2.14.4 (k1955k): D. Kriegsgefangene in sowjetischem Gewahrsam

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Kriegsgefangene in sowjetischem Gewahrsam

Staatssekretär Dr. Globke berichtet über ein Angebot von sowjetischer Seite, mit Bundestagsabgeordneten in ein Gespräch über die Heimführung von Kriegsgefangenen einzutreten. Man habe vorgeschlagen, daß ein sowjetischer Beauftragter sich mit ihnen zunächst außerhalb der Bundesrepublik, etwa in der Schweiz oder in Wien, treffe. Amerikanische und englische Ermittlungen hätten aber ergeben, daß die beteiligten Ausländer wahrscheinlich im geheimen Nachrichtendienst der Sowjetunion oder Polens tätig seien. Es bestehe Grund zu der Annahme, daß es sich bei dem sowjetischen Angebot lediglich um die Absicht gehandelt habe, die Ratifizierung der Vertragswerke zu verhindern. Der Unterhändler, der aus Moskau nach Wien gekommen sein solle, sei inzwischen angeblich zurückgereist 19.

19

Im Nov. 1954 war durch Vermittlung eines akademischen Schülers von Bundespräsident Heuss, des Geschäftsführers der Chemischen Industrie Günter Urbich, der im Ost-West-Handel tätige und in Bad Homburg ansässige Kaufmann Edward Baumgarten an Mende herangetreten mit der Nachricht, daß sowjetische Regierungskreise an einem Gespräch mit Abgeordneten der SPD und auch der FDP über die Rückführung der noch in der UdSSR verbliebenen Kriegsgefangenen interessiert wären. Er wolle seine in die Kreise um Molotow reichenden Verbindungen nutzen, um derartige Gespräche in Gang zu bringen. Zunächst sei an ein Treffen mit dem sowjetischen Kontaktmann Sergejew in Wien gedacht, später dann an eine Reise von SPD- und FDP-Abgeordneten zu direkten Gesprächen mit dem Präsidenten des Obersten Sowjets Woroschylow nach Moskau, von wo diese die sowjetische Zusage zur Rückführung der Gefangenen hätten mitbringen sollen. Mende hatte neben seinen Parteivorsitzenden Dehler auch die Bundesregierung und die SPD-Führung von diesen Angeboten in Kenntnis gesetzt. Der BK hatte mit Schreiben vom 3. Febr. 1955 die AHK über diese Vorgänge informiert (Abdruck in Adenauer, Briefe 1953-1955, Nr. 206, S. 226-228). Weil die Vermittlung Baumgartens, für den Verbindungen zu östlichen Geheimdiensten wahrscheinlich gemacht werden konnten, seinen deutschen Gesprächspartnern nicht seriös erschienen sei, hatten sie eine Antwort an Baumgarten immer wieder verzögert, der dann von sich aus den Kontakt abbrach. Unterlagen in N 1351/40 und AA VS/3383. Vgl. den ausführlichen Bericht in Der Spiegel vom 6. April 1955, S. 9 f.

Bundesminister Strauß weist auf die häufig vorkommende enge Verbindung zwischen Ost-Handel und Nachrichtendienst hin. Er berichtet über die Reise eines westdeutschen Kaufmannes nach der Sowjetzone. Der Kaufmann sei zur Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten gegen die Verträge aufgefordert worden. In diesem Zusammenhange habe man kürzlich einen Beauftragten des sowjetischen Nachrichtendienstes im Bundeshaus verhaftet 20.

20

Nicht ermittelt.

Der Bundesminister des Innern teilt auf eine Frage von Bundesminister Strauß mit, er werde über die kürzlich in der Presse geschilderten Sprengstoffexplosionen in einer Hamburger Wohnung berichten, sobald ihm ein Bericht des Bundeskriminalamtes vorliege 21.

21

Die FAZ hatte am 10. März 1955 über eine „Rätselhafte Explosion in Harburg" berichtet. - Am 7. März 1955 waren bei einer Explosion in einer Wohnung in Hamburg-Harburg zwei Männer ums Leben gekommen. Die Ermittlungsbehörden gingen davon aus, daß beide Männer dem kommunistischen Untergrund zuzurechnen gewesen seien und die Explosion sich beim Bau eines Sprengsatzes ereignet hätte. Vgl. den Bericht des BKA vom 15. März an den BMI und weitere Unterlagen in B 106/134301.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen führt aus, während der Berliner Konferenz 22 seien sowjetische Beauftragte auch an ihn im Zusammenhang mit dem Kriegsgefangenenproblem herangetreten 23. Es dürfte zweckmäßig sein, den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Weitz, auf die politischen Gefahren seiner beabsichtigten Moskauer Reise aufmerksam zu machen. Staatssekretär Dr. Globke bemerkt, der Visumsantrag von Weitz liege seit vier Monaten bei der sowjetischen Botschaft in Berlin. Einer der Unterhändler mit den Bundestagsabgeordneten habe erklärt, Weitz werde nie ein Visum bekommen 24. Bundesminister Kaiser meint, diese Bemerkung sei der beste Beweis dafür, daß man auf das jetzige Angebot nicht habe eingehen dürfen.

22

Zur Berliner Außenministerkonferenz vom 25. Jan. bis 18. Febr. 1954 vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. XXXVI-XXXIX.

23

Nicht ermittelt.

24

Obwohl Weitz am 26. März 1955 in Ostberlin mit dem sowjetischen Botschafter in der DDR, Puschkin, ein Gespräch zur Vorbereitung seiner Moskau-Reise führte, fand diese Reise infolge der sowjetischen Einladung an Adenauer vom 7. Juni 1955 (vgl. 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP C) nicht statt. Erst 1957 konnte Weitz nach Moskau reisen. Vgl. dazu Riesenberger, Das Deutsche Rote Kreuz, S. 19 f., 149-154.

Staatssekretär Dr. Globke beantwortet in Abwesenheit von Staatssekretär Prof. Hallstein, der die Sitzung inzwischen verlassen hat, eine Frage des Bundesministers für Wohnungsbau. Der Entwurf einer Note an die Alliierte Hohe Kommission 25 sei fertiggestellt worden, in der die drei Westmächte aufgefordert werden, mit der formellen Bitte um Entlassung der deutschen Kriegsgefangenen an die Sowjetunion heranzutreten. Über die letzte Entwicklung dieser Sache könne er aber keine Angaben machen.

25

Nicht ermittelt. - Fortgang 95. Sitzung am 31. Aug. 1955 TOP 1 (Bericht über die politische Lage).

Extras (Fußzeile):