2.9.3 (x1958e): 1. a) Lage im deutschen Steinkohlebergbau, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. a) Lage im deutschen Steinkohlebergbau, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt vor, die Haldenbestände beliefen sich derzeit auf etwa 11 Mio. to. Außerdem lägen noch etwa 12 Mio. to bei den Verbrauchern, während Lagerbestände von 6-7 Mio. to bei den Verbrauchern normal seien. Es komme hinzu, daß trotz der Entlassung von nur wenigen 1000 Arbeitern im Steinkohlebergbau 500 000 to mehr Kohle gefördert worden seien. Die fördertägliche Förderung habe im September ds. Jahres 458 000 to gegenüber 419 000 to im Vorjahr erreicht 10.

10

Siehe 10. Ausschusssitzung am 11. Sept. 1958 TOP 4. - Zur Entwicklung der Haldenbestände vgl. den Vermerk des BMWi vom 30. Mai 1958 nebst graphischen und tabellarischen Anlagen in B 102/33306, weitere Unterlagen in B 102/22015, 22016 und B 136/2496. Zum Gesamtkomplex Nonn: Ruhrbergbaukrise, S. 96-172.

Auf diese Vorräte drücke nach wie vor der Bestand bereits abgeschlossener Einfuhrverträge über rd. 40 Mio. to. Daran habe sich auch nichts durch die Tatsache geändert, daß die Bundesregierung unter Berufung auf Art. 19 des GATT am 3.9.1958 den weiteren Abschluß von Einfuhrverträgen über Kohle ausgeschlossen habe 11. In bestehende Verträge werde allerdings nicht eingegriffen. Das Bundeswirtschaftsministerium bemühe sich aber darum, die bestehenden Einfuhrverträge zeitlich zu strecken.

11

Vgl. 34. Kabinettssitzung am 3. Sept. 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 328). - Artikel XIX des GATT-Vertrages ermöglichte einen befristeten Einfuhrstopp.

Eine Lösung des Haldenproblems sei durch diese Maßnahmen allerdings nicht möglich. Wirksamere Erfolge könnten durch eine Drosselung der Förderung oder die Stillegung von Zechen erreicht werden. Bei Stillegungen erscheine allerdings eine finanzielle Hilfe des Bundes erforderlich, die dadurch erleichtert werden könne, daß auch die Hilfe der Montanunion in Anspruch genommen werde. Dabei sollte jedoch kein Zuschuß, sondern ein unverzinslicher Kredit erstrebt werden.

Außerdem sei daran gedacht, die Roheisenverarbeitung anstelle der Schrottverarbeitung zu begünstigen, um auf diese Weise den Kohleverbrauch zu steigern. Eine wesentliche Entlastung könne ferner erreicht werden, wenn sich die Bundeswehr einen Kohlevorrat für 2 Jahre zulegen würde (Jahresbedarf 500 000 to). Eine ähnliche Maßnahme sei auch bei der Bundesbahn wünschenswert, indem die Bundesbahn ihren Kohlebestand auf einen 1/2-Jahresbedarf erhöhen würde (Jahresbedarf etwa 7,6 Mio. to; derzeitiger Vorrat: 1 Mio. to). Die Schwierigkeit liege in der Finanzierung. Darüber hinaus könnten Aufträge der Bundesbahn über Waggons, Weichen und ähnliche Materialien zu einer Erleichterung der Kohlesituation beitragen. Bestellungen in Höhe von 140 bis 190 Mio. DM würden - bei einem Eisengehalt von 150 000 to - einen Kohleverbrauch von 270 000 to auslösen.

Mit all diesen Überlegungen sei der Kohlebergbau jedoch nicht zufrieden. Er fordere eine nachhaltige Belastung der Kohleeinfuhren und des Heizöls. Dies erscheine dem BMWi jedoch nicht vertretbar, einmal mit Rücksicht auf die Verbraucher und zum anderen im Hinblick darauf, daß durch solche Maßnahmen die Wettbewerbslage künstlich verschoben werde.

Der belgische Ministerpräsident Eyskens habe bei seinem Besuch beim Bundeskanzler die Mithilfe der Bundesregierung bei der Lösung des Kohleproblems erbeten. Eyskens habe darauf hingewiesen, daß durch die Rabatte der deutschen Zechen nunmehr zusätzliche Kohlemengen nach Belgien verkauft würden. Der belgische Ministerpräsident denke jedoch nicht an eine Absonderung Belgiens in der Montanunion, wie dies in der Presse verschiedentlich angedeutet worden sei 12.

12

Zum Gespräch Gaston Eyskens mit Adenauer am 20. Okt. 1958 in Bonn vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Okt. 1958 in B 136/2069.

Schließlich weist Staatssekretär Dr. Westrick darauf hin, daß Italien der Bundesrepublik zu wenig Kohle abnehme. In der kohleknappen Zeit habe Italien immer wieder auf hohe Kohlelieferungen aus der BRD gedrängt, während Italien nunmehr vornehmlich Kohle aus den USA kaufe 13.

13

Vgl. den Bericht des BMWi an Adenauer über Lieferung von Steinkohle nach Italien in den Jahren 1955 bis 1958 in B 102/22015. - Fortgang 59. Kabinettssitzung am 18. März 1959 TOP C (Kabinettsprotokolle 1959, S. 156 f.).

Der Vorsitzende erklärt, die aufgeworfenen Fragen könnten heute nicht abschließend behandelt werden. Dazu müsse die Rückkehr von Bundesminister Erhard abgewartet werden 14. Aktuell sei die Frage, ob etwas über die Bundesbahn getan werden könne. Im Bundeshaushalt 1959 werde die Bundesbahn etwa dieselbe Summe erhalten wie im laufenden Haushaltsjahr. Nach seiner Auffassung sollte die Bundesbahn mit weiteren Kapitalbedürfnissen an den Kapitalmarkt herantreten.

14

Erhard befand sich vom 3. Okt. bis zum 8. Nov. 1958 auf einer Rundreise nach Indien, Birma, Thailand, Südvietnam, Südkorea, Japan, Ceylon und Pakistan. Unterlagen dazu in B 102/12528 und 12529, vgl. auch die Pressedokumentation in B 102/8960 und Bulletin Nr. 177 vom 25. Sept. 1958, S. 1773, und Nr. 223 vom 3. Dez. 1958, S. 2213-2217.

Präsident Blessing bemerkt, daß die letzte Anleihe der Bundesbahn nicht gut gelaufen sei 15. Er halte es daher nicht für angebracht, in nächster Zeit - etwa in den nächsten 3 Monaten - eine normale langfristige Bundesbahn-Anleihe aufzulegen. Hingegen könnten auf dem Geldmarkt 100-150 Mio. DM aufgebracht werden.

15

Am 17. April 1958 hatte die Deutsche Bundesbahn aufgrund des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) eine siebenprozentige Anleihe über 250 Millionen DM an den deutschen Wertpapierbörsen begeben. Am 7. Okt. hatte das Kabinett im Umlaufverfahren eine weitere Anleihe in Höhe von 350 Millionen DM beschlossen. Der Erlös war für die Konsolidierung kurzfristiger Verschuldung und zur Deckung des Kapitalbedarfs für Investitionen vorgesehen. Unterlagen in B 136/9597.

Staatssekretär Dr. Seiermann weist darauf hin, daß die Bundesbahn bereits heute zu hohe Kohlevorräte habe. Zudem werde Kohle durch Lagerung nicht besser sondern schlechter. Zur Belebung des Kohleverbrauchs durch Aufträge seitens der Bundesbahn bemerkt er, daß der Bundesbahn zusätzliche Aufträge aus eigener Kraft nicht zugemutet werden könnten. Die Bundesbahn werde es bereits schwer haben, das Auftragsvolumen für 1958 durchzuhalten. Mit zusätzlichen Aufträgen seitens der Bundesbahn könne daher nicht gerechnet werden.

Staatssekretär Dr. Westrick erwidert hierzu, es sei nicht notwendig, die erstrebten hohen Kohlebestände für die Bundesbahn umzulagern. Die Kohle könne dort liegen bleiben, wo sie jetzt lagere. Es träte dann auch keine Wertminderung ein. Wenn die Bundesbahn die benötigte Kohlemenge beispielsweise 2 Jahre früher abnehme, könne sie von den Verkaufsgesellschaften auch einen Rabatt fordern, wodurch die Zinslast stark herabgedrückt werde. Staatssekretär Dr. Seiermann bemerkt hierzu, daß der Bundesbahn eben das Geld fehle, sich einen höheren Lagerbestand zuzulegen.

Der Vorsitzende erklärt, es sei nicht viel gewonnen, wenn die Bundesbahn ihre Kohlevorräte erhöhe, da diese Verlagerung keinen Mehrverbrauch bedeute und damit keine Entlastung mit sich bringe. Es werde lediglich ein psychologischer Effekt erreicht. Staatssekretär Dr. Westrick hält dieser Auffassung entgegen, daß der Kohlebergbau und die Gewerkschaften wesentliche teuere Forderungen stellen würden, wenn wirksame Abhilfen ausblieben.

Der Vorsitzende bittet Staatssekretär Dr. Seiermann zusammen mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbahn zu überlegen, ob die Bundesbahn für die Beschaffung von Mitteln nicht an den Geldmarkt gehen oder auch von den Zechen Kredite eingeräumt bekommen könne.

Zur Beschränkung der Kohleeinfuhren aus den USA betont Gesandter Dr. v. Bargen das Interesse des AA, die getroffenen Einfuhrbeschränkungen für Kohle nur als eine vorübergehende Maßnahme darzustellen. Der Vorsitzende bemerkt dazu, dies müsse Gegenstand vertraulicher Gespräche mit den Amerikanern sein. Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, die Hohe Behörde beabsichtige, demnächst hohe Funktionäre der Behörde nach den USA zu entsenden 16.

16

Auf der EWG-Ministerratstagung am 13. Okt. 1958 hatten der Ministerrat und die Hohe Behörde der EGKS über die Kohlensituation in den Ländern der Gemeinschaft beraten. Nach einem Vorschlag Belgiens sollte eine Delegation der Montanunion mit der amerikanischen Regierung über die Modalitäten eines Importstopps verhandeln. Vgl. das Kurzprotokoll des BMWi vom 27. Okt. 1958 in B 136/2496.

Der Vorsitzende schließt die Aussprache mit der Feststellung, daß es nach der Meinung des Präsidenten der Bundesbank möglich sei, kurzfristig 100-150 Mio. DM auf dem Geldmarkt für die Bundesbahn aufzubringen. Die Beschaffung von etwa 1,2 Mrd. DM langfristiger Mittel auf dem Kapitalmarkt sei hingegen problematisch. Im übrigen sollten die aufgeworfenen Fragen zwischen dem BMV und dem BMF weiter erörtert werden.

Präsident Blessing bemerkt, es seien verschiedene ausländische Anleihen auf dem deutschen Kapitalmarkt zu erwarten, z. B. seitens der Weltbank. Auch auf dem Kapitalmarkt gelte es Maß zu halten. Wenn auch die Aufnahme von ausländischen Anleihen zu dem gewünschten Abfluß von Devisen führe, so müsse dennoch darauf geachtet werden, daß den deutschen Emittenten genügend Spielraum verbleibe 17.

17

Fortgang 42. Kabinettssitzung am 12. Nov. 1958 TOP C und 12. Ausschusssitzung am 18. Nov. 1958 TOP 1.

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