2.1.3 (k1961k): C. Kindergeld für Zweit-Kinder

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Kindergeld für Zweit-Kinder

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf einen Artikel des Ministerialdirektors im Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen Dr. Simon in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Dezember 1960, in dem der Verfasser an den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung bezüglich des Kindergelds für Zweit-Kinder Kritik übt. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Wohnungsbau, der den abwesenden Bundesminister für Familien- und Jugendfragen vertritt, sicherzustellen, daß Vorkommnisse dieser Art künftig unterbleiben 6.

6

Siehe 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 6 b (Kabinettsprotokolle 1960, S. 366). - Der Artikel stammte nicht von dem Ministerialdirektor im BMFa Heinz Simon, sondern von dem Bonner Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung" Kurt Simon. - Simon hatte die Umstellung auf ein ausschließlich steuerfinanziertes System gefordert, da die geltende Regelung lohnintensive mittelständische Betriebe im Wettbewerb mit kapitalintensiven Großunternehmen benachteilige. Die Bundesregierung beabsichtigte dagegen, Arbeitgeber und Selbständige zur Finanzierung des Kindergeldes heranzuziehen und die Mehrausgaben aufgrund der Einbeziehung der zweiten Kinder weitgehend durch Bundeszuschüsse zu decken. Vgl. den Artikel vom 20. Dez. 1960 in B 136/6143. - Fortgang 136. Sitzung am 18. Jan. 1961 TOP F.

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