2.43.1 (k1960k): A. Fall Frenzel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Fall Frenzel

Das Kabinett erörtert in eingehender Aussprache die mit dem Fall Frenzel zusammenhängenden Fragen und die daraus zu ziehenden Folgerungen 1.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Alfred Frenzel war am 28. Okt. 1960 wegen Verdachts des Landesverrats zugunsten der Tschechoslowakei verhaftet worden und hatte kurz darauf gegenüber dem Generalbundesanwalt ein Geständnis abgelegt. Frenzel waren als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages die geheimen Teile der Haushaltsentwürfe sowie weitere auf den Verteidigungshaushalt bezogene klassifizierte Materialien als Ausschussdrucksachen zugegangen (vgl. die Mitteilung des Leiters der Abteilung Haushalt des BMVtg an den Adjutanten des Ministers vom 3. Nov. 1960 in BW 1/15719). Auf diese Weise hatte er u. a. Informationen des NATO-Geheimdokuments MC 70 (Bewaffnungsprogramm für die kommenden Jahre) erhalten und verraten. Am 31. Okt. 1960 war er aus der Partei ausgeschlossen worden. Sein Bundestagsmandat legte Frenzel mit Wirkung vom 4. Nov. 1960 nieder. Unterlagen mit Pressedokumentation in B 106/71940, vgl. auch SPD-Fraktion 1957-1961, S. 483-486, sowie die Titelgeschichte im „Spiegel" Nr. 46 vom 9. Nov. 1960, S. 23-31. - Seebohms und von Merkatz' Mitschriften zufolge wurde vor allem die Frage erörtert, ob Bundestagsabgeordnete künftig COSMIC-überprüft werden sollten und inwieweit Bundesregierung und Bundesbehörden verpflichtet seien, geheimzuhaltende Materialien, insbesondere aus den Bereichen Verteidigung und Haushalt, den Mitgliedern der jeweils zuständigen Bundestagsausschüsse mitzuteilen oder zugänglich zu machen (Nachlass Seebohm N 1178/10b und Nachlass von Merkatz ACDP 01-148-041/2). - Fortgang 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP D.

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