2.14.11 (k1955k): K. Österreichischer Staatsvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[K. Österreichischer Staatsvertrag]

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für notwendig, den neuen sowjetischen Vorstoß in der Frage des österreichischen Staatsvertrages 42 demnächst in Gegenwart des Bundeskanzlers im Kabinett zu behandeln. Auf Anregung des Vizekanzlers und des Bundesministers Dr. Tillmanns erklärt der Bundespressechef, er werde sich um die Beschaffung der in der deutschen und in der Auslandspresse erschienenen Berichte und Kommentare bemühen 43. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß eine formelle sowjetische Note nicht vorliege, lediglich Berichte über die Unterredung zwischen dem österreichischen Botschafter in Moskau und Molotow 44.

42

Über seinen Abschluß war auf der Berliner Viermächtekonferenz 1954 erfolglos verhandelt worden (vgl. FRUS 1952-1954 Bd. VII, S. 601 ff.; vgl. auch 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 1, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 71). Für die Westmächte und Österreich war insbesondere das sowjetische Junktim zwischen alliiertem Truppenrückzug und dem Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland als Voraussetzung für den österreichischen Staatsvertrag unannehmbar gewesen (FRUS 1952-1954 Bd. VII, S. 1082 f., 1104, 1168, 1939). In einer Rede vor dem Obersten Sowjet hatte der sowjetische Außenminister Molotow am 8. Febr. 1955 Erklärungen zur Frage des Staatsvertrages abgegeben, die Möglichkeiten eines alliierten Truppenabzugs aus Österreich in Aussicht stellte, „ohne den Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland abzuwarten". (Vgl. AdG 1955, S. 5004-5007, hier S. 5007).

43

Vgl. Nachrichtenspiegel des BPA vom 11. März 1955 (N 1351/43) und EA 1955, S. 7483-7485.

44

Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow (1890-1986), eigentlich Skrjabin. 1921-1957 Mitglied des ZK der KPdSU, 1921-1926 Kandidat und anschließend bis 1952 Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, 1930-1941 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare, 1939-1949 und 1953-1956 Volkskommissar des Äußeren und Außenminister, 1957 Botschafter in der Mongolei, 1960 Vertreter der UdSSR bei der Internationalen Atomenergiekommission. - Zu Molotovs Unterredung mit dem österreichischen Botschafter Bischoff am 25. Febr. und 2. März 1955 vgl. Aufzeichnung des AA vom 14. März 1955 in N 1351/43, FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 4-12 sowie DDF 1955 I, S. 254 f., 289 f. und 295 f. - Fortgang 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP 3 (Österreichisch-sowjetrussische Verhandlungen).

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