2.1.6 (k1961k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen inzwischen seinen Einspruch zurückgenommen habe, so daß sich das Kabinett mit dieser Angelegenheit nicht mehr zu befassen brauche. Der Gesetzentwurf sei bereits dem Bundestag zugeleitet worden 12. Einige Berliner Abgeordnete hätten noch Änderungswünsche zu dem Gesetzentwurf 13; er wolle versuchen, mit den Abgeordneten zu einer Verständigung zu gelangen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bestätigt die Zurücknahme seines Einspruchs. Er sei dabei von der Voraussetzung ausgegangen, daß versucht werde, im Wege eines Kompromisses mit den Berliner Abgeordneten zu einer praktikablen Lösung zu kommen 14.

12

Siehe 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP E (Kabinettsprotokolle 1960, S. 422). - Vorlage des BMI vom 2. Jan. 1961 in B 106/15806 und B 136/4949, Schnellbrief des BMG vom 7. Jan. 1961 in B 106/15806, weitere Unterlagen in B 106/15807 und B 137/2505. - BT-Drs. 2372. - Der BMI beabsichtigte die Verhängung eines Ein- bzw. Ausreiseverbots, wenn gegen bestimmte Straftatbestände bzw. gegen neu definierte Tatbestände verstoßen wurde. Damit sollte eine größere Kontrolle von staatsfeindlichen Aktivitäten, insbesondere im innerdeutschen Reiseverkehr, möglich sein. Der BMG hatte vor allem Bedenken gegen die vorgesehene allgemeine Registrierung der Ein- und Ausreisenden vorgebracht, die zu erheblichen Behinderungen im innerdeutschen Reiseverkehr führen würde.

13

Nachdem eine Gruppe von Berliner Unions-Politikern um Ernst Benda Anfang Januar in einem Brief an Heinrich Krone und Hermann Höcherl die Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den Bundestag aufschieben wollte, um eine Verständigung innerhalb der CDU vorab zu erzielen, unterbreitete diese Gruppe nach dem Scheitern dieses Ansinnens einen Gegenentwurf zur Gesetzesvorlage des BMI. Darin wurden das Ausreiseverbot und das Einreiseverbot der Regierungsvorlage auf einen Abschiebungstatbestand reduziert. Vgl. Vermerk des BMI vom 16. Jan. 1961 in B 106/15806.

14

Fortgang 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP D.

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