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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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Einleitung

Das Ende der Legislaturperiode, Wahlkampf und Regierungsbildung beeinträchtigten die Tätigkeit der Bundesregierung im Jahr 1961 in erheblichem Maße. Je näher der Wahltermin des 17. September 1961 rückte, desto ausgeprägter erschien die Tendenz der Bundesregierung, sich in den Kabinettssitzungen vornehmlich mit tagespolitischem Geschehen und solchen aktuellen Anlässen zu befassen, die ein rasches Handeln der Exekutive erforderlich machten. Gesetzesvorlagen im Rahmen ordentlicher Tagesordnungspunkte standen im Gegenzug immer weniger zur Beratung an. Parallel zu dieser Entwicklung war der Sitzungsrhythmus des Bundeskabinetts starken Schwankungen ausgesetzt. Fanden noch bis zum Juli Kabinettssitzungen im regelmäßigen wöchentlichen Turnus statt, so traf sich das Kabinett erst wieder in der Sommerpause aus Anlass der Ereignisse um den 13. August 1961. Die Berlin-Krise stand auch im Mittelpunkt der Kabinettsberatungen der folgenden, dann wieder annähernd wöchentlich stattfindenden Sitzungen bis Ende September. Die Kabinettssitzung am 20. September, die erste nach den Bundestagswahlen, verlief ebenfalls in normalen geschäftsmäßigen Bahnen. Eine Erörterung des Wahlergebnisses dürfte vermutlich nur in der nicht protokollierten Ministerbesprechung stattgefunden haben 1. Die folgende Sitzungspause vom 27. September bis 17. November 1961 war auf die wegen des Verlustes der absoluten Mehrheit notwendig gewordenen Koalitionsverhandlungen der Unionsparteien mit einer selbstbewussten FDP und auf die schwierige Regierungsbildung zurückzuführen. Diese Pause war zudem Ausdruck einer Handlungsunfähigkeit des Kabinetts als kollegialem Entscheidungsorgan gerade seit der Zuspitzung der Lage um Berlin. Erst am 17. November trat das neue Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit der Genehmigung der Regierungserklärung 2 fand es allmählich wieder zu einem regelmäßigen Sitzungsturnus zurück.

1

Vgl. 160. Sitzung am 20. Sept. 1961 TOP C.

2

Vgl. 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP A.

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