2.12.9 (k1961k): 7. Zusammenlegung der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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7. Zusammenlegung der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank, BML

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß die Ziffer 1) der Vorlage folgende Fassung erhält, auf die sich die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte geeinigt haben:

„Im Zusammenhang mit einer als notwendig erkannten Reform des Siedlungsverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung, die zu einer wesentlichen Vereinfachung und Beschleunigung führen soll, hält das Bundeskabinett es für zweckmäßig, die Zusammenlegung der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank zu einem einheitlichen Siedlungsfinanzierungsinstitut des Bundes einer positiven Prüfung zu unterziehen. Bei einer Zusammenlegung dieser beiden Institute sollen die Aufgaben der Deutschen Siedlungsbank - ebenso wie die der Landesrentenbank - von dem neuen einheitlichen Institut in noch verstärktem und verbessertem Ausmaße wahrgenommen werden. Insbesondere soll das zusammengefaßte Institut - wie bisher die DSB und die DLRB - für die Eingliederung des heimatvertriebenen und geflüchteten Landvolks zur Verfügung stehen und sich dieser Aufgabe mit Nachdruck widmen." 17

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Vorlage des BML vom 7. April 1961 in B 116/8054 und B 136/7349, weitere Unterlagen in B 122/5101 und B 126/26201. - Die beiden selbständigen Institute des Bundes hatten die Aufgabe, die landwirtschaftliche Siedlung mit dem Schwerpunkt der Eingliederung der heimatvertriebenen Landwirte zu finanzieren. Ursprünglich gewährte die Deutsche Siedlungsbank (DSB) Zwischenkredite, während die Deutsche Landesrentenbank (DLRB) die Dauerfinanzierung übernahm. Der Bundesrechnungshof hatte bereits in seinem Bericht vom 4. Juli 1957 (BT-Drs. 84) auf eine Fusion beider Banken gedrängt. In seiner Vorlage hatte der BML neben der Zusammenlegung der verschiedenen Finanzierungsarten und -mittel auch eine Reform des Siedlungsverfahrens angeregt. Durch eine umfassende Organisationsprüfung bei beiden Instituten sollte festgestellt werden, welche Vereinfachungen, Verbesserungen und Ersparnisse erreicht werden könnten. - Gesetz über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank vom 27. Aug. 1965 (BGBl. I 1001).

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