2.14.2 (k1955k): B. Pariser Verträge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B.] Pariser Verträge

Der Vizekanzler berichtet, daß mit dem Lande Rheinland-Pfalz eine Einigung über einen Entschließungsentwurf zum Saarproblem erzielt worden sei 3. Staatssekretär Prof. Hallstein teilt mit, das Land Nordrhein-Westfalen habe einen anderen Entschließungsentwurf vorbereitet 4. Staatssekretär Dr. Globke führt aus, soweit ihm bekannt sei, werde die hessische Regierung zwar im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen der Pariser Verträge stimmen, jedoch wegen des Saarstatuts keine Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben 5.

3

Vgl. 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP B (Antrag der SPD zur Saarfrage). - Entschließungsentwurf, der im Landtag von Rheinland-Pfalz mit Zustimmung der Mitglieder der Fraktionen der FDP und CDU bei Stimmenthaltung der SPD am 15. März 1955 angenommen worden war, in N 1080/303. Zu dem Entwurf vgl. auch das Schreiben des Ministers für Finanzen und Wiederaufbau von Rheinland-Pfalz, Dr. Wilhelm Nowak, an Blücher vom 14. März und den Vermerk Blüchers vom 15. März 1955 (ebenda).

4

Wortlaut des am 1. Febr. 1955 vom Landtag Nordrhein-Westfalens einstimmig angenommenen Entschließungsentwurfs in B 136/937.

5

Der BR verabschiedete die ihm vom BK am 4. März zugeleiteten vier Gesetzentwürfe zu den Pariser Verträgen (BR-Drs. Nr. 61/55-64/55) am 18. März 1955 (BR-Sitzungsberichte Bd. 4, S. 51-56). Zum Antrag Hessens, der mit 21 gegen 17 Stimmen abgelehnt wurde, ebenda S. 56.

Staatssekretär Prof. Hallstein weist darauf hin, daß der Bundespräsident unabhängig von einer etwaigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein eigenes Prüfungsrecht hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Verträge habe 6. Im Auswärtigen Amt hätten die Vorbereitungen für ein etwaiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Staatssekretär Dr. Klaiber betont, es müsse vermieden werden, daß die Bundesrepublik die Ratifizierungsurkunde bezüglich des gesamten Vertragswerkes hinterlege, während Frankreich nur die Urkunden bezüglich des Saarabkommens hinterlege. In einem solchen Falle könnte nämlich das Saarabkommen ohne die übrigen Verträge rechtswirksam werden. Die deutsche Hinterlegung dürfe also nur erfolgen, wenn auch die Franzosen die Urkunden bezüglich des gesamten Vertragswerkes gleichzeitig oder vorher hinterlegten 7.

6

Vgl. dazu Sondersitzung am 22. März 1955 TOP A (Normenkontrollklage der Abgeordneten Dr. Mommer und Genossen).

7

Fortgang 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP A (Unterzeichnung der Pariser Verträge).

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