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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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Text

Zeittafel

14. Januar

Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendès-France in Baden-Baden über das Saarabkommen, eine gemeinsame Rüstungsproduktion sowie wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit

15. Januar

Erklärung der Regierung der Sowjetunion zur Abhaltung freier Wahlen in Deutschland

18. Januar

Verhandlungen zwischen Ludwig Erhard und Pierre Mendès-France in Paris über die wirtschaftlichen Konsequenzen des Saarabkommens

19. Januar

Das Kabinett berät das Ergebnis der Baden-Badener Verhandlungen.

20. Januar

Das Kabinett berät über den bevorstehenden Streik in der Montanindustrie des Ruhrgebiets.

21. Januar

Das Kabinett berät über die Erklärung der Sowjetregierung vom 15. Januar und die Umsetzung der Pariser Verträge.

25. Januar

Das Präsidium des Obersten Sowjets der Sowjetunion erklärt den Kriegszustand mit Deutschland für beendet.

26. Januar

Stellungnahme der Bundesregierung zur Beendigung des Kriegszustandes durch die Sowjetunion

26. Januar

Das Kabinett berät über die Umsetzung der Pariser Verträge und den Streik in der Montanindustrie am 22. Januar.

29. Januar

Kundgebung der „Paulskirchenbewegung" gegen die Wiederbewaffnung in Frankfurt

2. Februar

Das Kabinett berät über die innenpolitische Lage (Koalition, Paulskirchenbewegung).

4. Februar

Rücktritt des französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendès-France

8. Februar

Gespräch zwischen Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und dem saarländischen Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann in Bonn über künftige deutsch-saarländische Wirtschaftsbeziehungen

8. Februar

Rücktritt des sowjetischen Ministerpräsidenten Georgij M. Malenkow, Nikolai A. Bulganin wird neuer Ministerpräsident

10. Februar-3. März

Deutsch-amerikanische Verhandlungen über Rückgabe beschlagnahmte Eigentums und Freigabe deutscher Patente in Washington

18. Februar

Eine Delegation der DDR-Volkskammer überreicht dem Präsidium des Deutschen Bundestags in Bonn einen Vorschlag über freie Wahlen.

19. Februar

Der Vorsitzende des Ministerrats der DDR, Otto Grotewohl, fordert die Bundesregierung zu gemeinsamen Verhandlungen mit den Vier Mächten über die Wiedervereinigung auf.

23. Februar

Edgar Faure wird neuer französischer Ministerpräsident.

23. Februar

Das Kabinett berät die innenpolitische Lage vor der Bundestagsdebatte über die Pariser Verträge.

24.-27. Februar

3. Lesung und Ratifikation der Pariser Verträge im Bundestag

28. Februar

Vizekanzler Franz Blücher bietet Konrad Adenauer nach der Ablehnung des Saarabkommens durch die FDP seinen Rücktritt an.

28. Februar-5. März

Kopenhagener Besprechungen über die deutsch-dänischen Minderheiten

2. März

Das Kabinett berät die innenpolitische Lage nach der Ratifikation der Pariser Verträge.

21. März

Unterzeichnung des französisch-saarländischen Abkommens über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und dem Saarland

22. März

Das Kabinett berät über die Sozialreform.

24. März

Bundespräsident Theodor Heuss unterzeichnet die Pariser Verträge.

26. März

Thomas Dehler wird vom 6. Parteitag der FDP als Bundesvorsitzender der FDP bestätigt.

27. März

Der Rat der französischen Republik ratifiziert die Pariser Verträge.

30. März

Das Kabinett berät über den Tarifkonflikt im Bergbau.

30. März

Das DDR-Ministerium für Verkehr erhöht zum 1. April 1955 die Straßenbenutzungsgebühren für Kraftfahrzeuge aus der Bundesrepublik und West-Berlin.

5. April

Rücktritt des britischen Premierministers Sir Winston Churchills

6. April

Anthony Eden wird neuer britischer Premierminister

7. April

Tarifvereinbarung im Bergbau über eine 9,5%ige Lohnerhöhung

7. April

Der US-Kongreß ratifiziert die Pariser Verträge.

18.-24. April

Konferenz blockfreier Staaten in Bandung

20. April

Das Kabinett berät über die Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.

20. April

Hinterlegung der Ratifikationsurkunden für den Deutschland- und den Truppenvertrag durch die USA

24. April

Landtagswahlen in Niedersachsen

29. April-1. Mai

Besprechungen Konrad Adenauers mit dem französischen Außenminister Antoine Pinay über noch offene Fragen des Saarabkommens

1. Mai

Umwandlung der deutschen diplomatischen Vertretungen in London, Paris und Washington in Botschaften

4. Mai

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Normenkontrollklage gegen das Saarstatut ab.

4. Mai

Das Kabinett berät über die außen- und innenpolitische Lage (Saarfrage, Lage der Koalition).

5. Mai

Frankreich und Großbritannien hinterlegen die Ratifikationsurkunden der Pariser Verträge. Die Verträge treten in Kraft, die Bundesrepublik Deutschland wird souverän.

7. Mai

Die Sowjetunion annulliert ihre Beistandspakte mit Frankreich und Großbritannien.

7.-11. Mai

Tagungen des Ministerrats der NATO und der WEU in Paris. Die Bundesrepublik Deutschland wird in die NATO und die WEU aufgenommen.

13. Mai

Das Kabinett berät über die außenpolitische Lage und das Kriegsfolgenschlußgesetz.

14. Mai

Unterzeichnung des Warschauer Pakts durch Albanien, Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei, die Sowjetunion und Ungarn

15. Mai

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

15. Mai

Frankreich, Großbritannien, die UdSSR und die USA einerseits und Österreich andererseits unterzeichnen den Staatsvertrag für Österreich.

18. Mai

Das Kabinett berät über das Kriegsfolgenschlußgesetz.

25. Mai

Das Kabinett berät über die Wehrgesetze.

26. Mai

Das Kabinett berät über das Freiwilligengesetz.

26. Mai-2. Juni

Jugoslawischsowjetische Gespräche in Belgrad über die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen

27. Mai

Regierungserklärung Konrad Adenauers zu gesamtdeutschen Wahlen

1.-3. Juni

Konferenz von Messina: Der Ministerrat der EGKS-Staaten beschließt eine weitere institutionelle Integration der Montanunion und wählt René Mayer zum Nachfolger Jean Monnets als Präsident der Hohen Behörde der EGKS.

2. Juni

Das Kabinett berät über die Wehrgesetze, die Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sowie die Sozialreform und beschließt die Bildung eines Ministerausschusses für Sozialreform.

2. Juni

Besprechung in Ost-Berlin über den Interzonenverkehr

6. Juni

Heinrich von Brentano wird Bundesminister des Auswärtigen, Theodor Blank Bundesminister für Verteidigung und Hans Joachim von Merkatz Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates.

7. Juni

Sowjetische Note zur Aufnahme diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland

8. Juni

Das Kabinett berät über die Note der sowjetischen Regierung, das Landwirtschaftsgesetz und das Bundespersonalvertretungsgesetz.

9.-10. Juni

Tagung des OEEC: Der Ministerrat verlängert die Geltungsdauer der Europäischen Zahlungsunion (EZU).

13.-19. Juni

Reise Konrad Adenauers in die USA und nach Großbritannien

15. Juni

Das Kabinett berät das Kriegsfolgenschlußgesetz.

16. Juni

Der WEU-Rat ernennt die Kommission zur Überwachung der Volksabstimmung über das Saarstatut.

17. Juni

Besprechung Konrad Adenauers mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und der USA, John F. Dulles, Harold Macmillan und Antoine Pinay, in New York über die internationale Lage vor der Genfer Gipfelkonferenz

20.-26. Juni

Feiern zum zehnjährigen Jubiläum der Gründung der Vereinten Nationen in San Francisco

22. Juni

Konrad Adenauer berichtet im Kabinett über seine USA-Reise. Das Kabinett berät über das Soldatengesetz und das Bundespersonalvertretungsgesetz.

23.-30. Juni

NATO-Luftmanöver „Carte blanche"

30. Juni

Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Verteidigungshilfeabkommens

11. Juli

Spaltung der Bundestagsfraktion des GB/BHE; die Bundesminister Kraft und Oberländer verlassen die Fraktion.

11. Juli

Vortrag General Adolf Heusingers im Kabinett über das Manöver „Carte blanche" und die militärische Lage der Bundesrepublik Deutschland. Das Kabinett berät das Gesetz über den Personalgutachterausschuß und das Luftschutzprogramm.

13. Juli

Grundsatzaussprache im Kabinett über die Sozialreform

15. Juli

WEU-Ministerratstagung in Paris: Vorbereitung der Volksabstimmung im Saarland

18.-23. Juli

Genfer Konferenz der Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA

26. Juli

Nikita S. Chruschtschow verkündet in Ost-Berlin die Zwei-Staaten-Theorie.

27. Juli

Herbert Blankenhorn berichtet dem Kabinett über die Genfer Gipfelkonferenz. Das Kabinett berät die Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.

5. August

Unterzeichnung des deutsch-französischen Handelsabkommens

6. August

Der Zentralbankrat erhöht die Leitzinsen um 0,5%.

31. August

Aussprache im Kabinett über die bevorstehende Reise Konrad Adenauers vom 8.-14. September nach Moskau

2. September

Gespräch Konrad Adenauers mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen über seine bevorstehende Moskau-Reise

9.-13. September

Verhandlungen Konrad Adenauers in Moskau: Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion.

15. September

Konrad Adenauer berichtet dem Kabinett über seine Moskau-Reise.

17.-20. September

Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und der DDR in Moskau: Unterzeichnung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR.

18. September

Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer kritisiert das Ergebnis der Moskau-Reise auf dem SPD-Parteitag in Bremerhaven.

19. September

Fortsetzung der Aussprache über die Moskau-Reise im Kabinett.

22. September

Regierungserklärung Konrad Adenauers zur Moskau-Reise.

23. September

Der Bundestag billigt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion.

26. September-5. Oktober

Reise des Bundesaußenministers Heinrich von Brentano in die USA.

27.-28. September

Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Bundesrepublik Deutschland in New York über die internationale Lage vor der Genfer Außenministerkonferenz.

30. September

Die UN-Vollversammlung beschließt, über den Algerien-Konflikt zu beraten; die französische Delegation verläßt die Vollversammlung.

5. Oktober

Besprechung Konrad Adenauers mit Edgar Faure und Antoine Pinay in Luxemburg über die Saarfrage.

6. Oktober

Das Kabinett berät über die konjunkturelle Lage und das Bundesbesoldungsgesetz. Es beschließt die Einrichtung des Bundesministeriums für Atomfragen und des Bundesverteidigungsrats.

7. Oktober

Ankunft des ersten Kriegsgefangenentransports aus der Sowjetunion in Friedland.

8.-13. Oktober

Reise Fritz Schäffers nach Großbritannien

9. Oktober

Bürgerschaftswahlen in Bremen

11. Oktober

Heinrich von Brentano berichtet dem Kabinett über seine USA-Reise.

15. Oktober

Das Kabinett berät das Konjunkturprogramm.

15.-16. Oktober

Der GB/BHE beschließt aus seinem Bundesparteitag den Austritt aus der Regierungskoalition.

19.-20. Oktober

Sitzung des Bundestag in Berlin

19. Oktober

Regierungserklärung Ludwig Erhards zur Konjunkturpolitik

21. Oktober

Das Kabinett berät die außenpolitische Lage vor der Genfer Außenministerkonferenz.

21. Oktober

Franz-Josef Strauß wird Bundesminister für Atomfragen.

23. Oktober

Die Bevölkerung des Saarlandes lehnt das Saarstatut mit 67,7% der Stimmen ab; Rücktritt der Regierung Hoffmann.

24.-25. Oktober

Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Bundesrepublik Deutschland in Paris über die internationale Lage vor der Genfer Außenministerkonferenz

27. Oktober

Das Kabinett berät die außenpolitische Lage vor der Genfer Außenministerkonferenz.

27. Oktober-16. November

Genfer Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA

9. November

Das Kabinett berät das Gesetz über den Bundeshaushalt 1956.

9. November

Besprechung Heinrich von Brentanos mit John F. Dulles, Harold Macmillan und Antoine Pinay in Genf über den Stand der Genfer Außenministerkonferenz

11. November

Das Kabinett berät die außen- und innenpolitische Lage.

12. November

Tod des Bundesministers für besondere Aufgaben Robert Tillmanns

12. November

Vereidigung der ersten Bundeswehrsoldaten in Bonn

13. November

Besprechung Konrad Adenauers und Heinrich von Brentanos mit Antoine Pinay in Bonn über die Saarfrage

16.-19. November

Reise Heinrich von Brentanos nach Österreich

17. November

Beisetzung Robert Tillmanns in Berlin

19. November

Koalitionsbesprechung über die Wehrgesetzgebung und die geplanten Steuersenkungen

19. November

Rede Thomas Dehlers in Mülheim/Ruhr: Die Bundesrepublik soll direkt mit der Sowjetunion in Verhandlungen über die Wiedervereinigung eintreten.

20. November

Einweihung des Kriegerdenkmals in Tobruk

30. November

Das Kabinett berät die außen- und innenpolitische Lage nach dem Scheitern der Genfer Außenministerkonferenz.

1. Dezember

Regierungserklärung Heinrich von Brentanos zur außenpolitischen Lage nach der Genfer Außenministerkonferenz

13. Dezember

Rückkehr Otto Johns in die Bundesrepublik

18. Dezember

Landtagswahlen im Saarland

20. Dezember

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien über die Beschäftigung italienischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik

20. Dezember

Empfang des sowjetischen Botschafters Valerjan A. Sorin in Bonn

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