2.1.2 (k1961k): B. Forderungen der Landwirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Forderungen der Landwirtschaft

Der Bundeskanzler berichtet über Ausführungen des Abgeordneten Struve zur Lage der Landwirtschaft, die dieser in einer Besprechung im kleinen Kreise im Anschluß an die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Vortage gemacht habe. Struve habe u. a. mitgeteilt, in der Landwirtschaft bestehe eine starke Erregung über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung; auch habe er den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stark kritisiert. Außerdem fordere er eine wesentliche Erhöhung der Mittel des Grünen Plans für 1961 2. Der Bundeskanzler äußert sich über die tatsächliche Situation in der Landwirtschaft und gibt der Ansicht Ausdruck, daß die Äußerungen des Abgeordneten Struve im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl ständen und weit übertrieben seien. Die angebliche Mißstimmung in der Landwirtschaft beruhe vielleicht auf einem Mangel an Aufklärungsarbeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Eine Erhöhung der Mittel des Grünen Plans erscheine ihm nicht möglich; dagegen müsse denjenigen Kreisen der Landwirtschaft, in denen wirklich Not herrsche, geholfen werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nimmt hierzu Stellung und betont, daß er es an der Aufklärung der Landwirtschaft über die Absichten der Bundesregierung nicht habe fehlen lassen. Er gibt zu, daß vor allem im Norden der Bundesrepublik, wo zwei schlechte Ernten gewesen seien, in bestimmten landwirtschaftlichen Kreisen Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung herrsche. Auch sei man in diesen Kreisen beunruhigt durch die Ausdehnung der Beschleunigung der EWG auf die Landwirtschaft und ferner durch die Vorschläge der EWG-Kommission zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik 3. Er sehe die Möglichkeit zur Beruhigung der Landwirtschaft vor allem in gewissen strukturellen Maßnahmen der Bundesregierung und in einer geeigneten Agrarpolitik innerhalb der EWG. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist auf Grund von Besprechungen in seinem Wahlkreis der Ansicht, daß die Stimmung in kleinbäuerlichen Kreisen sehr schlecht sei. Dies beruhe vorwiegend darauf, daß der Milchpreis sich seit 1955 nicht verändert habe 4; dazu komme die Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft zur gewerblichen Wirtschaft. Nach seiner Meinung habe der Abgeordnete Struve die Stimmung in den mittleren und kleinen bäuerlichen Betrieben richtig dargestellt. Er schlägt vor, durch eine Besserung der Erträgnisse der milchproduzierenden bäuerlichen Betriebe zu helfen. Dieser Vorschlag wird vom Bundesminister des Auswärtigen unterstützt. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, beschließt das Kabinett, zunächst der Presse nachstehende Erklärung zu übergeben:

2

Siehe 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 295 f.), zum Grünen Plan für 1961 (BT-Drs. 2400) vgl. 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 380). - Im Vorfeld der Verabschiedung des Grünen Plans 1961 hatte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Detlef Struve eine Aufstockung der Haushaltsmittel für den Grünen Plan 1961 um 120 Millionen DM gefordert (vgl. dazu den Vermerk des BML vom 21. Dez. 1960 in B 116/7307). - Der Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1959/60 (Grüner Bericht) sowie die Maßnahmen für 1961 (Grüner Plan) wurden im Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedet (vgl. dazu die Vorlage des BML vom 24. Jan. 1961 in B 116/7307 und B 136/386).

3

Vgl. dazu 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP E (Kabinettsprotokolle 1960, S. 439 f.).

4

Der Milchpreis war zuletzt mit Verordnung M Nr. 1/59 über Preise für Milch vom 16. Febr. 1959 (BAnz. Nr. 36 vom 21. Febr. 1959, S. 1) erhöht worden. Vgl. dazu 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 307).

„Im Rahmen einer allgemeinen Aussprache in der ersten Kabinettsitzung des neuen Jahres beschäftigte sich die Bundesregierung u. a. mit der Lage in den bäuerlichen Familienbetrieben. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde beauftragt, in Kürze dem Kabinett Vorschläge vorzulegen, um die Aussprache mit dem Ziel fortzusetzen, die Lage dieser Betriebe zu verbessern." 5

5

Vgl. die Pressemitteilung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 12. Jan. 1961, S. 1. - Fortgang 136. Sitzung am 18. Jan. 1961 TOP E, zu den Vorschlägen des BML Fortgang 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP 6.

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