2.11.3 (k1961k): 3. Errichtung einer Forschungsanstalt für Landwirtschaft, BML

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3. Errichtung einer Forschungsanstalt für Landwirtschaft, BML

Das Kabinett stimmt zu 4.

4

Vorlage des BML vom 23. März 1961 in B 116/15770 und B 136/8642, weitere Unterlagen in B 116/15773 und 21075. - Der BML hatte vorgeschlagen, die seit 1947 bestehende Forschungsanstalt für Landwirtschaft des Landes Niedersachsen in Braunschweig-Völkenrode in eine nichtrechtsfähige Anstalt des Bundes zu überführen. Seit 1949 war die Anstalt, bestehend aus vier Forschungsgruppen mit insgesamt zwölf Instituten, ausschließlich aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert worden. Im Bundeshaushaltsplan 1961 waren 8,6 Millionen DM veranschlagt. Nach langen Verhandlungen mit der Anstalt war über die vom BML vorgelegte Satzung Einigung erzielt worden. - Eine Regelung kam in der dritten Legislaturperiode nicht zu Stande, weil das Land Niedersachsen die Meinung vertrat, der Bund könne die Forschungsanstalt als Anstalt des Bundes nur durch ein Bundesgesetz errichten (vgl. dazu das Schreiben des niedersächsischen Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Alfred Kubel an den BML vom 6. Juni 1961 in B 116/15770). - Die Forschungsanstalt für Landwirtschaft wurde durch eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen vom 29. April/28. Juni 1966 (BAnz. Nr. 127 vom 13. Juli 1966, S. 3) am 1. Juli 1966 auf den Bund überführt. - Fortgang 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP D (B 136/36133).

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