3.4 (x1958e): Dokument 4

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Dokument 4

Anlage zum Protokoll der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Okt. 1961 1

1

Anlage in der Serie der Sitzungsprotokolle (B 136/36226). - Vgl. Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft mit Vertretern des Berliner Senats am 18. Okt. 1961 TOP 1 (Berlinförderung).

Anlage zum Protokoll der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Oktober 1961

I. Über folgende Hilfsmaßnahmen wurde Einigkeit erzielt:

1)

Soforthilfen für Einzelhandelsgeschäfte und Gewerbebetriebe, die durch die Absperrung des Sowjetsektors besonders stark geschädigt worden sind.

2)

Gewährung einer allgemeinen Erholungsbeihilfe in Höhe von 100,-- DM für jeden Haushaltungsvorstand oder für Alleinstehende sowie 50,-- DM für die Ehefrau und 50,-- DM für jedes Kind.

Es soll noch geprüft werden, ob die Berechtigung zum Empfang dieser Beihilfe nur bis zu einer bestimmten Jahreseinkommenshöhe ermöglicht werden soll.

3)

Darlehen zu Familiengründungen in Höhe von 3000,-- DM

a) für jede nach einem Stichtag in Berlin geschlossene Erstehe,

b) für solche Erstehen, die im Bundesgebiet nach dem Stichtag geschlossen werden, wenn die neugegründete Familie ihren Wohnsitz für eine nicht nur vorübergehende Zeit nach Berlin verlegt und die Eheschließung bei der Verlegung nicht länger als 12 Monate zurückliegt.

Für jedes Kind solcher Ersteheschließungen sollen 25% der Rückzahlungsverpflichtungen gestrichen werden können. Offen blieb die Frage, ob eine Streichung der Rückzahlungsverpflichtung nur bis zu einer Höhe von 50% ermöglicht werden soll.

4)

Errichtung von Jugend- und Arbeiterwohnheimen. (Es werden Bundesmittel bis zu einem Betrag von 10 Mio. DM bereitgestellt.)

5)

Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin:

a) Übernahme der Hin- und Rückreisekosten,

b) Übernahme der Fahrtkosten für Familienheimfahrten (vierteljährlich für Verheiratete, halbjährlich für Unverheiratete),

c) Übernahme eines Betrages zum Ausgleich des Mehraufwandes für die Lebensführung in Berlin.

6)

Beschaffung von 4000 Wohnungen für ehemalige Grenzgänger.

7)

Förderung des Wohnungsbaus durch erststellige Hypotheken bis zu 120 Mio. DM.

Die Gelder sollen möglichst auf dem freien Markt beschafft werden. Falls die Hypotheken nicht vollständig auf dem freien Markt beschafft werden können, soll auf den Globalbetrag von 500 Mio. DM zurückgegriffen werden.

8)

Gesetzliche Verlängerung der Vergünstigungen des § 7c des Einkommensteuergesetzes für Wohnungsbauten in Berlin.

9)

Finanzielle Hilfe für die Berliner Filmproduktion.

Es soll eine Sonderprämie für jeden in Berlin hergestellten Film gewährt werden.

10)

Erweiterung der Bundesgarantie für den Warenverkehr auf einigen Gebieten.

11)

Zuschüsse zum Verlustausgleich bei Privatschulen.

II. Folgende Fragen sollen erörtert und mit positiver Tendenz geprüft werden:

1)

Ausbau der Hoch- und Fachschulen, um Berlin zu einem besonderen Zentrum der Wissenschaft auszugestalten.

2)

Begünstigung des Flugreiseverkehrs nach Berlin.

3)

Eine finanzielle Hilfe des Bundes für den Sender Freies Berlin.

4)

Die Abgabenfreiheit (Steuern und Sozialversicherung) für Überstundenzuschläge Berliner Arbeitnehmer.

5)

Die Offenhaltung der Berliner Geschäfte an Wochenenden mit besonders starkem Besucherverkehr im Rahmen des Ladenschlußgesetzes.

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