2.9.4 (x1958e): B. Interzonenhandel (Angebot der SBZ auf Abnahme von 4 Mio. to Steinkohle)

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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[B.] Interzonenhandel (Angebot der SBZ auf Abnahme von 4 Mio. to Steinkohle)

MinDir Dr. Krautwig schildert das Angebot der SBZ auf Abnahme von 4 Mio. to Steinkohle, 200 000 to Walzwerkserzeugnisse und Chemikalien, Schuhe und Textilien im Werte von 80 bis 90 Mio. DM sowie die hierfür von der SBZ als Gegenleistung angebotenen Waren 18. Er nimmt zu diesem Angebot wie folgt Stellung: Bei der Lieferung von 4 Mio. to Steinkohle sowie von Walzwerkserzeugnissen könnten sich wegen der divergierenden Liefer- und Bezugsfristen finanzielle Fragen ergeben; im übrigen stehe den Lieferungen nichts entgegen. Die Lieferung von Chemikalien, Schuhen und Textilien sei mit den üblichen Lieferfristen möglich. Sehr viel schwieriger sei die Bezugsseite. Die BRD beziehe bereits große Braunkohlemengen aus der SBZ (1959 und 1960 sollen je 4,4 Mio. to bezogen werden) 19. Eine weitere Erhöhung der Bezüge um jährlich 2 Mio. to Braunkohle berge die Gefahr in sich, daß die eigene Braunkohlenerzeugung heabgesetzt werde; sogar Betriebsstillegungen von Brikettfabriken liegen im Bereich der Möglichkeiten. Der Rheinische Braunkohlenverband habe sich ebenfalls negativ zu dem Angebot geäußert. Das bedeute nicht, daß nicht Einzelgeschäfte während der kalten Jahreszeit von sonstigen Händlern durchgeführt würden, aber eine Abnahmepflicht über eine Menge von 4 Mio. to innerhalb von 2 Jahren, wie sie z. B. bestehe für das normale Interzonenhandelskontingent von 4 Mio. to, sei für die zusätzliche Menge nicht erreichbar. Auch der deutsche Steinkohlenbergbau halte das sowjetzonale Angebot für nicht attraktiv, denn in Höhe des eingeführten Hausbrandes gingen der Kohle Absatzmöglichkeiten verloren. MinDir Dr. Krautwig hält es für wirklichkeitsnäher, zu erwägen, die Abnahme von 2 Mio. to auf einen Zeitraum von 4-5 Jahren zu erstrecken. Zur Verwirklichung eines solchen Geschäftes müßte der Zone allerdings ein Swing eingeräumt werden, der einer Kreditierung gleich käme. Für die übrigen von der Zone angebotenen Waren bestehe kein Abnahmebedürfnis in der BRD.

18

Siehe 1. Ausschusssitzung am 12. Nov. 1957 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 411). - Am 10. Okt. 1958 hatte der Minister für Außen- und Innerdeutschen Handel der DDR, Heinrich Rau, vor der internationalen Presse der Bundesrepublik angeboten, außerhalb der Interzonenhandelsvereinbarungen zusätzlich Kohle und Stahl beziehen und dafür 4 Millionen t Braunkohlenbriketts, 650 000 t Weizen, 40 000 t Zucker und 20 000 t Schweinefleisch liefern zu können. Vgl. den Text der Rede von Rau sowie den Vermerk des BMWi vom 21. Okt. 1958 in 102/108199, weitere Unterlagen in B 102/16176, 20883, 108200 und 435429, B 126/8295, B 134/4157 und B 136/7837 sowie AA B 12, Bd. 143.

19

Die nachstehenden drei Sätze wurden auf Wunsch des BMWi neu gefasst. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 25. Nov. 1958 in B 136/36222. Die ursprüngliche Fassung lautete: „Eine weitere Erhöhung der Bezüge um jährlich 2 Mio. to Braunkohle müsse eine Herabsetzung der eigenen Braunkohleerzeugung zur Folge haben oder zu Betriebsstilllegungen führen. Der Rheinische Braunkohlenverband habe sich ebenfalls negativ zu dem Angebot geäußert. Der Verband halte lediglich Einzelgeschäfte für möglich, eine Abnahmeverpflichtung über 4 Mio. to innerhalb von 2 Jahren aber nicht für vertretbar."

Aus politischer Sicht sei zu dem Angebot der SBZ zu bemerken, daß das Angebot zunächst von dem sowjetzonalen Minister Rau vorgetragen worden sei (nicht aber gleichzeitig über die Treuhandstelle für Interzonenhandel). Außerdem seien an verschiedene Verbände in der BRD Einladungen zu Gesprächen über das Angebot ergangen. Diese Einladungen seien im großen und ganzen abgelehnt worden. Insbesondere Gewerkschaften hätten die an sie ergangenen Einladungen entschieden abgelehnt. Vorgestern sei nun Herr Behrendt vom sowjetzonalen Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel hier in Bonn erschienen, um das Angebot offiziell zu unterbreiten. Ein Empfang von Herrn Behrendt sei abgelehnt worden. Der daraufhin zur Post gegebene Einschreibebrief sei nicht abgeholt worden 20.

20

Text des Schreibens von Rau an Erhard vom 18. Okt. 1958 in DzD III 4/3, S. 1807 f.

Die Gespräche mit den Gewerkschaftsvertretern seien in äußerst günstiger Atmosphäre verlaufen. Die Gewerkschaften hätten aber darauf hingewiesen, daß das Angebot der Zone bei den Kumpels im Ruhrgebiet gut aufgenommen worden sei 21. Man könne das Angebot der SBZ daher nicht rundweg ablehnen.

21

Unterlagen zu Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern in B 102/108199.

MinDir Dr. Stalmann schildert zu den angebotenen Ernährungsgütern, daß bei der Abnahme von Weizen u. a. handelspolitische Schwierigkeiten bestünden 22. Wir müßten zudem auf die Preisabschöpfung verzichten oder die Preisabschöpfung würde durch die SBZ vorgenommen. Die Schweine sollten gemäß dem Angebot erst 1960 geliefert werden; ob zu dieser Zeit noch ein Bedarf an Schweinen bestünde, sei ungewiß. Unser Zuckerbedarf sei schon mehr als gedeckt.

22

Zum Einfuhr- und Versorgungsprogramm vgl. 9. Ausschusssitzung am 7. Juli 1958 TOP 4.

Der Bevollmächtigte der BRD in Berlin hält es für entscheidend, daß das Angebot als ein echtes Osthandelsangebot und nicht lediglich als ein Angebot im Interzonenhandel zu werten sei. Das Angebot gehe über den Rahmen des üblichen Handels hinaus und müsse als ein taktisches Manöver der Zonenregierung angesehen werden. Die Durchführung des vorgeschlagenen Geschäftes würde auf der Seite der Ostländer bedeuten, daß deren Wirtschaftspläne völlig durcheinander gerieten. Aus diesem Grunde müsse das Angebot eigentlich angenommen werden.

Wenn sich das Geschäft aus unserer Sicht nicht durchführen lasse, so könne man das Angebot doch nicht ohne weiteres ablehnen. Dr. Vockel empfiehlt, die Verhandlungen über das Angebot zur Treuhandstelle für Interzonenhandel überzuleiten, wenn auch letzten Endes kein Ergebnis erwartet werden könne.

Gesandter Dr. v. Bargen setzt sich ebenfalls dafür ein, das Angebot nicht a limine abzulehnen. Es sollen aber weder Sonderverhandlungen stattfinden noch sollte ein Sonderabkommen abgeschlossen werden. Das Angebot sollte vielmehr im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten, also über die Treuhandstelle für Interzonenhandel, geprüft und behandelt werden. Von besonderer Bedeutung sei die pressemäßige Behandlung.

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt diesen Auffassungen im Grundsatz zu. Er gibt aber zu bedenken, daß die Braunkohle nicht in der gleich schlechten Lage sei wie die Steinkohle. Braunkohlelieferungen aus der SBZ schienen möglich, solange keine Fabrik im Bundesgebiet ihre Tore schließen müsse.

MinDirig Dr. Müller vertritt die gleiche Auffassung wie sie vom Bevollmächtigten der BRD in Berlin und vom Vertreter des AA vorgetragen worden ist: Namentlich im Hinblick auf die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin hält er es für erforderlich, zu prüfen, ob der Vorschlag der SBZ verwirklicht werden könne 23. Das Angebot sollte im Rahmen des Interzonenhandels im Gespräch bleiben und dort weiter behandelt werden. Der Zone gegenüber sollte deutlich herausgestellt werden, daß die Treuhandstelle für Interzonenhandel für Gespräche über das Angebot bereit und das Angebot mit der Übersendung des Einschreibebriefes an die Bundesregierung an die falsche Adresse gerichtet worden sei. Wenn in dem Braunkohleangebot ein Ansatzpunkt liege, sollte dies gleich gesagt werden. Außerdem könne man der Zone die Frage vorlegen, ob sie nicht zu attraktiveren Angeboten in der Lage sei. In der Presse könne man schließlich auf die der heutigen Beratung vorangegangenen Tagesordnungspunkte verweisen und daran die Feststellung knüpfen, daß wir selbst in der Lage seien, uns zu helfen.

23

Der Deutsche Bundestag hatte vom 1. bis 3. Okt. 1958 in Berlin getagt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2455-2472.

Der Vorsitzende wirft die Frage auf, ob es nicht inkonsequent sei, einerseits den Brief der Zonenregierung nicht einmal anzunehmen, andererseits aber über das Angebot zu verhandeln. Dr. Vockel hält diese Inkonsequenz für belanglos. In Berlin werde derzeit mit der Zone über die Milchbelieferung von West-Berlin verhandelt, obwohl diese Frage auf die gleiche Weise angesprochen worden sei, wie jetzt das Angebot mit der Abnahme von Steinkohle aus der BRD 24. Dr. Vockel hält eine gute pressemäßige Behandlung ebenfalls für wesentlich. Neben einer allgemeinen Verlautbarung sollen die Wirtschaftsredakteure zusammengerufen werden, um ihnen noch nähere Erläuterungen zu geben.

24

Der (Ost)-Berliner Magistrat hatte am 23. Aug. 1958 dem Senat angeboten, die zu Beginn der Berliner Blockade eingestellten Frischmilchlieferungen aus der DDR nach West-Berlin wieder aufzunehmen und noch im zweiten Halbjahr 1958 30 000 t aus der Umgebung von Berlin zu liefern. Der Senator für Wirtschaft und Kredit Paul Hertz hatte in seiner Pressemitteilung vom 25. Aug. 1958 die Behandlung des Angebots an die zuständige Treuhandstelle für den Interzonenhandel verwiesen. Die Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (MAI) hatten am 8. Okt. 1958 begonnen. Unterlagen hierzu in B 116/21434.

Der Vorsitzende stellt fest, daß der Kabinettsausschuß übereinstimmend folgende Auffassung vertritt:

1)

Das Angebot der SBZ ist als politisch taktisches Manöver der Zonenregierung anzusehen.

2)

Das Angebot soll dennoch nicht a limine abgelehnt werden; für die weitere Behandlung soll auf die Treuhandstelle für Interzonenhandel verwiesen werden.

3)

Die Presse soll - im Interesse eines möglichst breiten Verständnisses in der Öffentlichkeit - insbesondere auf die folgenden Punkte hingewiesen werden:

a) Braunkohlehalden statt Steinkohlehalden.

b) Die Lieferung von Chemikalien, Schuhen und Textilien ist bereits im Rahmen des Interzonenhandels behandelt worden. Die Lieferungen können im Rahmen des Interzonenhandels verwirklicht werden.

c) Die von der SBZ angebotenen Lieferungen an Weizen, Zucker und Schweinefleisch würden zu einer Verringerung des Lebensstandards in der Zone führen.

Es soll noch das Einverständnis des Herrn Bundeskanzlers eingeholt werden.

Staatssekretär Dr. Westrick verliest anschließend ein soeben eingetroffenes Telegramm von der Treuhandstelle für Interzonenhandel in West-Berlin. Das Telegramm hat Einzelheiten zu dem sowjetzonalen Tauschangebot zum Inhalt 25. Nach Auffassung des Vorsitzenden läßt der Inhalt des Telegramms den Versuch der Zonenregierung erkennen, politisch taktisch gegen die Bundesregierung vorzugehen. Er hält es im Hinblick auf den Inhalt dieses Telegramms für richtig, in der Presse auch etwas über die günstige Konjunkturlage in der BRD zu sagen. Es sollte auch klargestellt werden, daß die von der Zone aus der BRD gewünschten Lieferungen letzten Endes bezahlt werden müßten (ohne daß die Verschuldung der Zone im Interzonenhandel in Höhe von 120 Mio. VE herausgestellt werden müßte). Auf einen Hinweis von Staatssekretär Dr. Westrick zu dem Schutzbedürfnis der deutschen Produktion bei den von der Zone angebotenen Waren empfiehlt der Vorsitzende außerdem, in der Presse klarzulegen, daß Arbeitskräfte in der BRD entlassen werden müßten, wenn wir die angebotenen Waren einführen würden. Staatssekretär Dr. Claussen spricht sich dafür aus, in der Presse herauszustellen, daß die Verwirklichung der von der Zone angebotenen Lieferungen der Zonenbevölkerung zum Nachteil gereiche 26.

25

Der Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel Kurt Leopold hatte insbesondere auf die Presseberichte der DDR über die Reaktionen der Bundesregierung und der westdeutschen Wirtschaft auf das Rau-Angebot verwiesen. Vgl. Leopolds Fernschreiben an das BMWi vom 23. Okt. 1958 in B 102/108199.

26

Vgl. den Text der Pressekonferenz am 24. Okt. 1958 in B 102/108199. - Fortgang 48. Kabinettssitzung am 19. Dez. 1958 TOP H (Kabinettsprotokolle 1958, S. 440 f.) und 21. Ausschusssitzung am 19. Nov. 1959 TOP 1.

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