2.1.8 (k1961k): 4. Gesetzentwürfe zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesbahngesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr; hier: a) Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, b) Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen der CDU/CSU, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Gesetzentwürfe zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesbahngesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr; hier: a) Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, b) Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen der CDU/CSU, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt seiner beiden Kabinettvorlagen vor 16. Er bittet, daß das Kabinett von dem Ergebnis der Verhandlungen mit der Delegation der CDU/CSU-Fraktion zustimmend Kenntnis nimmt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt, daß er die Überbetonung der kaufmännischen Geschäftsführung der Deutschen Bundesbahn in der Novelle zum Bundesbahngesetz für gefährlich halte, weil sich diese für die Landwirtschaft und die verkehrsschwachen Gebiete nachteilig auswirken müsse. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erhebt Einwendungen gegen die vorgesehene Regelung, nach der die Bundesbahn als bundeseigene Verwaltung ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen habe. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit die vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates und nimmt von dem Ergebnis der Verhandlungen mit der Delegation der CDU/CSU-Fraktion zustimmend Kenntnis 17.

16

Siehe 118. Sitzung am 24. Aug. 1960 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 303 f.). - Vorlagen des BMV vom 22. Dez. (zu a) und 23. Dez. 1960 (zu b) in B 108/1514 und B 136/9601, weitere Unterlagen in B 108/1518 und 9211 sowie B 136/2734. - Die Novellen (BR-Drs. 254/60 bis 257/60) waren Bestandteil eines verkehrspolitischen Sofortprogramms der Bundesregierung, mit dem ein größeres Maß an marktwirtschaftlichen Elementen im Verkehrssektor eingeführt werden sollte. Nach Abschluss der ersten Beratung im Bundesrat im September 1960 hatten BMV, BMF und BMWi mit den CDU-Abgeordneten Ernst Müller-Hermann und Josef Rösing sowie dem Vorsitzenden des Unterausschusses Verkehr der CDU Friedrich Brand über die Entwürfe verhandelt. Während der Bundesrat verlangt hatte, das Prinzip der Gemeinwirtschaftlichkeit im Bundesbahngesetz stärker zu betonen, sollte nach Auffassung der CDU/CSU-Delegation die Bundesbahn nach kaufmännischen Gesichtspunkten so geführt werden, dass die Erträge die Aufwendungen deckten. Die Fraktionsvertreter hatten u. a. vorgeschlagen, bei allen Verkehrsträgern die Einführung von Mindest-Höchsttarifen zu erleichtern. Der BMV hatte sich in seinen Vorlagen mit der Festlegung auf eine eigenwirtschaftliche Betriebsführung und mit der Zulassung von Margentarifen mit einer engen Spanne einverstanden erklärt.

17

BT-Drs. 2381 bis 2384. - Gesetze vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1157, 1161 und 1163).

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