3.2 (x1958e): Dokument 2

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Dokument 2

Notizen des Bundesministeriums für Wirtschaft über die Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Nov. 1958 1

1

Handschriftliche Notizen und Reinschrift des BMWi vom 20. Nov. 1958 in B 102/10373. - Vgl. 12. Ausschusssitzung am 18. Nov. 1958 TOP 1 (Besondere Maßnahmen zur Förderung des Kohle- und Stahlabsatzes).

III C 1 Bonn, den 20. November 1958

Notizen über die Sitzung des Kabinettsausschusses am 18. November 1958 im Haus 1 BMWi um 15.30 Uhr.

Erhard berichtet über das Gespräch des Kanzlers mit der IG Bergbau. Es sei zwischen dem Kanzler, Etzel, Korff, Erhard und Westrick die Frage des Freikaufs von Kohlekontrakten besprochen worden, außerdem die Hilfe bei Finanzierungsschwierigkeiten, außerdem die Frage des Heizöles. Dabei sei zugestimmt worden, daß die Kohle immer eine wesentliche Grundlage der deutschen Energieversorgung bleiben werde. Es solle eine Prüfung angestellt werden über die unterschiedliche fiskalische Belastung zwischen Kohle und Heizöl, und sodann anschließend, soweit ein solcher Unterschied vorliege, solle ein Ausgleich erfolgen. Es ist nicht bekannt, wie dieser Ausgleich aussehen soll.

Außerdem seien gezielte Maßnahmen erörtert, die im Rahmen der Konjunkturpolitik liegen z. B. die Kreditgewährung entweder unmittelbar zugunsten der Bevorratung oder mittelbar für beim Stahl sich auswirkende Aufträge.

Etzel: Es sei zu hoffen, daß etwa 3 bis 5 Mio. t der Kohlenhalden mit gezielten Maßnahmen beseitigt werden können. Damit sei das Problem aber noch nicht gelöst, vielmehr müßte man sich fragen, wie es eigentlich zu den Halden gekommen sei, und die Wurzel des Übels kurieren.

Kattenstroth nimmt Bezug auf die den Beteiligten überreichte graue Akte, in der die Lage auf dem Kohlenmarkt dargestellt ist und gibt die darin enthaltenen Zahlen wieder. Zu der Frage, wie es zur heutigen Lage gekommen sei, sei wie folgt Stellung zu nehmen: bei den Überlegungen zur Energiebilanz sei man von der Referenzperiode der Jahre 1953-1955 ausgegangen. Der Lieferplan für 1956 sah dabei 90% des Durchschnitts der Jahre 1953-1955 vor. Als jedoch dann im Herbst 1957 eine Grippewelle einsetzte, hatte der Bergbau Sorge, diesen Plan erfüllen zu können. Bereits am 25.10.1957 trat der Bergbau an die Großabnehmer heran und schrieb ihnen, daß im November und in den folgenden Monaten nur etwa 65 % Kohle geliefert werden könne. Im Anschluß an diese Erörterung seien die neuen US-Verträge geschlossen worden. Im November und Dezember sei seitens des BMWi den Verkaufsgesellschaften gesagt worden, daß sie auf ihre Lieferpläne verzichten möchten. Die Verkaufsgesellschaften haben dann im Januar darauf verzichtet, auf ihrem Lieferplan zu bestehen. Am 8.1.1958 sei festgestellt worden, daß wir zu viel Kohle haben. Trotzdem seien die Verkaufsgesellschaften noch nicht bereit gewesen, das Problem der langfristigen Verträge anzugreifen. Es wurde zunächst die Sorge geäußert, daß die Zahlen unrichtig sein könnten. Gutermuth habe dann gesagt, daß unter Umständen doch zu viel Energie vorhanden sei. Daraufhin sei am Markt eine erhebliche Nervosität eingetreten. Im Januar seien neue Kontrakte in Höhe von rund 1 Mio. DM abgeschlossen, im Februar in Höhe von 5 Mio., im März in Höhe von 12 Mio. Daraufhin habe man seitens des BMWi eingegriffen und die Betroffenen angesprochen. Man habe gebeten, auf weitere Importe zu verzichten und nicht mehr Verträge abzuschließen. Dieser Appell im Hause dem BMWi an den Kohleeinkauf hatte Erfolg. Im April und Mai sind weit unter 1 Mio. DM Verträge abgeschlossen.

Inzwischen sei ein Umschlag in der Auffassung eingetreten. Die Einfuhrverpflichtungen, die man vor Jahren noch begünstigt habe, könne man heute den Importeuren nicht vorwerfen. Besonders im Zusammenhang mit der Suezkrise seien die Einfuhrverträge verständlich. Die Gründe für die augenblickliche Kohlesituation seien somit folgende:

1.)

das Ansteigen der Einfuhrverpflichtungen und ihre Einhaltung,

2.)

der Verbrauch von Hausbrand sei auf Grund zweier milder Winter erheblich zurückgegangen,

3.)

die Konkurrenz des Heizöls,

4.)

das Nachlassen der Aufträge der Bundesbahn,

5.)

die Rückgänge in der Produktion bei der Stahlindustrie.

Etzel fügt als weiteren Grund hinzu, daß die Abnehmer außerdem ihre Lager abgebaut hätten.

Kattenstroth: Die Höhe der Vorräte sei aus Seite 3 der grauen Akte zu ersehen. Bei der Aufgliederung bestehe im BMWi der Eindruck, daß die Angaben über die Höhe der Läger bei den Verbrauchern frisiert seien. Das gelte natürlich nicht für die Bundesbahn. Man habe in früheren Zeiten die Lager zu niedrig angegeben und übertreibe die Bestände heute. Zum Vergleich ist auf die Anlage 3 in der grauen Akte hinzuweisen. Die höchsten Zahlen ergeben sich bei den Elektrizitätswerken. Bei der übrigen Industrie ist der Bestand sogar um nahezu 1 Mio. t geringer als im vorigen Jahr. Bei diesen Zahlen sehe man, daß der Appell bis September noch nicht gewirkt habe. Evtl. könne man in den nächsten Monaten damit rechnen, daß die Verkaufsgesellschaften bis März etwa 1,5 Mio. t mehr abnehmen. Zur Absatzentwicklung wird auf Seite 4 des grauen Heftes hingewiesen. Der Gesamtabsatz habe von Januar bis Oktober 87,1 Mio. t betragen und sei damit um 11,5 Mio. t hinter dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgeblieben. Die Gründe hierfür sind oben sowie auf Seite 1 der grauen Akte aufgeführt.

Etzel: Dabei soll doch angeblich kein Minderverbrauch eingetreten sein. Es handle sich also nicht um den Absatz, sondern darum, daß ich die Nachfrage kennen muß.

Westrick: Es wäre notwendig, die Zahlen des Absatzes bei dem Kleinverbraucher zu schätzen; hierüber gäbe es jedoch keinerlei Unterlagen.

Etzel schlägt vor, man solle zunächst einmal die Haldenfrage beiseitelassen und ausklammern, sodann die Nachfrage in Höhe der Absatzmöglichkeiten d. h. sowohl der Ruhr wie auch der Einfuhr untersuchen.

Westrick: Im Jahr 1957 habe der Verbrauch grob gesagt bei allen Energieträgern etwa 213 Mio. t SKE betragen. Man müsse also die Anlage 3 der grauen Akte ergänzen, um die Zahlen beim Hausbrand und beim Kleinverbraucher vergleichen zu können und könne hieraus etwa auf den gleich hohen Verbrauch schließen. Die Einfuhr insgesamt betrage 21, davon die aus USA 16, während die deutsche Kohleförderung 133 ausmache.

Etzel: Kann man davon ausgehen, daß für rund 130 Mio. t in Deutschland die Nachfrage vorhanden ist?

Kattenstroth: Das hängt vom Preis ab. Dabei müßte man die US-Kohle, die deutsche Kohle und das Öl miteinander vergleichen. Hätte man am 1.9.1958 nicht Artikel 19 des GATT in Anspruch genommen, so wäre eine Folge hiervon gewesen, daß entsprechende Mengen der deutschen Kohle nicht hätten abgesetzt werden können. Hier liege das Problem, das uns auf lange Sicht bewege, nämlich wie lange man Artikel 19 in Anspruch nehmen solle. Bei der US-Kohle seien die Schwankungen der Frachtraten die größte Schwierigkeit.

Etzel stellt nochmals fest, daß vom Januar bis Oktober der Verkauf von 87,1 Mio. t auf 75,5 Mio. t zurückgegangen sei, d. h. um 12 Mio. t niedriger gelegen habe. Dabei seien 3 - 4 Mio. t weniger vom Ausland bezogen worden. Der Absatz vom deutschen Markt betrage ein Weniger von 12 - 13 Mio. t. Das seien doch die 12 Mio. t, die auf Halde liegen, und die wahrscheinlich durch andere Energieträger ersetzt worden sind bzw. durch einen Minderverbrauch zu Lasten der deutschen Kohle, weil die US-Kohle billiger gewesen sei.

Westrick: Die Kohle selbst sei in Deutschland heute nicht teurer. Etwa 80 - 90% der US-Kohle sind teurer als die deutsche Kohle. Insbesondere die neuen US-Abschlüsse führen zu einer Situation, in der die US-Kohle teurer ist.

NN: In Mannheim werde US-Kohle heute erheblich billiger auf dem Markt angeboten als die deutsche Kohle.

Westrick: Hierbei könne es sich lediglich um frühere langfristige US-Lieferverträge handeln, die jedoch eine Ausnahme darstellen. Es sei auch möglich, daß die süddeutsche Pechkohle unter dem falschen Namen US-Kohle billig angeboten werde.

Etzel: Früher waren tatsächlich gewisse Frachtsätze billiger, so daß man damals langfristig günstiger abschließen konnte.

Westrick: Die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft rechnen heute mit einem Minderverbrauch an Kohle in Höhe von etwa 1,1 - 1,2%.

Etzel: Die Grundidee muß doch sein, der Kohle einen höheren Absatz in Aussicht zu stellen.

Kattenstroth: Seit mehreren Jahren habe man den Bergbau darauf hingewiesen, daß man beim Bergbau rentabel fördern könne und müsse. Bereits Ende 1956 und nochmals Ende 1957 hat Erhard darauf hingewiesen, daß die Randzechen stillgelegt werden müßten. Nur auf diese Weise könne man zu einer Billigkeit im Preise gelangen und damit zu der Anpassungsfähigkeit gegenüber den Konkurrenzprodukten. Der Bergbau hat dem zum Teil entsprochen und einen Antrag auf Stillegung einer Zeche gestellt, womit eine Entlassung von 1200 Arbeitern verbunden sei. Diese Gesellschaft habe von der Hohen Behörde auf Grund von Artikel 23 MV 1000 DM pro entlassenen Arbeiter und vom Finanzministerium einen entsprechenden Betrag beantragt. Ein entsprechender Vorfall habe sich in Barsinghausen abgespielt. Hier sei der Bund jedoch als Eigentümer von seinen Zuschußleistungen befreit gewesen. Ein solches Musterbeispiel könne jetzt auch bei anderen Gesellschaften Schule machen. Das Problem des Abwerfens nicht abbauwürdiger Flöze und Feldesteile stehe im Verhältnis zum Stillegen einer ganzen Zeche noch vielmehr im Vordergrund. So sei in einem Brief von Herrn ..., um den man schon seit langer Zeit gebeten hatte, nunmehr mitgeteilt, daß in einem Einzelfall im Jahre 1950 ein Vorrat von noch 47 Mio. t bestanden habe. Heute betrage dieser Vorrat nach Abbau und unter Berücksichtigung von Zuteilungen im Norden 40 Mio. t. Nach Entscheidungen über das Abwerfen von Flözen und Feldesteilen betrage der Vorrat heute noch 23 Mio. t, so daß sich ein Substanzverlust von 22 Mio. t ergebe, von denen ein erheblicher Teil bereits aus- oder vorgerichtete Flöze seien. Der finanzielle Verlust werde in diesem Fall auf etwa 15 Mio. DM beziffert, der sich aus den sofortigen Abschreibungen ergebe. Als Folgerung dieser Maßnahmen sei jedoch das Ergebnis der Leistung und Förderung erheblich gestiegen. Die Förderung sei von 3000 auf 3600 bis 3700 t gestiegen und die Leistung von 800 auf 1600 t/Belegschaftsmitglied gestiegen. In dem Unternehmen seien 1400 Bergarbeiter weniger tätig, die Förderung aber um 400 000 t höher.

Etzel: Eine solche Maßnahme bedeutet den Verlust von Substanz, und zwar den endgültigen Verlust, da eine spätere Umstellung der Abbaupolitik nicht mehr möglich ist. Die liegengelassenen, über dem jetzigen Abbau liegenden Flöze, können später nicht mehr abgebaut werden, da die Gesteinsverhältnisse durch das Nachrutschen zu schwierig werden.

Westrick: Andererseits ist der Arbeitseffekt bei einer solchen Maßnahme doch erheblich größer.

Kattenstroth: Der Bergbau selbst ist der Ansicht, daß eine solche Maßnahme, wie sie beschrieben sei, richtig ist, habe bisher jedoch immer gezögert, hierüber Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bereits im Juli habe er das Vorstandsmitglied gebeten, ihm dieses Schreiben zu schicken. Der habe sich jedoch von seinen Kollegen offensichtlich zunächst nicht lösen können.

Etzel: Herr Gutermuth habe diese Frage heute vormittag auch angeschnitten, und zwar für seine Gesellschaften, bei denen er im Aufsichtsrat sitzt.

Kattenstroth: Wenn derartige Maßnahmen durchgeführt werden, kann sich der deutsche Bergbau der US-Konkurrenz gegenüber behaupten. Es stelle sich jedoch die Frage, ob man in dieser Beziehung überhaupt etwas regeln solle. Die Frachten der US-Kohle werden ja nicht ewig niedrig liegen.

Etzel fragt, ob nicht noch ein Argument fehle. Er habe dem Kanzler die Frage gestellt, ob der Bergbau in seiner jetzigen Kapazität erhalten bleiben solle. Der Kanzler bejaht diese Frage, da der Bergbau sich nicht an kurzfristigen Überlegungen orientieren könne.

Erhard widerspricht betont, daß es so nicht gehe.

Etzel: Herr Kattenstroth gehe radikal an die Frage der Wirtschaftlichkeit des Bergbaus heran, indem er sich an den US-Preisen orientiere. Herr Burckhardt möchte jedoch auch hier eine politische Entscheidung haben.

Westrick: Bei dem Vorsprung der US-Kohle sei lediglich der Frachtsatz von Bedeutung. Er schwäche jedenfalls den Vorsprung erheblich ab. Gegenwärtig sind die Frachtraten zu niedrig. Das sei jedoch kein Dauerzustand. Bei der Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit zum US-Preis müsse man jedoch vom normalen Frachtsatz ausgehen. Zum Glück seien die US-Preise sehr stabil. Auf diese Basis sollte man den deutschen Bergbau bringen, dann würde er von selbst zu einer Stillegung bei unrentablen Zechen kommen. Herr Burckhardt habe im übrigen darauf hingewiesen, daß man das bereits im Stillen - und damit sicherlich richtig - mache. In dem Gesamterfolg einer solchen Randzechenstillegung stecken zwar nur 0,60 DM/t drin. Das ist nicht viel, kann sich jedoch im Einzelfall für die betroffenen Zechen sehr erheblich auswirken, weil hier die roten Zahlen verschwinden. Im Bergbau steigt die Kohleförderung um 2 1/2 %/Jahr trotz Stillegung. Geht man jedoch davon aus, daß 132 - 133 Mio. t abgesetzt werden können, so kann man der Kohle durchaus raten, auch in die günstigeren Flöze zu gehen, um auf diese Weise selbst in Knappheitszeiten die gewünschte Steigerung zu erhalten.

Erhard fragt nach dem Vordringen des Öls.

Kattenstroth: Es zeigt sich folgender Jahresvergleich: im Jahre 1957 sind 7,6 Mio. t SKE an Öl gefördert worden; im Jahre 1958 waren es 11,4 Mio. t SKE, so daß sich ein Mehr an 4 Mio. t ergibt.

Etzel: Worin besteht eigentlich die Konkurrenz des Öls? Doch sicherlich darin, daß keine echten Preise vorliegen, sondern daß der Markt durch ein Oligopol dirigiert wird. Dabei ist ein echter Leistungswettbewerb nicht möglich.

Erhard: Dem steht entgegen, daß der deutsche Erdölpreis etwa in der Mitte der europäischen Preise liege.

NN: Das Heizöl wird mit Hilfe des Benzins künstlich nach unten gedrückt. Die Zechen können in diese Preise nicht eintreten.

Etzel: Es handelt sich um die politische Entscheidung, ob der jetzige Produktionsstand des Bergbaus gehalten werden soll. Herr Westrick sagt, daß wir vom normalisierten US-Preis ausgehen müssen. Die Franzosen haben sehr um die Arctic gekämpft, mit der sie den US-Kohlenpreis in der Form eines Mischpreises regulieren.

Erhard: Was machen wir denn heute? Es handelt sich doch um ein Problem der Zukunft, wenn der Artikel 19 des GATT nicht mehr in Anspruch genommen wird. Zur Zeit sind noch etwa 34 Mio. t Importe. Wir wollen noch etwa 8 Mio. t ablösen. Die Menge, die dann noch hereinkommt, ist allein interessant. Auf lange Sicht ist die Frage gelöst, da im Durchschnitt die US-Kohle nicht billiger ist als die deutsche Kohle.

Etzel: Diese Antwort ist auf einer dirigistischen Lösung aufgebaut.

Westrick: Es handelt sich hierbei lediglich um den Notstand.

Erhard: Man kann also in den nächsten drei Jahren die Dinge lösen.

Etzel: Nicht der US-Preis, sondern die jetzige Situation muß zur Orientierung dienen.

Westrick: Wir sind gar nicht so weit auseinander, denn heute würde niemand auf den Gedanken kommen, selbst um 15 DM billigere US-Kohle zu kaufen.

Erhard: Zur Zeit wird der Kohle-Preis von der US-Kohle überhaupt nicht berührt.

NN: Es wird erneut auf Mannheim hingewiesen.

Etzel: Hierbei handelt es sich um süddeutsche Kohle sowie möglicherweise um Annullierungskosten, die von früher auf 15 DM, heute zum Teil auf 30 DM gestiegen sind.

Man muß folgende Rechnung aufstellen: der deutsche Markt kann x Mio. t Kohle erzeugen, y Mio. t werden benötigt. Y - X ergibt sodann den notwendigen Import. Man muß also den Versuch machen, die Kontrakte von dieser Größenordnung her zu sehen.

Erhard betont, daß an einen Konjunktureinbruch nicht zu denken sei. Die Verhinderung der erhöhten Förderung würde nicht gefordert, aber auch nicht die Zubilligung der jetzt geförderten Menge. Bei der Rechnung von Herrn Etzel müsse man ja auch noch die Halden berücksichtigen, die allerdings durch den erhofften strengen Winter beeinträchtigt werden könnten.

Kattenstroth: Die Aufgabe einer solchen Rechnung ist außerordentlich schwer zu erfüllen. Es handelt sich nämlich um eine politische Entscheidung, ob man keine Feierschichten und keine Entlassungen vornehmen wolle. Außerdem würde sich eine Fördersteigerung erreichen lassen, wenn nur die guten Vorkommen abgebaut würden. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß bei den Feierschichten sogenannte Vollsetzschichten üblich sind. Hierbei wird in einem guten Vorkommen so viel mehr gefördert, daß die Feierschicht selbst keine Minderförderung bedeutet.

Westrick: Die politische Forderung geht lediglich dahin, die Feierschichten nicht zu steigern.

Etzel: Der Kanzler wird drängen, wenn die jetzige Förderung nicht fortbestehen kann. Der Druck ergibt sich aus der Gefahr der Radikalisierung im Bergbau. Außerdem steht das Parlament hinter dem Kanzler.

Erhard: Man muß sich an den Absatzmöglichkeiten orientieren.

Etzel: Die zweite Frage richtet sich auf das Öl sowie darauf, ob man die Einfuhr drosseln soll.

Westrick: Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Die Konkurrenz mit dem Öl sollte man erleichtern und alle fiskalischen Lasten zum Vergleich nebeneinanderstellen. Es sei fraglich, ob man sich eine Verteuerung des Öles leisten könne. Am Ende muß jedenfalls das Ziel einer Entpolitisierung stehen. Es sei schwierig, wie man das Problem lösen könne, keine Feierschichten mehr zu machen, da dies 2 1/2 % mehr Kohleförderung bedeuten würde.

Etzel. Wenn wir die US-Kontrakte auflösen, darf man daneben nicht neue Kontrakte zulassen.

Erhard: Herrn Burckhardt sei eindeutig zugesagt, daß keine neue US-Kohle zugelassen werde. An eine Belastung der übrigen Energieträger habe man allerdings nicht gedacht und Herrn Burckhardt nichts Entsprechendes zugesagt.

Etzel: Auf diese Weise kommt man aus der Situation noch nicht heraus.

Kattenstroth: Die beiden Entscheidungen entsprechen sich. Das Öl darf nur soweit belastet werden wie die Kohle. Folglich wird das Öl weiter vordringen. Es ist auch nicht beabsichtigt, die technische Entwicklung irgendwie zu hindern. Wenn wir das Öl mit der gleichen Belastung hereinlassen, dann wird sich beim Bergbau die Situation nicht weiter entwickeln. Die Frage der US-Kontrakte wird dann allerdings erst in etwa 12 Jahren ausgestanden sein.

Etzel: Die Frage des Öls steht im Vordergrund. Man habe heute noch keine Entscheidung getroffen. Die fiskalische Belastung müsse auf jeden Fall gleichgezogen werden. Man muß einmal prüfen, wie diese Frage in Holland gelöst ist. Es sei nämlich denkbar, daß die Holländer in Deutschland zur Erlangung eines größeren Wettbewerbsvorsprunges eine Kampfpolitik trieben, d. h. eine Politik der Unterdrückung unserer Kohlenpreise.

Krautwig: Das Heizöl ist liberalisiert und durch den EWG-Vertrag gebunden. Wir können nicht entliberalisieren.

Etzel: Eine Mineralölsteuer kann ich jedoch heraufsetzen. Lediglich die Kapazität darf man nicht beschränken.

Erhard: Dann folgen wir dem Verlangen von Herrn Burckhardt.

Etzel: Bei der Straßenbaufinanzierung tue ich dasselbe. Man kann allerdings noch nicht sagen, ob sich das Öl-Kohle-Problem damit löst.

Westrick: Selbst bei der Steuer von 15 DM auf das Öl würden wir noch nichts ändern. Aber man würde sich in der Allgemeinheit sehr über eine solche Maßnahme ärgern, da die Umstellung auf Heizöl in aller Regel in Zeiten des Kohlemangels erfolgt ist, und man diese Umstellung damals begrüßenswert gefunden hat. Heute hat die Kohle bereits 16 000 Bergarbeiter weniger. Wenn man im Rahmen der Fluktuation keine neuen Arbeitskräfte einstellt, so läßt sich eine Anpassung durchaus ohne große soziale Umwälzungen erreichen. Vor dem Öl kann man sich allerdings nicht wehren. Deshalb sollte man die Kohle auf jeden Fall in bessere Flöze bringen.

Etzel: Wenn man den jetzigen Absatz bei der Kohle erhalten will und gleichzeitig den Ölabsatz vergrößert, so geht doch damit die Kohlerate zurück.

Westrick: Die Konsequenzen kann man anhand der vom BMWi erstellten Vorschau sehen.

Gocht: Bei der Frage des Absatzes von 130 Mio. t Kohle muß man eine gewisse Nuancierung bringen. Man soll versuchen, den Bergbau in den Stand zu setzen, diese Menge abzusetzen. Die Regierung sollte das jedoch nicht garantieren, denn damit bindet sie sich die Hände. Da außerdem die Kohle naturnotwendig stets teurer werden wird, jedenfalls wenn sie nicht in bessere Flöze übergeht, würden damit Dauerzuschüsse des Staates erforderlich. Außerdem würde die IG Bergbau sofort eine bessere Situation bekommen und höhere Löhne verlangen können. Die Folge wäre ein höherer Preis gegenüber der US-Kohle und dem Öl, der zu Unterstützungsmaßnahmen führen müßte. Um den Energieträgerwettbewerb überhaupt aufrecht erhalten zu können, muß der Bergbau in diesen Wettbewerb eintreten. Immerhin beträgt der Gesamtanteil des Heizöls bis jetzt nur 5 - 6%.

Erhard: Zu einer solchen Politik gebe ich meine Hand nicht her.

Etzel: Bei der Frage, die in Anbetracht der Freiheit des Bergbaus gestellt wird, passe nicht die Orientierung an den Gestehungskosten. Insbesondere die Löhne sind recht unbeweglich, ebenso die Zeitdauer der langfristigen Investitionen.

Gocht: Die Preisbildung bei der Kohle ist ebenso unangenehm wie die beim Heizöl.

Erhard: Ein stabiles Preisniveau läßt sich nur wegen der augenblicklichen Haldensituation erreichen. Sobald man der Kohle ihren Absatz garantiert, ist die Preisfrage in Bewegung.

Etzel: Man wird aus politischen Gründen mit dieser Auffassung nicht durchkommen. Die Feierschichten sind unter Umständen die Folge.

Kattenstroth: Die IG-Bergbau hat eine Arbeitszeitverkürzung verlangt. Sie besteht auf 12 bezahlten Ruhetagen im Jahr. Im Jahre 1957 hat das noch Schwierigkeiten gemacht. Ende 1956 hat Gutermuth erklärt, daß die US-Kohle notwendig sei. Am Freitag habe man in einem Gespräch mit Mitarbeitern von Herrn Gutermuth erfahren, daß man 5 Tage mit 7 1/2 Stunden verlangen wolle, jetzt jedoch davon zurückstehe. Zur Zeit werden 5 Tage mit je 8 Stunden gearbeitet. Die dritte Phase des gewerkschaftlichen Begehrens ist auf 5 Tage mit je 7 Stunden gerichtet. Das belgische Wirtschaftsministerium hat bereits sehr interessante Schlußfolgerungen gezogen und festgestellt, daß die Autarkie-Politik sich für die belgische Kohlepolitik rechtfertige. Man hält dort die Frage der Arbeitskraft für wichtiger als die der Sanierung der Randzechen.

Etzel: Das hätte man auch hier tun sollen.

Kattenstroth: Belgien sieht jedoch das Problem anders. Der Bergbau verlangt eigentlich nur eine Regelung für den Augenblick.

Etzel: Die Dinge liegen hier schwieriger als der reine Liberalismus.

Gocht: Man kann der Ansicht sein, daß der Bergbau unelastisch ist. Das glaube ich jedoch nicht, vielmehr treibt es der Bergbau selbst in dieser Richtung, eine politische Sache aus der Situation zu machen. Die Zahl der Facharbeiter ist zwar niedriger. Das trifft aber nicht für die Gedingearbeiter zu. Mit einem Betrag von 2057 ist ihre Zahl höher als im Vorjahr. Diese Erhöhung ist Ausdruck einer Absicht, politische Entscheidungen zu erzwingen.

Erhard: Ich sehe die Sache anders. Der höhere Verdienst wird dadurch erreicht, daß man in bessere und beste Flöze geht. Nur hierdurch wird die Förderung gesteigert und verdient die Zeche.

Etzel: Das Problem wird auf diese Weise nicht gelöst werden.

Westrick: Der Kanzler hat auch von gewissen Zeiträumen gesprochen und eine etappenweise Politik verlangt. Man wird zuerst die Ölfrage angreifen müssen und gleicherweise die Last auch auf das Öl legen. Das würde wenigstens eine erste Erleichterung bringen. Dazu muß man alles tun, um die Halden nicht weiter anwachsen zu lassen. Die Feierschichten sollte man evtl. in der bisherigen Höhe weiter beibehalten. Bei uns kommt im übrigen kein Antrag mehr durch, Importkohle hereinzulassen. Die Kohle tut nicht schlecht daran, in gute Zechen zu gehen. Dann braucht man wohl auch keine Entlassungen durchzuführen. Man wird sehen, ob in drei Monaten die Halden geschmolzen sind. Heute steigen die Halden noch um 50 - 60 000 t täglich.

Etzel: Dem Ergebnis stimme ich zu. Ich bitte jedoch, sich Gedanken zu machen, wie das in Ziffern etwa aussieht. Man soll natürlich eine Politik in Richtung einer Absatzgarantie nicht laut sagen. Im Prinzip soll man jedoch dafür sorgen, daß die Wünsche über den Abbau der Feierschichten in folgende Richtung gehen:

1.)

keine höheren Halden,

2.)

keine höheren Feierschichten.

Man wird immer davon ausgehen müssen, daß die Kohle Primärenergieträger bleibt.

Erhard: Wie stehen die Verhandlungen wegen der Importkontrakte?

Westrick: Herr Dewald von der Hibernia hat berichtet, daß 5 - 6 Mio. t vom Zechenhandel abgekauft seien. Im übrigen verlaufe der Rückkauf gut. Der erforderliche Aufwand werde auf 2,3 Mio. DM beziffert. Die belgische Regierung ist auf die Idee verfallen, jeden Importvertrag mit einer Lizenzabgabe von 15 DM/t zu belegen. Bei uns geht das nicht, da alle Importeure cif eingekauft haben. Deshalb ist es bei uns nicht klar, wie man zu einer Erleichterung kommen könne.

Kattenstroth: Bei uns ist eine solche Gebühr nicht möglich. In Belgien waren die Kontrakte, als man die Gebühr einführte, noch nicht genehmigt.

Etzel: Man muß wie beim Kaffee eine Art Wertsteuer oder Wertzoll erheben. Sobald ein Vertrag abgelöst ist, darf er nur auf die Kohle zukommen. Es muß eine Gewähr dafür gefunden werden, daß sie nicht wieder eindringt.

Westrick: Nach Angaben der Mineralölwirtschaft entfällt vom Ölangebot 40% des Leichtöls und 20% des Schweröls auf die Geschäfte der Zechengesellschaften selbst.

Erhard: Die wollen sowieso immer vor sich selbst geschützt werden.

Kattenstroth: Nach dem 18. März sind zurückgekauft worden von der Kohle 1,9 Mio., vom Staat 2,8 Mio. t; in den Büchern stehen noch 2,4 Mio. t. Das hat etwa 50 Mio. DM gekostet (Stahl 30 Mio., Bergbau 20 Mio. DM).

Etzel: Mir hat Funke gesagt, man wolle 12 Mio. ablösen. Das wären 150 Mio. DM.

Westrick: Heute ist das viel teurer, da die Importeure zu viel von dem Geschäft wüßten.

Kattenstroth: Berg hat auf der Bankiertagung eine entsprechende Erklärung abgegeben. Die Hohe Behörde hat Sorge, daß im Ministerrat über diese Frage gesprochen wird, da die Konsequenzen wegen der Liberalisierung Italiens Bedenken hervorrufen. Der Bund hat mit der Bezugnahme auf Artikel 19 GATT viel geholfen. Für den Bergbau ist es besser, das Geld für den Rückkauf selbst aufzunehmen. Die Hohe Behörde oder die Bundesrepublik könnte sich jedoch an der Zinstragung beteiligen, also etwa 30 Mio. DM aufbringen, besonders wenn im Ministerrat darüber gesprochen würde. Man müsse das Prinzip von Artikel 23 ÜA anwenden, wonach die BR die Hälfte zu tragen habe. Das ist jedoch gefährlich, solange wir Artikel 19 aufrechterhalten müssen, bis der letzte Kontrakt beseitigt ist.

Etzel: Die Hohe Behörde sollte das allein tragen.

Westrick: Es ist zweifelhaft, ob sich die Hohe Behörde an den Zinsen beteiligt; man hätte ja auch die Gewinne nicht zur Hälfte an die Hohe Behörde abgeführt. Evtl. könnte der Bund durch Bürgschaften helfen.

Blessing: Die Unternehmen haben aber doch Hausbanken. Das wird keine große Schwierigkeit bedeuten.

Kattenstroth: Der Rückkauf erfolgt durch die Kohleverkaufsgesellschaften.

Etzel: Wir können die Kohlelasten augenblicklich noch nicht vergleichen.

Sonnemann: Wie viele Millionen Tonnen haben die Zechen eingeführt?

Kattenstroth:

1956

11,7 Mio. t = 76,8%,

1957

74,7%.

Das war die Höhe der Beteiligung der Zechenhandelsgesellschaften. 1958 im Januar 75%, im Februar 66% der Einfuhr. Ab März rechnet man mit weniger.

Westrick: Die den Beteiligten übergebene rote Mappe soll nur eine Diskussionsgrundlage sein. Sie stellt keine endgültige Ausarbeitung dar.

Kattenstroth: Das interessanteste Thema sind die Stahlaufträge der Deutschen Bundesbahn. Es ist bereits mit Ammon und Troeger gesprochen worden. Die Deutsche Bundesbahn denkt an einen Kredit von 300 Mio. DM, evtl. auch an 500 Mio. DM. Das ergibt bei 300 Mio. einen Stahlverbrauch von 176 000 t, bei 500 Mio. von 359 000 t. Die Kohlenmenge ist etwa doppelt so hoch.

Westrick: Es gibt eine mittelbare und eine unmittelbare Wirkung. Auf jeden Fall bedeutet es auch einen Stimulans hinsichtlich des Verkehrsvolumens. Der Kohlebedarf ist also bescheiden geschätzt.

Kattenstroth: Die Finanzierung eines solchen Auftrags macht Schwierigkeiten. Die Frage Argentinien braucht nicht vertieft zu werden. Nachdem alle fünf Montanunionsländer und Großbritannien Bedenken geäußert haben, kann das Geschäft wohl nicht verbürgt werden. Sicherlich sind die anderen Länder auch etwas neidisch gewesen, da Deutschland nur etwa 13% und Belgien 25% des argentinischen Marktes beliefern. Das Problem sind jedoch nicht die Prozente, sondern die Zahlungsbedingungen - 180 und 120 Tage Ziel, nicht jedoch 2 1/2 Jahre. Herrn Sohl habe man deshalb erklärt, daß die Erörterung weiter gehe, eine Entscheidung aber frühestens in 14 Tagen getroffen werden könne. Im Pariser Klub (das ist der Kreis der Länder, die in Europa mit Argentinien die Konsolidierung gemeinsam behandelt haben und mit Argentinien Handel treiben) werden ebenfalls Bedenken geäußert.

Westrick: Argentinien hat zur Zeit ein Defizit von 340 Mio. $. Argentinien schuldet Deutschland 750 Mio. $, die konsolidiert worden sind. 2 1/2 Jahre Kredit sind bei Walzwerkserzeugnissen nicht üblich. Wenn schon der Staat Bürgschaften gibt, so läßt er sie lieber im Inland, als sie einem Land zu geben, daß solche Zahlungsmoral zeigt. Die ATH hat es geschickt verstanden, andere Länder zu beteiligen und die Preise 15 - 20% über dem Weltmarkt anzusetzen. Die Berner Union (Versicherungsträger) hat dringlich gewarnt und auf die Unsolidität hingewiesen. Die anderen Montanländer treiben uns nicht. Der Kanzler hatte hierüber allerdings einen gegenteiligen Eindruck.

Die Frage Berlin ist schon etwas überholt. Die Freigabe von Stahllieferungen im Vorgriff für Berlin ist mit Rücksicht auf den Antrag von Chruschtschow zurückzustellen. Die Industrie hat von sich aus viel Verständnis hierfür. Es liegen jetzt geänderte Verhältnisse vor.

Westrick empfiehlt eine Absprache zwischen Kanzler- und Auswärtigem Amt.

Kattenstroth berichtet über die Schrottkasse. Es besteht der Wunsch, die Kasse überhaupt zu beseitigen. Belgien und Holland waren nach einiger Zeit bereit, der Aufhebung zuzustimmen. Man kann aber auch eine Roheisenkasse neben die Schrottkasse setzen. Darüber wird zur Zeit diskutiert. Die Frage wird nächsten Dienstag, am 25.11.1958, im Ministerrat behandelt. Hier besteht jedoch der Wunsch, die Roheisenkasse nur bis Juni einzuführen, sogleich aber die Schrottkasse für 2 1/2 Jahre festzulegen. Im deutschen Interesse ist die Ablehnung der Schrottkasse bzw. die Miteinführung einer Roheisenkasse. Am besten verzichtet man auf jede Kasse. Hier besteht jedoch eine politische Schwierigkeit, da Italien jährlich etwa 50 Mio. DM an diesem Geschäft verdient.

Westrick erklärt die Ausführungen näher. Die Roheisenkasse bedeutet praktisch eine Prämie auf Roheisen. Politisch liegt eine unbequeme Situation vor. Es ist schon deutlich gesagt, daß wir nicht bereit seien, weiter zu machen und die Schrottkasse sprengen zu wollen. Es erhebt sich jedoch die Frage nach den Bedenken der Ressorts. Am 25.11.1958 soll die Frage in Luxemburg diskutiert werden. Herr Kattenstroth möge das AA danach fragen, ob man in diesem Sinne agieren könne.

Kattenstroth: Wenn die Roheisen- und die Schrottkasse nicht zustande kommen, besteht evtl. ein Interesse an der Roheisenbevorratungsaktion. Dieser Plan geht von Ochel aus und ist von Utermann schriftlich niedergelegt. Lauscher hat sich zunächst dagegen, dann aber dafür ausgesprochen. Seitens der Kohle besteht Interesse. Besser als Umschmelzeisen ist Roheisen zu lagern. Man kann an die Konstruktion einer Doppelgesellschaft denken, um Umsatzsteuer zu sparen. Es besteht kein Zweifel, daß man dringend solche Roherze einmal braucht. Die Lagerung ist ebenfalls keine Schwierigkeit. Man benötigt jedoch zur Finanzierung anstelle der heutigen 80 DM/t Kohle etwa 260 DM/t. Man könne für die Finanzierung auch Orderlagerscheine ausgeben und handeln. Von der Stahlindustrie ist dieser Plan abgelehnt, zumal er in der Hand von Herrn Erhard bei steigenden Preisen eine Waffe bedeutet. Die Stahlkonjunktur ist zwar in drei Jahren noch nicht sicher, nach den Zielen der Hohen Behörde jedoch zu erwarten. Es ist fraglich, ob man bereit ist, für ein solches Geschäft die Bürgschaft zu geben.

Westrick: Man kann keine Gewähr zur Deckung etwaiger Verluste geben. Evtl. kann man bis zum Betrag X die Sache finanzieren. Der Ministerpräsident NRW sei angesprochen. Das Land ist nicht uninteressiert. BFM sollte deshalb mit dem Landesfinanzministerium sprechen. Das Risiko muß jedoch bei der Industrie bleiben, die ja eine preisdämpfende Wirkung des Vorrats an sich nicht wolle. Eine Spekulation mit einem Orderpapier ist nicht ganz unbedenklich.

Korff: Einen Umsatzsteuererlaß könnte man in Aussicht nehmen, Bürgschaft zweifelhaft.

Westrick: Ohne Bundeshilfe wird man nichts tun können. Es ist auch relativ wichtig, und politisch muß man etwas tun.

Man sollte in gute Flöze übergehen. Dann ist das Angebot gegenüber anderen Energieträgern stark genug.

Kattenstroth: Die Unterlagen sind in aller Eile zusammengestellt, um die Punkte erörtern zu können. Punkt 6 des roten Heftes ist auch in der Diskussion. Das hat man 1954 gemacht. Heute ist es eine Preisfrage, ob man das für den Bergbau auch in Anspruch nimmt.

Westrick: Man sollte Nordrhein-Westfalen heranziehen.

Kattenstroth: Nordrhein-Westfalen ist nur zu Bürgschaftsleistungen bereit.

Zu Abschnitt II des roten Heftes: wir haben mit der Ostzone kein Zahlungsabkommen. Das Swing dient nur den Ausgleichsbeträgen. Es kann jedoch einen Kreditcharakter gewinnen. Dazu wäre jedoch eine Zustimmung nötig.

Woratz: 45 - 50 Mio. DM Swing sind unter Umständen nötig. Dazu müßte die Bank ja sagen.

Westrick: Das ist eine modifizierte Abweichung des Geschäftes.

Blessing: Es ist eine politische Frage; soll man der Ostzone überhaupt einen Kredit einräumen?

Erhard: Diese Frage ist wohl heute mit ja zu beantworten.

Westrick: Jedenfalls besser als in Kohle zu ersticken. Gegenlieferungen bestehen zum Teil auch in Braunkohle.

Woratz: Die Preise sind Inlandspreise - keine US-Preise.

Westrick: Dasselbe gilt für den Weizen.

Kattenstroth: Es sind zur Zeit Bestrebungen im Gange, ob man Kohle nach Berlin fahren soll. Diese Frage ist von Herrn Thiessen angeregt.

Westrick: Gilt das Bedenken hinsichtlich Berlins nicht auch für die Kohle?

Erhard: Das könnte man nur beim Stahl annehmen. Bei der Kohle sind keine machtpolitischen Überlegungen im Spiel.

Westrick: Der Gedanke mit der Kohle nach Berlin ist sehr beachtlich. Die NATO drängt ihrerseits auch auf höhere Bevorratung. (Bitte vertraulich)

Kattenstroth: Es handelt sich nur um den geringen Betrag von 200 000 t.

Zwischen den Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften ist ein Schriftwechsel mit der Bundesbahn eingeleitet, nach dem die Bundesbahn 2 Mio. t Kohle von den jetzigen Beständen kauft und im Zeitpunkt der Abnahme die Sorten aussucht. Die Wechselzinsen und der Lagerungsschwund gehen also auf Gefahr der Zechen. Über den Preis ist noch nicht gesprochen worden. Unter Umständen kann man mit ähnlichen Gedanken auch an die E-Werke herantreten. Herr Troeger hatte gegen einen solchen Plan keine Einwendungen, weil die Bundesbank hiervon nicht berührt wird. Wenn auch diese Maßnahme merkwürdig klingt und die Regierung sich mit solchen Dingen nicht befassen sollte, sei sie jedoch anzuschneiden. Dann wird Satz III Punkt 1 erörtert. Eine Rückfrage bei der Kohle sei nötig, welche Bedingungen sie einräume.

Oeftering: Die Bahn hat selbst Finanzierungssorgen und braucht selbst dringend Geld. Außer dem Rabatt handle es sich hierbei nur um eine Finanztransaktion. Dazu sollte die Bahn ihre Hand nicht geben. Es sei unter Umständen nötig, die billigste Kohle zu kaufen.

Das bedarf noch genauer Prüfung. Beim Bergbau werden auch noch andere Auffassungen vertreten.

Etzel: Ich wäre dankbar, wenn dieses Projekt nicht weiter verfolgt würde. Die Bahn macht mir sowieso Sorgen. Die Bahn ist kein Instrument zur Finanzierung des an sich gesunden Bergbaus. Wenn ein gesunder Wirtschaftszweig so etwas tue wie z. B. die E-Werke, so habe er dagegen keine Bedenken.

Kattenstroth: Die Kohle braucht nur eine Wechselunterschrift zu leisten.

Etzel: Sie gehen auch noch in Konkurs, Herr Kattenstroth.

Westrick: Man müßte bei diesen Fragen NRW einschalten.

Kattenstroth: Es wird IV behandelt.

Nachdem Etzel erklärt, daß der Bergbau sich selbst die Mittel beschaffen soll und der Bund höchstens Bürgschaften leisten könne, kann keine große Initiative erwartet werden.

Westrick: Der Bergbau leidet selbst unter den Importeuren. Man müsse deshalb einen sanften Druck ausüben und evtl. bei den freien Händlern Hilfe leisten.

Etzel: Die Fragen müssen mit der Kohle noch genauer besprochen werden. Hier können sonst kaufmännische Fehldispositionen eintreten.

Kattenstroth berichtet über die Sitzung vom 15.11.1958. KfW will 100 Mio. Kredit zu 5 1/2 % Zinsen bei 15jähriger Laufzeit geben. Ein Teil des Zinses kann vom Bergbau, ein Teil vom Stahl evtl. getragen werden. Fraglich sei, ob man den Betrag erhöhen könne. Das hängt hauptsächlich von Rückflüssen von Krediten der Industrie ab. Die KfW beschafft die Mittel durch Vorgriff. Erhöhung evtl. auf 150 Mio. Dieser Betrag brauchte ja nicht bis zum 1.12. zur Verfügung zu stehen. Für die übrigen 200 Mio. habe man an 4 1/2 %ige Kassenobligationen mit einer Rendite von 4,25 gedacht, die prolongiert werden. Es fragt sich, ob der BdF heute eine Erklärung abgeben kann, und ob er danach zur Ablösung ein Darlehen von 20 Jahren geben kann.

Blessing: Man braucht eine Anschlußfinanzierung. Darüber muß man sich heute schon klar sein.

Etzel: Ich kann kein Darlehen geben, bin aber bereit, für 200 Mio. DM eine Bürgschaft zu leisten.

Busch (BMBes): 150 Mio. lassen sich übersehen. Nach 6 Jahren Zeit könnte man dann evtl. wieder weitere 150 Mio. geben.

Oeftering: Ein Kredit von 500 Mio. würde einen Stahlverbrauch von 359 000 t bewirken, dazu noch 217 000 t aus dem laufenden Wirtschaftsplan (Grundprogramm), also insgesamt 850 000 t Stahl. Das sind 100 000 t mehr als im letzten Jahr.

Kattenstroth: In welcher Zeit würde das abgewickelt?

Ammon: Im ganzen nächsten Jahr, mit Schwergewicht auf das erste Halbjahr, insbesondere bei den Schienen.

Etzel: Die Stahlindustrie darf keine höheren Preise nehmen, sondern muß heruntergehen.

Oeftering: Mit der Stahlindustrie wird verhandelt, ebenso über die Zwischenfinanzierung.

Etzel: Man sollte auf Argentinien verweisen.

Erhard bittet um Beeilung.

Oeftering: Die Interessen gehen konform.

Vialon: Das bedarf evtl. eines Kabinettsbeschlusses. Jedenfalls wäre eine formulierte Erklärung zu begrüßen.

Etzel: Argentinien negativ? Das Geschäft soll in der Schwebe bleiben. Sohl fährt rüber. Es ist wichtig, daß man das Geschäft nicht als schlechtes Geschäft bezeichnet, sondern der politischen Situation in Argentinien die Schuld gibt. Es wird Wert darauf gelegt, daß man neue Verhandlungen mit Argentinien nicht forciert.

Westrick: Der schwache Kunde gibt unter Umständen noch viel zu.

Reinhardt: Man will das Geschäft in Argentinien angeblich nur tot machen.

Westrick: Man soll die ruhig zappeln lassen.

Korff: Im Pariser Klub werden auch noch andere Aufträge behandelt. Man braucht sich deshalb nicht zu beeilen.

Vialon: Der Kanzler legt Wert darauf, daß das Geschäft bis Mitte nächster Woche in der Schwebe gehalten wird. Inzwischen könnte man ihm Material zuleiten.

Busch: Es muß Klarheit über den Zusatzauftrag für die Bahn bestehen von 100 000 t. Das braucht jedoch nicht in die Presse.

Oeftering: Gegenüber 1958 ist man von 750 für 1959 auf 464 000 t gekommen, so daß der neue Auftrag von 467 auf 850 000 t führt.

Kattenstroth: Man muß auch die Höhe der Umlage der Montanunion mit in die Erörterung einbeziehen.

Etzel: Ich halte die Umlage für zu hoch. Wenn die Hohe Behörde einmal einen Standard erreicht haben sollte, und sie hat ihn erreicht, kann man jetzt daran gehen, die Umlage zu verringern.

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