2.26.3 (k1958k): 3. Neuordnung des Rundfunks

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Neuordnung des Rundfunks

Der Bundesminister des Innern gibt einen ausführlichen Bericht über die geplante Neuordnung des Rundfunks und die gegenwärtige Ausgangssituation 8. Er schildert dabei die 21/2jährigen erfolglosen Verhandlungen mit den Ländern, den Versuch der Rundfunkanstalten, hinsichtlich des 2. Fernsehprogramms vollendete Tatsachen zu schaffen 9 und stellt fest, daß der Bund eine weitreichende ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis für die Neuordnung des Rundfunkwesens besitze, daß der Berichterstatter des Rechtsausschusses des Bundestages wohl zu ähnlichen Ergebnissen wie die Bundesregierung gelangen werde 10, daß aber andererseits die auf Landes- und Besatzungsgesetzen beruhende gegenwärtige Rundfunkordnung 11 durch ein Bundesgesetz nur in sehr begrenztem Umfang korrigiert werden könne, daß es jedoch rechtlich möglich und zweckmäßig erscheine, die gegenwärtige Rundfunkordnung durch ein 2. System auf Bundesebene zu ergänzen. Das Gesetz werde die Errichtung je einer Rundfunkanstalt zur Veranstaltung von Sendungen für das überseeische Ausland sowie für Gesamtdeutschland und das europäische Ausland vorsehen und die Errichtung einer Fernsehanstalt vorschlagen. Alle drei Anstalten sollen in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammengefaßt werden. Dies seien die wichtigsten Regelungen des Gesetzes, die durch einen allgemeinen Teil über Gebührenpflicht, Gebührenverteilung und andere Bestimmungen ergänzt werden sollen. Eine entsprechende Kabinettvorlage werde nach den Ferien etwa im November dem Kabinett vorgelegt werden. Entscheidend sei jedoch, daß die Deutsche Bundespost schon jetzt die technischen Vorbereitungen für die Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms treffe. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen fügt ergänzend hinzu, daß der Ausbau einer zweiten Schiene zur Ausstrahlung eines Bundesfernsehprogramms in etwa 11/2 Jahren möglich wäre und ca. 25 Mio. DM kosten würde, wenn 29 Sender mit einem einheitlichen Programm zu bedienen wären. Bei entsprechender technischer Gestaltung seien auch noch Frequenzen für ein drittes Programm frei. Der Bundeskanzler stellt zur rechtlichen Seite fest, daß die Bundesregierung auch die Befugnis habe, Lizenzen zu erteilen und daß diese Befugnis sich auch auf den Rundfunk erstrecke. Wenn die Länder sich demgegenüber auf ihre „Kulturhoheit" beriefen, so könne dieses Argument gegenüber der eindeutigen Regelung des Grundgesetzes nicht durchschlagen.

8

Siehe 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP D. - Sprechzettel für den BMI vom 28. Juli 1958 mit Ergänzung vom 30. Juli in B 106/202303, weitere Unterlagen (Pressedokumentation) in B 136/2011. - Aufgrund von Besprechungen zwischen BMI, AA, BMG, BMP, BPA und Bundeskanzleramt war bereits der Vorentwurf eines Referentenentwurfs für ein Bundesrundfunkgesetz erarbeitet worden (vgl. den Entwurf in der Fassung vom 25. Juni 1958 in B 106/202303). Der Entwurf enthielt im ersten Teil allgemeine rundfunkrechtliche Bestimmungen, im zweiten Teil war die Errichtung je einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Sendungen für das überseeische Ausland (Deutsche Welle), von Sendungen für Gesamtdeutschland und das europäische Ausland (Deutschlandfunk) sowie von Fernsehsendungen vorgesehen. Diese Anstalten sollten zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben in einem öffentlich-rechtlichen Verband (Deutscher Rundfunkverband) zusammengefasst werden.

9

Die ARD hatte in ihrer Sitzung vom 19. bis 20. Juni 1958 in Bremen beschlossen, Vorbereitungen für die Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms durch die Rundfunkanstalten im Jahre 1960 zu treffen.

10

Dem Ausschuss lag ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und DP zum privatwirtschaftlichen Fernsehen vor (vgl. 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP G). - In der Sitzung des Rechtsausschusses am 8. Okt. 1958 vertrat der Berichterstatter, der CDU-Abgeordnete Arved Deringer, die Auffassung, dass die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens (Artikel 73 Nr. 7 GG) auch die technische und organisatorische Seite des Rundfunkwesens umfasse, nicht aber die kulturelle Seite (Protokoll in B 257/34176 und B 136/134).

11

Zur Rechtslage im Rundfunkwesen vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. Dez. 1957 in B 136/2004.

Nach einer Aussprache über den Zeitpunkt für den Beginn der technischen Vorbereitungen und darüber, ob die Neuordnung durch Gesetz oder ohne Gesetz vollzogen und ob schon jetzt entschieden werden solle, in wessen Händen die Programmgestaltung liegen soll, beauftragt das Kabinett den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, die technischen Vorbereitungen für die Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms sofort in Angriff zu nehmen und die Finanzierung umgehend mit dem Bundesminister der Finanzen zu klären. In wessen Händen die Programmgestaltung liegen soll, wird später entschieden. Ferner stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers des Innern zu, für November 1958 eine Kabinettvorlage über die Grundsatzfragen eines Bundesrundfunkgesetzes vorzubereiten 12.

12

Fortgang 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP H.

Außerhalb der Tagesordnung.

[Es folgen die TOP A, B und C.]

Extras (Fußzeile):