1.2 (k1961k): Entwicklungshilfe

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 17). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Entwicklungshilfe

Vor dem Hintergrund des weltweiten Ost-West-Konflikts waren die beiden Hegemonialmächte Sowjetunion und USA verstärkt darum bemüht, auf die Länder der Dritten Welt Einfluss zu nehmen und sie ideologisch und politisch ihrem Machtbereich einzugliedern. Der Prozess der Entkolonialisierung hatte diesen Wettlauf zwischen den beiden Supermächten verstärkt und der Entwicklungshilfe als Instrument der Einflussnahme eine wichtige Rolle zugewiesen. Als leistungs- und zahlungskräftiges Land weckte die Bundesrepublik in diesem Rahmen nicht nur Erwartungen und Ansprüche, ihr wurden auch auf bilateraler wie auf internationaler Ebene zunehmend neue entwicklungspolitische Aufgaben übertragen.

Die wachsende Bedeutung der Entwicklungshilfe als Instrument der Wirtschafts- und Außenpolitik veranlasste die Bundesregierung, die damit zusammenhängenden Aufgabengebiete zu koordinieren und zu ordnen. Dabei galt es zunächst, den latenten Kompetenzstreit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium zu bereinigen, der sich vordergründig im Bestreben beider Ressorts nach personeller Verstärkung artikulierte 34. Als eine neutrale Koordinierungsinstanz hatte die Bundesregierung Ende 1960 einen Interministeriellen Lenkungsausschuss für Entwicklungspolitik eingesetzt 35. Mit Entscheidungsbefugnis auf Abteilungsleiterebene und alternierendem Vorsitz zwischen Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft sollte er alle Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik koordinieren und im Einzelfall prüfen. Die Einsetzung eines Unterausschusses für Kapitalhilfe unter Vorsitz und Geschäftsführung des Bundeswirtschaftsministeriums und eines Unterausschusses für Technische Hilfeleistung unter Vorsitz und Geschäftsführung des Auswärtigen Amtes flankierte die organisatorischen Maßnahmen. Bei strittigen Fragen sollte die Entscheidung durch das Kabinett oder den Kabinettsausschuss für Wirtschaft herbeigeführt werden 36. Im April 1961 formulierte Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard entwicklungspolitische Leitsätze, in denen die Vergaberichtlinien festgelegt wurden. Dabei sollte das Schwergewicht der Förderung auf privatwirtschaftliche Initiative gelegt und dem öffentlichen Engagement lediglich eine subsidiäre Rolle zugebilligt werden. Gleichzeitig war das Auswärtige Amt, das im Juni 1961 eine eigene Abteilung für Entwicklungspolitik einrichtete, darum bemüht, die Aktivitäten in den Entwicklungsländern weiterhin sicherheits- und deutschlandpolitischen Gesichtspunkten unterzuordnen. Die wachsende Bedeutung der Entwicklungshilfe im nationalen wie im internationalen Kontext kam nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck, dass mit dem vierten Kabinett Adenauer erstmals ein eigenes Ressort, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für diesen Aufgabenbereich geschaffen wurde.

34

Vgl. 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP 3 und 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP 5.

35

Vgl. 124. Sitzung am 12. Okt. 1960 TOP 2 a (Kabinettsprotokolle 1960, S. 349-351) .

36

Vgl. 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP 2.

Auf Initiative der Länder wurde schließlich eine bundeseigene Einrichtung, die spätere Deutsche Entwicklungsgesellschaft, gegründet, die vor allem kleinere und mittlere Unternehmen in den Entwicklungsländern finanziell fördern sollte 37.

37

Vgl. 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP G.

Mit dem Bestreben der Bundesregierung, der Entwicklungshilfepolitik einen institutionellen Rahmen zu geben, ging der Versuch einher, die vielfältigen sozialen Aktivitäten auf diesem Gebiet zu koordinieren. Besondere Aufmerksamkeit genossen dabei die kirchlichen Organisationen. Bereits im Sommer 1960 hatte Adenauer angeregt, die Kirchen als Partner der staatlichen Entwicklungshilfe zu gewinnen 38. Das federführend mit den Verhandlungen betraute Auswärtige Amt erarbeitete entsprechende Richtlinien zur finanziellen Förderung von Projekten der beiden großen Kirchen, in denen die Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche geregelt wurde 39.

38

Vgl. 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 284 f.).

39

Vgl. 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP A.

Auch auf internationaler Ebene war die Entwicklungspolitik durch die Umwandlung der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) in die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den Vordergrund gerückt worden 40. Dem für die Entwicklungshilfe zuständigen Ausschuss dieser Organisation, dem Development Assistance Committee (DAC), sagte die Bundesregierung für die nächsten Jahre Finanzmittel in Höhe von 5 Milliarden DM zu, die als langfristige öffentliche Kredite und als direkte Zuschüsse verausgabt werden sollten 41. Es erschien zwar zweifelhaft, ob diese Summe in voller Höhe überhaupt verwendet werden könnte, doch bündnispolitische Zwänge hatten die Bundesregierung zur Ausweisung dieses Betrages veranlasst. Verantwortlich hierfür waren die Verhandlungen um ein Finanzhilfeabkommen mit den USA, bei denen die westliche Schutzmacht die Bundesregierung zu einem finanziellen Beitrag zum Ausgleich des amerikanischen Handelsbilanz- und Haushaltsdefizits aufgefordert hatte. Als geeignete Maßnahmen waren u. a. verstärkte Rüstungskäufe, ein erhöhter Beitrag zur Finanzierung der Stationierungskosten, eine vorzeitige Schuldenrückzahlung und die Übernahme entwicklungspolitischer Aufgaben und Verpflichtungen der USA durch die Bundesrepublik in Betracht gezogen worden 42.

40

Vgl. 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 420).

41

Vgl. 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 4.

42

Vgl. Sondersitzung am 30. Jan. 1961 TOP 1.

An Einzelfällen behandelte das Bundeskabinett 1961 auf bilateraler Ebene die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal 43, die Kapitalhilfe für fünf westafrikanische Staaten 44 und an Pakistan 45, sowie Bürgschaftshilfen für den Bau einer Eisenbahnlinie in Angola 46, während es einen deutschen Beitrag zur Sanierung der Staatsminen in Bolivien 47 und zur Stabilisierung der brasilianischen Wirtschaft 48 im Rahmen multilateraler Hilfe genehmigte. Die Vergabe von Geldern stand dabei nicht immer im Einklang mit den Verwendungsrichtlinien, wie das Beispiel der pauschalen Zusage von vier Millionen DM an Kamerun zeigte 49. Manche Großprojekte, bei denen die Bundesregierung und die Industrie großes Engagement zeigten, scheiterten an den politischen Entwicklungen des potentiellen Empfängerlandes. So kam etwa das Projekt des Euphrat-Staudamms in Syrien nach dem Auseinanderfallen der Vereinigten Arabischen Republik nicht zustande. An diesem Beispiel zeigte sich ebenfalls, dass die Bundesregierung die Vergabe von Entwicklungshilfe auch an politische Vorgaben wie die Nichtanerkennung der DDR band 50.

43

Vgl. 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP C.

44

Vgl. 141. Sitzung am 3. März 1961 TOP 4.

45

Vgl. 155. Sitzung am 21. Juli 1961 TOP A.

46

Vgl. 2. Sitzung am 23. Nov. 1961 TOP 4.

47

Vgl. 148. Sitzung am 17. Mai 1961 TOP 3.

48

Vgl. 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP 2.

49

Vgl. 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP F.

50

Vgl. 150. Sitzung am 7. Juni 1961 TOP 4.

Extras (Fußzeile):