1.8 (k1961k): Wahlkampf und Regierungsbildung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Wahlkampf und Regierungsbildung

Die wachsenden internationalen Spannungen um Berlin gewannen auch innenpolitisch eine zunehmende Bedeutung vor allem vor dem Hintergrund der im September 1961 anstehenden Bundestagswahlen. Adenauer versuchte zwar, diese Themen weitgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten und besorgniserregende Berichte und Gerüchte über mögliche militärische Auseinandersetzungen um Berlin zu übergehen 147. Die Bundesregierung konnte zudem Gelassenheit demonstrieren und auf die Kontinuität ihrer Regierungsarbeit setzen, sagten doch alle Meinungsumfragen den Unionsparteien einen deutlichen Sieg voraus. Sie ließen sogar erwarten, dass CDU und CSU ihr Ergebnis von 1957 verbessern und ihre absolute Mehrheit im Bundestag weiter ausbauen könnten.

147

Vgl. 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP B.

Die Ereignisse des 13. August selbst und das Verhalten der Bundesregierung in den Tagen danach führten jedoch zu einem dramatischen Stimmungsumschwung. Die Absperrungen mitten durch Berlin und die Tatenlosigkeit der Westmächte demoralisierten die Berliner und gleichermaßen die gesamte westdeutsche Bevölkerung. Der bald nach den provisorischen Absperrungen begonnene Mauerbau wurde zudem vielfach als sichtbares Zeichen eines Scheiterns der Deutschlandpolitik Adenauers wahrgenommen, der doch die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands zum obersten Ziel seiner Politik erklärt hatte.

Auch das Verhalten der Bundesregierung, allen voran des Bundeskanzlers, trug zum innenpolitischen Klimawechsel bei. Die Ungewissheit über die weiteren Pläne der DDR und der Sowjetunion sowie die von den Westmächten auferlegte Zurückhaltung hatten die Bundesregierung zum Abwarten gezwungen. Dass Adenauer jedoch erst am 22. August zwischen zwei Wahlreisen zu einem eintägigen Informationsbesuch in die geteilte Stadt reiste, stieß weithin auf massive Kritik. Auch seine diffamierenden Anspielungen auf die familiäre Herkunft und auf die Emigration Willy Brandts erweckten den Eindruck, der Kanzler halte den Wahlkampf für wichtiger als die gemeinsame Vertretung nationaler deutscher Interessen. Auf Seiten der Opposition erhielt der Regierende Bürgermeister durch die Ereignisse des 13. August eine öffentliche Aufmerksamkeit, die seinem Wahlkampf und dem seiner Partei zugute kam 148.

148

Vgl. 158. Sitzung am 6. Sept. 1961 TOP 1.

Unter diesen Vorzeichen konnten die Unionsparteien nicht mehr an ihren Wahlerfolg von 1957 anknüpfen. Bei den Wahlen zum 4. Deutschen Bundestag am 17. September 1961 gelang es ihnen zwar, ihre Position als stärkste Fraktion im Bundestag zu behaupten, doch sank bei einer Wahlbeteiligung von 87,7% ihr Anteil an den Zweitstimmen von insgesamt 50,2 auf 45,3%. Sie verfehlten die absolute Mehrheit um acht Mandate und erhielten 242 Sitze im Bundestag. Die SPD konnte sich dagegen um 4,4 Prozentpunkte auf 36,2% verbessern. Sie gewann 21 Sitze hinzu und war mit 190 Sitzen im Bundestag vertreten. Als klarer Gewinner ging die FDP aus den Wahlen hervor. Mit dem Wahlslogan „Mit der CDU/CSU, ohne Adenauer" hatte sie ihren Stimmenanteil von 5,1% auf 12,8% und ihre Mandatszahl von 41 auf 67 steigern können. Alle anderen Parteien, darunter auch der bisherige Koalitionspartner der Unionsparteien, die seit dem 15. April 1961 mit dem GB/BHE zur GDP fusionierte DP, waren an der 5%-Klausel gescheitert.

Mit diesem Wahlergebnis war die Union gezwungen, nach einem Regierungspartner Ausschau zu halten. Hierzu bot sich die 1956 aus Adenauers Regierung ausgeschiedene FDP an, die schon im Wahlkampf ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit der CDU/CSU erklärt hatte. Sie hatte diese allerdings von einer Ablösung Adenauers als Bundeskanzler abhängig gemacht und gleichzeitig ihre Sympathien für Ludwig Erhard als neuen Regierungschef deutlich zu verstehen gegeben. Auch innerhalb der Union gab es Bestrebungen, den im Januar 1961 85 Jahre alt gewordenen Bundeskanzler abzulösen. Adenauer war zwar nicht bereit, sein Amt kampflos aufzugeben, musste dennoch dem innerparteilichen Druck und den Forderungen des künftigen Koalitionspartners nachgeben. Mit seiner Erklärung vom 19. September 1961 gegenüber dem Bundesvorstand der CDU und am 17. Oktober 1961 gegenüber der Bundestagsfraktion, nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben, machte er den Weg frei zu weiteren Koalitionsverhandlungen unter seiner Führung. Diese Ankündigung einer befristeten Amtszeit bot auch der FDP die Möglichkeit, entgegen ihrer Wahlaussagen eine erneute Kanzlerschaft Adenauers zu akzeptieren.

Am 2. Oktober 1961 hatten Adenauer, Franz Josef Strauß und Erich Mende die Koalitionsverhandlungen für die CDU, CSU und FDP aufgenommen. In inhaltlichen Fragen gelang relativ rasch eine Einigung. Deren Erörterung war Ende Oktober abgeschlossen. Die Lösung der Personalfragen erwies sich dagegen als unerwartet schwierig. Letztlich gelang es der FDP jedoch, sich in allen wesentlichen Punkten durchzusetzen. Als kleinerer Koalitionspartner erhielt sie die von ihr beanspruchten fünf Ministerien, darunter die Schlüsselressorts der Justiz und der Finanzen, und eine ebenso hohe Zahl von Staatssekretären. Auch in der Frage der Besetzung des Außenministeriums, die die Koalitionsvereinbarung fast noch zum Scheitern brachte, behielt die FDP die Oberhand. Ihren Forderungen nach einem Rücktritt von Brentanos und dem undurchsichtigen Lavieren des Bundeskanzlers setzte schließlich von Brentano selbst ein Ende, als er am 30. Oktober 1961 seinen Verzicht auf das Amt des Außenministers erklärte. Damit war der Weg zur Bildung des vierten Kabinetts Adenauer endgültig frei geworden. Der Koalitionsvertrag wurde am 2. November abgeschlossen. Die schriftliche Fixierung der Zusammenarbeit selbst war ein Novum in der Zusammenarbeit der Regierungskoalitionen, sie war allerdings auch Ausdruck des neuen parlamentarischen Kräfteverhältnisses, das die Unionsparteien nun einmal hinnehmen mussten. Abwehren konnte dagegen Adenauer den von ihrem Fraktionschef Erich Mende vorgetragenen Wunsch der FDP, die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig an den Sitzungen des Bundeskabinetts teilnehmen zu lassen 149.

149

Vgl. 2. Sitzung am 23. Nov. 1961 TOP C.

Adenauer wurde am 7. November 1961 vom Deutschen Bundestag erneut zum Bundeskanzler gewählt, am 14. November wurden die Mitglieder des vierten Kabinetts Adenauer vereidigt. Als neue Minister waren Hermann Höcherl (CSU) zum Bundesminister des Innern, Wolfgang Stammberger (FDP) zum Bundesminister der Justiz, Heinz Starke (FDP) zum Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Mischnick (FDP) zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Hans Lenz (FDP) zum Bundesschatzminister, Walter Scheel (FDP) zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) zum Bundesminister für Gesundheitswesen und Heinrich Krone (CDU) zum Bundesminister für besondere Aufgaben ernannt worden. Beim Bundesschatzministerium handelte es sich nur um eine Umbenennung des bisherigen Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, während die von Scheel, Schwarzhaupt und Krone geleiteten Bundesministerien neu geschaffen worden waren. Ausgeschieden waren Heinrich von Brentano (CDU), bisher Bundesminister des Auswärtigen, Fritz Schäffer (CSU), bisher Bundesminister der Justiz, Franz Etzel (CDU), bisher Bundesminister der Finanzen, und Hans Wilhelmi (CDU), bisher Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder Hans-Joachim von Merkatz (CDU) hatte das seit Oktober 1960 zusätzlich übernommene Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte wieder abgegeben. Gerhard Schröder (CDU), bisher Bundesminister des Innern, war zum Bundesminister des Auswärtigen ernannt worden. Stellvertreter des Bundeskanzlers blieb Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU). Von Brentano folgte Krone im Amt des Fraktionsvorsitzenden, das er bereits bis 1955 innegehabt hatte. Am 17. November 1961 trat das Kabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen 150, am 27. November 1961 beriet es abschließend die Regierungserklärung, die Erhard für den erkrankten Adenauer am 29. November 1961 im Bundestag vortrug 151.

150

Vgl. 1. Sitzung am 17. Nov. 1961 TOP 1.

151

Vgl. 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP A.

Ulrich Enders

Extras (Fußzeile):