2.35.2 (k1958k): 1. a) Entwurf eines Nachtrages zum Haushaltsplan der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1958 b) Entwurf eines Haushaltsplanes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1959 (einschließlich des Haushalts für die Altersversorgung für das deutsche Handwerk), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. a) Entwurf eines Nachtrages zum Haushaltsplan der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1958

b) Entwurf eines Haushaltsplanes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1959 (einschließlich des Haushalts für die Altersversorgung für das deutsche Handwerk), BMA

Staatssekretär Dr. Claussen berichtet, daß drei Fragen im Haushaltsplan 1959 offen seien: Der Ansatz für Wanderversicherungsanteile, der Personalhaushalt und die Zahlung von Weihnachts- und Jubiläumszuwendungen an Beamte und Angestellte. Allerdings sei über den Ansatz für Wanderversicherungsanteile in der Zwischenzeit ein Einvernehmen mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erzielt worden. Es sollen nur 480 Mio. DM angesetzt werden. Die beiden übrigen Fragen seien noch offen 2. Nach Aussprache beschließt das Kabinett, den Ansatz für die Erstattung der Versicherungsanteile und den Personalhaushalt zu beanstanden und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Auflage zu erteilen, im Haushaltsplan 1959 den Ansatz für Wanderversicherungsanteile auf 480 Mio. DM herabzusetzen und im Personalhaushalt 250 Stellen zu streichen. Im übrigen sieht das Kabinett davon ab, die Zahlung der Weihnachts- und Jubiläumszuwendungen formell zu beanstanden, hält aber eine Prüfung der Rechtslage für erforderlich 3.

2

Vorlage des BMA vom 22. Okt. 1958 in B 149/6829 (ohne Anlagen) und B 136/780 (mit den Haushaltsentwürfen). - Nach § 13 Absatz 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I 857) konnte die Bundesregierung innerhalb von zwei Monaten Beanstandungen gegen den vom Vorstand der BfA aufgestellten Haushaltsplan erheben. Da dem BMA die Entwürfe am 30. Aug. 1958 zugegangen waren, lief diese Frist am 30. Okt. 1958 aus. Laut Vorlage sollte unter Verzicht auf formelle Beanstandungen darum gebeten werden, diejenigen Zuwendungen, die über die in der Bundesverwaltung allgemein geltenden Regelungen hinausgingen und deswegen auch rechtlich umstritten waren, nochmals zu prüfen. Ferner sollte die Besorgnis der Bundesregierung über die Entwicklung des Personalhaushaltes, insbesondere die stetige Erhöhung der Zahl der ständigen Angestellten, zum Ausdruck gebracht und bei den Einnahmen aus der Wanderversicherung, also der Erstattung anderer Sozialversicherungsträger für Rentner, die aus der knappschaftlichen oder der Arbeiterrentenversicherung in die Angestelltenversicherung gewechselt waren, ein Ansatz von 480 Millionen DM anstelle der vorgesehenen 869 Millionen empfohlen werden.

3

Der BMA teilte den Kabinettsbeschluss mit Schreiben vom 29. Okt. 1958 der BfA mit (Schreiben in B 149/6829 und B 136/780). - Die Stellenkürzung bezog sich auf die Zahl der planmäßigen Angestellten, die laut Anlage 1 zum Haushaltsentwurf 1959 von 3668 auf 4314 erhöht werden sollte. - Die Vertreterversammlung der BfA am 28. Nov. 1958 berücksichtigte im wesentlichen die Beanstandung des Personalhaushaltes, lehnte aber eine Kürzung des Titels Wanderversicherung ab (vgl. hierzu das Schreiben der BfA vom 24. Jan. 1959 mit der Entschließung der Vertreterversammlung in B 149/6829, ferner den Bericht in „Die Angestelltenversicherung", Heft 12, Dezember 1958, S. 361-363).

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