2.9.8 (x1958e): 4. Aufnahme von Krediten durch den Bund und durch dem Bund nahestehende Kreditinstitute unter Einschaltung von Finanzmaklern und Darlehensvermittlern, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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4. Aufnahme von Krediten durch den Bund und durch dem Bund nahestehende Kreditinstitute unter Einschaltung von Finanzmaklern und Darlehensvermittlern, BMWi

MinRat Kalkstein trägt vor, daß der Kabinettvorlage des BMWi vom 23.9.1958 ein konkreter Einzelfall zugrunde liege. Ein öffentlich rechtliches Kreditinstitut habe im Frühjahr dieses Jahres ein Darlehen von 110 Mio. DM aufnehmen müssen und habe sich dabei für die Beschaffung von 50 Mio. DM der Hilfe des Finanzmaklers Münemann bedient. Dem Makler sei eine Provision in Höhe von 2% der Kreditsumme gezahlt worden. Ein solcher Prozentsatz erscheine zu hoch. Der vorgeschlagene Beschluß strebe an, Finanzmakler bei der Geldbeschaffung für den Bund und seine Organe grundsätzlich auszuschalten 37.

37

Siehe 165. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1957 TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen: Kabinettsprotokolle 1957, S. 75 f.). - Vorlagen des BMWi vom 23. Sept. und des BMP vom 22. Okt. 1958 in B 136/7368. - Die Deutsche Siedlungsbank hatte zur Beschaffung von Überbrückungsmitteln für die Finanzierung eines vom Bund zu fördernden Vorhabens auch den Finanzmakler Rudolf Münemann eingeschaltet, obwohl sie zu günstigeren Bedingungen bei einer anderen öffentlich-rechtlichen Bank ein Darlehen hätte abschließen können. Da dies zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes geführt hätte, waren die Geldbeschaffungskosten und die Zinsen der Siedlungsbank angelastet worden. Zur Vermeidung weiterer Fälle hatte der BMWi eine Entschließung vorgelegt, der zufolge der Bund, die Sondervermögen des Bundes und die dem Bund nahestehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zur Beschaffung von Geld- und Kapitalmarktmitteln für öffentliche Zwecke grundsätzlich keine Finanzmakler und Darlehensvermittler einschalten sollten.

Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck bezieht sich auf die Kabinettvorlage des BMP vom 22.10.1958 und erhebt Bedenken gegen die beantragte Entschließung. Der zugrundeliegende Einzelfall sollte kein Anlaß zu einer solchen generellen Maßnahme sein. Für den Kapitalbedarf der Bundespost gebe es beispielsweise Finanzquellen, die nur mit Hilfe von Maklern für die Bundespost erschließbar seien. Die Bundespost zahle dabei auch nicht Provisionssätze von 2%, sondern in der Regel 1/2 bis 3/4  %. Er empfehle daher, kein generelles Verbot für die Inanspruchnahme von Finanzmaklern zu beschließen.

Präsident Blessing erklärt sich mit der beantragten Entschließung völlig einverstanden. Die Tätigkeit einiger Finanzmakler sei in letzter Zeit dubios gewesen. Die Geldbeschaffung werde durch den vorgesehenen Beschluß nicht erschwert, da die normale Vermittlung durch Banken und andere Kreditinstitute nicht ausgeschlossen werde. Es gehe darum, wieder zu normalen Formen der Kapitalbeschaffung zurückzukommen.

MinDir Dr. Hettlage erläutert die vorgeschlagene Entschließung dahin, daß nur ein Grundsatzbeschluß erstrebt werde. Ausnahmen könnten im Einzelfall im Benehmen mit der Bundesbank und mit dem BMF erörtert werden. Auch Staatssekretär Dr. Westrick hebt hervor, daß das grundsätzliche Verbot nicht ausschließe, in Ausnahmefällen auch künftig Finanzmakler in Anspruch zu nehmen.

Der Vorsitzende stellt fest, daß der Kabinettsausschuß mit der vom BMWi vorgeschlagenen Entschließung einverstanden ist 38.

38

Fortgang zum Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen 55. Kabinettssitzung am 18. Febr. 1959 TOP 4 a (Kabinettsprotokolle 1959, S. 125) und 29. Ausschusssitzung am 29. Nov. 1960 TOP 1.

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