2.1.4 (k1961k): D. Broschüre „Eigentum für alle"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Broschüre „Eigentum für alle"

Der Bundeskanzler kommt auf Grund einer Mitteilung in der Bonner Rundschau vom 10. Januar 1961 auf die Broschüre „Eigentum für alle" zu sprechen 7. Nach der Zeitungsmeldung hätten die Verfasser, die Beamte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sind, die Eigentumspolitik der Bundesregierung kritisiert. Diese habe z. B. nach Ansicht der Verfasser zu einer „wahrhaft explosiven Vermögensdifferenzierung" geführt. Der Broschüre sei ein Geleitwort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vorangestellt. Der Bundeskanzler bedauert, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in einer so wichtigen Sache nicht vorher das Kabinett unterrichtet habe.

7

Zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer vgl. 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 363 f.). - Broschüre in BD 9/56. - Die von den Mitarbeitern des BMA Dr. Gerhard Zweig und Hans-Georg Feldhege verfasste Broschüre „Eigentum für alle - Stand und Möglichkeiten der Eigentumsbildung in breiten Schichten", die im Januar 1961 als private Veröffentlichung erschienen war, hatte einen Überblick über die fördernden Maßnahmen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer gegeben. Insbesondere war die darin enthaltene Kritik an einer einseitigen Vermögenskonzentration und an der damit verbundenen Verstärkung der Vermögensunterschiede in der Presse aufgegriffen worden. Vgl. hierzu die Vorlage für den Bundeskanzler vom 12. Jan. 1961 in B 136/8811 und u. a. den Artikel „Kritik an der Vermögensverteilung in der Bundesrepublik" in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 9. Jan. 1961, S. 1, ferner Dietrich, Eigentum, S. 401.

In diesem Zusammenhang bittet der Bundeskanzler Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage, ihm Zahlen über die in der Bundesrepublik befindlichen Millionäre zu geben; dabei komme es ihm vor allem auf Zahlen für die Industriegebiete in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen an. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bemerkt, daß er dem Bundeskanzleramt bereits eine Fortschätzung älteren Materials mit gewissen Vorbehalten zugeleitet habe. Die Zahl der Millionäre sei gewachsen. Er sei bereit, eine neue Schätzung anfertigen zu lassen 8. Der Bundeskanzler bemerkt, es komme ihm darauf an, daß der unberechtigte Vorwurf, die Bundesregierung habe die Bildung großer Vermögen gefördert, entkräftet werde. Er regt an, daß das Bundesministerium der Finanzen sich die Veranlagungsliste, die in Schweden angefertigt worden sei, vorlegen lasse 9. Nach einer Aussprache, die sich auch auf die Fragen der Konzentration in der Wirtschaft und der Streuung des Eigentums erstreckt und an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungsbau, für gesamtdeutsche Fragen und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Hettlage und Dr. Claussen beteiligen, schlägt der Bundesminister des Innern vor, daß die Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen, für Wohnungsbau und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes eine geeignete Darstellung der Regierungspolitik auf dem Gebiet der Vermögensbildung ausarbeiten. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 10.

8

Der BMF konnte auf Grund der Zurückstellung der Vermögensteuerhauptveranlagung 1960 Zahlen zum Stichtag 1. Jan. 1961 erst Ende 1962 vorlegen. Vgl. dazu den Sprechzettel des BMF vom 4. Dez. 1962 für die Beantwortung der mündlichen Anfrage BT-Drs. IV/786 am 7. Dez. 1962 (Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2440) in B 126/34497. - Zu den Vermögensmillionären 1957 und 1953 vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom Juli 1961 in B 136/3286 sowie den Vermerk des BMF vom 1. Febr. 1961 in B 126/34497.

9

Zur Zahl der Millionäre in Schweden vgl. den Vermerk des BMF vom 27. Jan. 1961 in B 126/34497.

10

Fortgang 136. Sitzung am 18. Jan. 1961 TOP A.

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