2.11.7 (k1961k): C. Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgabe der Volkswagen-Aktien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgabe der Volkswagen-Aktien

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes berichtet über den Stand des Verfahrens in Karlsruhe 19. Die Sache stehe nicht ungünstig. Er, der Minister, habe sich aber in eigener Verantwortung entschließen müssen zu erklären, daß vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 17. Mai ergehen werde, die Aktien an die Belegschaftsmitglieder nicht ausgegeben würden. Wenn er diese Erklärung nicht abgegeben hätte, wäre das Gericht wohl zu einer einstweiligen Anordnung gezwungen gewesen.

19

Siehe 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 372 f.). - Käufer von VW-Aktien hatten gegen das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I 585) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese richtete sich sowohl gegen das Gesetz in seiner Gesamtheit als auch gegen die Festsetzung der Höhe des Grundkapitals und des ihrer Ansicht nach zu niedrigen Veräußerungskurses der Aktien. Ferner hatten sie gegen die Gewährung eines Sozialrabattes für Belegschaftsmitglieder Einspruch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 17. Mai 1961 das Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 12, 354). Unterlagen dazu in B 141/19614.

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