Handel zu beobachten, der ebenfalls im Begriffe sei, seine Lagerbestände abzubauen. Diese Entwicklung sei durch zwei Faktoren verursacht worden: einmal habe der allgemeine konjunkturelle Aufstieg nachgelassen, zum anderen sei die Stahleinfuhr gestiegen. Die erhöhte Stahleinfuhr sei dadurch zu erklären, daß die Preise der deutschen Stahlindustrie höher lägen als die Preise in den übrigen Ländern der Montanunion. Die Einfuhren seien dadurch um 20% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die gesamte Mehreinfuhr sei von der eisenverarbeitenden Industrie getätigt worden. Die Stahlausfuhr, die etwa 17% der Produktion ausmache, sei zwar um 4% gegenüber dem Vorjahr gestiegen, diese Zunahme beruhe jedoch im wesentlichen auf großen, einmaligen Lieferungen nach China. Der normale Auftragseingang aus dem Ausland bewege sich hingegen rückläufig. Ministerialdirigent Solveen schätzt die Ausnutzung der Kapazität in der Stahlindustrie gegenüber dem Vorjahr auf 90% bei Rohstahl und auf 87% bei den Walzwerken. Er glaubt, daß bis Ende diesen Jahres die Lagervorräte sowohl bei der eisenverarbeitenden Industrie als auch beim Handel abgebaut seien. Nach dieser Zeit könne wieder mit einem normalen Auftragseingang gerechnet werden. Das Auftragsvolumen dürfte dann jedoch geringer sein als im Vorjahr und nur etwa 90 bis 95% erreichen.

Der Vorsitzende schließt die Behandlung dieses Punktes mit der Bemerkung, die Lage in der deutschen Stahlindustrie könne damit nicht als tragisch bezeichnet werden 9.

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Vgl. auch Bulletin Nr. 200 vom 28. Okt. 1958, S. 1992 f. - Fortgang TOP 1 a und b dieser Sitzung und 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 2 (Kapitalmarkt- und Konjunkturfragen).

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