2.75.9 (k1950k): 9. Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und anderer Bundesbehörden , BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen [und anderer Bundesbehörden], BMF

Gemäß Antrag des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates spricht sich das Kabinett für Hamburg als Sitz des Bundesamtes für Versicherungswesen 27 aus, weil dies die billigste Lösung sei, zumal ein großer Teil der in Betracht kommenden Bediensteten mit ihren Familien bereits in Hamburg wohnt 28. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen macht darauf aufmerksam, daß in dieser Sache ein Schreiben des Ausschusses des Bundestages für innere Organisation unterwegs sei 29. Mit Rücksicht auf dieses Schreiben sieht das Kabinett von einer formellen Beschlußfassung ab.

27

Vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 3. (Errichtung des Bundesaufsichtsamtes) und 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 6 (Sitz der Bundesbehörden). - Vorlage des BMBR vom 10. Okt. 1950 in B 136/1840.

28

Zum 1946 in Hamburg errichteten Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes vgl. Vogel II S. 113-118.

29

Gemäß Antrag des BT-Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (BT-Drs. Nr. 1458) hatte der Bundestag am 26. Okt. 1950 beschlossen, die Bundesregierung um eine Zusammenstellung über Sitz und Art der bereits bestehenden Bundesbehörden und der noch zu errichtenden Behörden zu ersuchen. Diesen Beschluß hatte der Präsident des Bundestages am 26. Okt. 1950 dem Bundeskanzler mitgeteilt (B 136/1840).

Der Bundeskanzler wird nach seiner Rückkunft über die Beratungsergebnisse unterrichtet. Er wünscht dringend, daß wegen des Sitzes des Bundesamtes für das Versicherungswesen noch mit Bundestagsabgeordneten Dr. Pferdmenges gesprochen werde, der die für die Bestimmung des Sitzes der Behörde maßgebenden Verhältnisse genau kenne 30.

30

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 13.

Im Anschluß daran werden gemäß einer vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates während der Kabinettssitzung verteilten Vorlage weitere Fragen über den Sitz von Bundesbehörden erörtert 31.

31

Es handelte sich um die in Anm. 27 genannte Vorlage des BMBR vom 10. Okt. 1950.

Als Sitz des Bundeskriminalamtes schlägt der Bundesminister des Innern Koblenz vor 32. Der Bundesminister der Finanzen hält es wegen der Größe des zur Verfügung stehenden Dienstgebäudes für richtiger, die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nach Koblenz zu verlegen. Der Bundesminister für Arbeit tritt diesem Vorschlag bei. Er müsse darauf Wert legen, daß die Bundesanstalt in geographischer Nähe und damit im wirksamen Aufsichtsbereich des Bundesministeriums für Arbeit untergebracht werde 33.

32

Hellwege unterstützte in seiner Vorlage die Wahl Hamburgs als Sitz des Bundeskriminalamtes.

33

In der Vorlage des BMBR waren als möglicher Sitz dieser Bundesanstalt neben Koblenz auch Braunschweig und Stuttgart genannt.

Das Kabinett nimmt als Sitz der Bundesanstalt die Stadt Koblenz in Aussicht, während für das Bundeskriminalamt Hamburg vorgesehen wird, wo sich ein Teil des Personals mit den Familien bereits befindet. Da Hamburg in der internationalen Verbrecherbekämpfung seit jeher führend war, erhebt auch der Bundesminister des Innern gegen diese Lösung keine Bedenken.

Für das Bundesarchiv stehen die Orte Celle und Münster zur Wahl. Das Kabinett beschließt, daß in beiden Städten die Unterbringungsmöglichkeiten geprüft werden 34.

34

In der Vorlage des Kanzleramtes vom 10. Juli 1950 (vgl. 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 6) waren Celle und Koblenz in Aussicht genommen. Hellwege hatte mit seiner Vorlage nun die „Universitätsstadt" Münster in die Diskussion eingeführt. - Zur Unterbringung des Bundesarchivs siehe insbes. B 106/1196. - Fortgang zum Sitz der Bundesbehörden 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP G.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen macht auf die unschätzbaren Archivwerte aufmerksam, die in der Goslarer Pfalz untergebracht seien 35. Er befürchtet, daß wertvolle Teile, die den Osten Deutschlands betreffen, von den Alliierten an Rußland und Polen ausgeliefert werden 36.

35

Im Zonenarchivdepot in Goslar waren unter anderem während des Krieges ausgelagerte Bestände des Staatsarchivs Königsberg, des Stadtarchivs Reval und der Staatsarchive Anhalt und Schwerin untergebracht. Liste der in Goslar verwahrten Bestände in: Der Archivar 1 (1947) Sp. 73-76, vgl. auch B 136/4959 und B 106/520.

36

1947 waren an Polen ebenfalls nach Goslar gelangte Archivbestände übergeben worden, die zum Teil polnischer, zum anderen Teil ostpreußischer Herkunft waren. Vgl. dazu: Der Archivar 1 (1947) Sp. 71-74.

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