1.7 (k1961k): Innerdeutsche Beziehungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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Innerdeutsche Beziehungen

Auch wenn die Gestaltung der innerdeutschen Beziehungen im Jahre 1961 unter dem Schatten der Berlin-Krise stand, hatte sich die Bundesregierung mit einer Reihe von Maßnahmen zu befassen, die das Verhältnis zum anderen deutschen Staat in rechtlicher, wirtschaftlicher und verkehrstechnischer Hinsicht betrafen.

Mit dem von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegten Entwurf eines Beweissicherungsgesetzes sollte eine Regelung gefunden werden, nach der in der sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR erlittene Vermögensschäden geltend gemacht werden konnten. Tatsächlich ging er jedoch ebenso wie ein modifizierter Vorschlag des CDU-Abgeordneten Ernst Benda über die bloße Sicherung von Beweisen hinaus und hätte eine rechtsverbindliche Feststellung von Schadenswerten ermöglicht. Dies konnte als Aufgabe der Wiedervereinigungsperspektive und zudem als Einstieg in eine Ausdehnung des Lastenausgleichs auf die Sowjetzonenflüchtlinge angesehen werden. Aus politischer Rücksichtnahme auf diese Gruppe und um weitergehende Regelungen zu verhindern, sprach sich das Kabinett für ein besonderes, auf die Beweissicherung beschränktes Gesetz aus, obwohl der mit der Federführung beauftragte Bundesjustizminister die Zivilprozessordnung als Rechtsgrundlage für ausreichend hielt. Zudem warnte Schäffer vor einer zusätzlichen Arbeitsbelastung der Amtsgerichte, die mit der Entgegennahme der Beweisunterlagen betraut werden sollten 134. Das Gesetzesvorhaben scheiterte jedoch am Einspruch des Bundesrates und konnte erst 1965 verwirklicht werden.

134

Vgl. 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP 4.

Zu Beginn des Jahres setzte das Kabinett seine Beratungen des Gesetzes über Einreise und Ausreise fort 135. Schröders Entwurf sah ein verschärftes Ein- bzw. Ausreiseverbot vor, um staatsfeindliche Aktivitäten im innerdeutschen Reiseverkehr besser kontrollieren und unterbinden zu können. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Ernst Lemmer, erhob Einspruch gegen die vorgesehene allgemeine Registrierung der Ein- und Ausreisenden, da sie zu erheblichen Belastungen im innerdeutschen Grenzverkehr führen würde. In die gleiche Richtung zielte ein Gegenentwurf zur Regierungsvorlage mehrerer Berliner Unions-Politiker um den Abgeordneten Benda, der die Verbotsvorschriften des Regierungsentwurfs zu entschärfen versuchte 136. Auch die Debatte des Entwurfs im Bundestag war von starker Kritik sowohl der Oppositions- als auch der Regierungsparteien gekennzeichnet, die sich vor allem an den beabsichtigten Einschränkungen der Reisefreiheit entzündete. Das Gesetzesvorhaben verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode und wurde danach nicht weiter verfolgt  137.

135

Vgl. 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP D (Kabinettsprotokolle 1960, S. 374).

136

Vgl. 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP 2.

137

Vgl. 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP D.

Die Idee des CDU-Abgeordneten und Hamburger Verlegers Gerd Bucerius, einen Artikeltausch zwischen seiner Wochenzeitschrift „Die Zeit" und einer DDR-Zeitung zu initiieren, löste insbesondere zwischen Lemmer und Bundesjustizminister Schäffer Diskussionen aus. Nach Rücksprache mit Schäffer und dem Generalbundesanwalt Max Güde, die ihn auf die Möglichkeit strafrechtlicher Konsequenzen hingewiesen hatten, verwarf Bucerius seine ursprüngliche Idee und organisierte stattdessen eine Tagung west- und ostdeutscher Schriftsteller und Literaturkritiker in Hamburg 138.

138

Vgl. 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP F.

Die 1958 ergebnislos abgebrochenen Verhandlungen über Wasserstraßenbenutzungsgebühren wurden seitens der DDR im Rahmen der wieder aufgenommenen Interzonenhandelsverhandlungen erneut aufgegriffen 139. Die Argumentation der Bundesrepublik, dass der DDR bereits mehr Einnahmen zugeflossen seien als seinerzeit an Schäden durch die Staustufe in der Elbe bei Geesthacht veranschlagt worden waren, wurde zwar von der DDR-Seite zurückgewiesen, doch begnügte sich die DDR schließlich mit der schriftlichen Zusicherung des Verhandlungsführers der Bundesrepublik und Leiters der Treuhandstelle für Interzonenhandel Kurt Leopold, dass eine weitere Erhöhung der Stauung nicht erfolgen werde. Die Gebührenregelung wurde zum 1. Mai 1961 aufgehoben 140.

139

Vgl. 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP F (Kabinettsprotokolle 1958, S. 267 f.).

140

Vgl. 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP A.

Aufgrund der von der DDR verschärften Einreisebestimmungen hatte die Bundesregierung im September 1960 den Interzonenhandel ausgesetzt. Obwohl sie eine formelle Aufhebung der Zugangsbeschränkungen nicht hatte erreichen können, hatte die Bundesregierung Ende 1960 der Wiederaufnahme des Interzonenhandels in der Erwartung zugestimmt, Erleichterungen im Berlin-Verkehr zu erreichen 141. Nach der Zurückweisung von Synodalen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Anfang Februar 1961 an einem Gottesdienst im Ostteil der Stadt teilnehmen wollten, und der von Leopold scharf vorgetragenen Kritik an diesen Maßnahmen wurde auf Weisung des Politbüros der SED von der Volkspolizei eine vereinfachende Regelung für die Einreise angekündigt 142.

141

Vgl. 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 437 f.).

142

Vgl. 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP B.

Die Frage des ungehinderten Zugangs von Teilnehmern aus der Bundesrepublik zum 10. Evangelischen Kirchentag in Berlin wurde im Juli 1961 vom Kabinett aufgegriffen und auf Vorschlag Adenauers mit der Lieferung von Ersatzröhren für die von der Firma Siemens in die DDR gelieferten Fernsehsender verknüpft, zumal für die Lieferung eine Ausnahmegenehmigung bei der COCOM erforderlich war. Das Kabinett schloss sich der Auffassung des Bundeskanzlers an 143.

143

Vgl. 154. Sitzung am 5. Juli 1961 TOP C.

Im Juni wurde die Versorgungskrise in der DDR zum Thema der Kabinettsberatungen. Neben Engpässen bei den Versorgungsgütern des täglichen Lebens war besonders die Produktion von Grundnahrungsmitteln hinter den ehrgeizigen Planzielen zurückgeblieben. Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für Interzonenhandel und dem DDR-Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel über Hilfslieferungen wurden zunächst dementiert, im Anschluss an die Kabinettssitzung aber ein entsprechendes Angebot öffentlich verbreitet. Die DDR-Führung hatte ihre Ablehnung schon zuvor aus Gründen der Propaganda deutlich gemacht und mit heftigen Angriffen auf Lemmer verbunden 144.

144

Vgl. 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP F.

Seit Juli hatte die Zahl der Flüchtlinge, die insbesondere über Berlin in die Bundesrepublik gelangten, dramatisch zugenommen 145, ebenso deutlich sank sie zwangsläufig nach den Sperrmaßnahmen des 13. August. Zunächst durchliefen zwar noch Tausende das Notaufnahmeverfahren, die bereits zuvor die Grenze überschritten hatten, darunter auch zahlreiche in West-Berlin arbeitende Bewohner des Ostteils. Schließlich konnten aber nur noch vereinzelte „Sperrbrecher" die Grenzanlagen überwinden. Die Statistik des Notaufnahmeverfahrens wurde bereits im Oktober von monatlichen auf vierteljährliche Berichte umgestellt.

145

Vgl. 156. Sitzung am 16. Aug. 1961 TOP 2.

Die berufliche Eingliederung der Flüchtlinge aus der DDR stellte weiterhin kein Problem dar, auch nicht die durch Aufnahmequoten festgelegte Verteilung auf die einzelnen Bundesländer. Vorübergehende Engpässe entstanden beim Ausfliegen der Flüchtlinge aus Berlin und bei der Bereitstellung von Notunterkünften.

Im Hinblick auf den verschärften Ost-West-Konflikt versuchte die Bundesregierung, die wissenschaftliche Erforschung des dialektischen Materialismus und der marxistisch-leninistischen Lehre zu intensivieren. Im Februar 1961 beschloss das Kabinett, ein „Bundesinstitut zur Erforschung des Marxismus-Leninismus (Institut für Sowjetologie)" zu errichten 146.

146

Vgl. 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP 3.

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