2.10.5 (k1958k): 3. b) Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. b) Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, BMF

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu 16.

16

Siehe 6. Sitzung des Kabinettsauschusses für Wirtschaft am 24. Febr. 1958 TOP 2 b (B 136/36221) und 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 24. Jan. 1958 in B 136/2265, in der Fassung vom 28. Jan. 1958 in B 126/6508. Weitere Unterlagen in Nachlass Etzel B 1254/334, B 126/6509 und 141/6046. - Der Gesetzentwurf des BMF stellte die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln steuerlich frei. Er folgte damit dem Gesetzentwurf des BMJ über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (TOP 3 a dieser Sitzung), der in der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln lediglich eine Berichtigung des Nennwertes einer Aktie aber keine Gewinnausschüttung erblickte (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. März 1958 in B 136/2265). - BR-Drs. 101/58, BT-Drs. 417, Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer vom 30. Dez. 1959 (BGBl. I 834).

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