2.10.8 (k1961k): F. Beleidigung der Bundesregierung durch den Werkzeugmacher Arno Runge und den Verleger Frhr. Karg von Bebenburg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[F.] Beleidigung der Bundesregierung durch den Werkzeugmacher Arno Runge und den Verleger Frhr. Karg von Bebenburg

Der Bundesminister der Justiz bittet das Kabinett um Einverständnis, wegen des im Dezember 1959 in der VOLKSWARTE erschienenen Artikels „Schwarz-Rot-Gold und nationale Würde" gegen den Werkzeugmacher Arno Runge und den Verleger Frhr. Karg von Bebenburg Strafantrag wegen Beleidigung der Bundesregierung zu stellen. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Verteidigung beteiligen, erklärt sich das Kabinett einverstanden 15.

15

Siehe 141. Sitzung am 3. März 1961 TOP 3. - Adenauer stellte am 30. März 1961 namens der Bundesregierung gegen die Genannten Strafantrag wegen Beleidigung. Nach Aufhebung des ersten, auf Geldstrafen von je 300 DM wegen Beleidigung erkennenden Urteils des Landgerichts München I vom 2. Okt. 1961 durch Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Jan. 1962 verurteilte die 5. Große Strafkammer des Landgerichts München I am 17. Mai 1962 Runge und Karg von Bebenburg wegen Verunglimpfung der Bundesflagge in Tateinheit mit Vergehen der Beleidigung zu Geldstrafen von 420 DM bzw. 630 DM (Strafantrag, Entscheidung und Urteile in B 141/12123 und in B 136/3939).

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