2.13.1 (k1961k): 1. Baugenehmigungsstop

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[1.] Baugenehmigungsstop

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet dem Kabinett über den bisherigen Verlauf der Angelegenheit; er legt insbesondere den Verlauf und die Ergebnisse der von ihm und dem Bundesminister für Wohnungsbau am 20. April 1961 geführten Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder eingehend dar 1. Der Bundesminister für Wohnungsbau ergänzt diese Ausführungen und stellt übereinstimmend mit dem Bundesminister für Wirtschaft fest, daß der ursprünglich beabsichtigte Weg zur Dämpfung der Baukonjunktur nicht mehr gangbar sei.

1

Siehe 145. Sitzung am 19. April 1961 TOP B. - Aufzeichnungen über die Besprechung der Ministerpräsidenten mit den BMWi und BMWo am 20. April 1961 nicht ermittelt. Zum Sachstand vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. April 1961 in B 136/1433 und 2362, die Vermerke des BMWi vom 20. und 21. April 1961 in B 102/104435 und des BMWo vom 21. April 1961 in B 134/4537, vgl. auch die Pressedokumentation in B 136/1433. - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich bei der Beratung mit Lücke und Erhard nicht auf einen befristeten Genehmigungsstopp für Hochbauten einigen können. Sie hatten aber beschlossen, eine Bundesrats-Kommission zur Prüfung von Maßnahmen zur Beschränkung der Bautätigkeit einzurichten. Diese trat am 27. April 1961 zu ihrer ersten Sitzung zusammen (vgl. das Schreiben des Direktors des Bundesrats an Erhard vom 21. April 1961 sowie das Protokoll der ersten Sitzung der Kommission vom 28. April 1961 in B 102/104457).

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Wohnungsbau beteiligen. In der Aussprache - in der der Bundesminister für Wirtschaft eine von ihm vorbereitete Presseverlautbarung verliest - werden u. a. das Verhalten der Parteien und der Ministerpräsidenten der Länder zu dem geplanten Vorgehen, die Anwendung des § 7 des Haushaltsgesetzes durch den Bund und entsprechende Maßnahmen durch die Länder sowie die Gesichtspunkte, die in einer Presseverlautbarung der Bundesregierung zweckmäßigerweise aufgenommen werden sollen, erörtert. Anschließend billigt das Kabinett folgende von dem Bundesminister für Wohnungsbau, dem Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär von Eckardt ausgearbeitete Presseverlautbarung:

Die Bundesregierung befaßte sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung erneut mit der Situation auf dem Baumarkt.

Die Bundesregierung bedauert, daß sich die Opposition den Vorschlägen versagt, die auf eine Hinausschiebung von neuen Baugenehmigungen abzielten. Diese Vorschläge waren nur in einem gemeinsamen Vorgehen aller Parteien durchzuführen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, unverzüglich zu prüfen, welche Möglichkeiten bei der jetzt geschaffenen Lage zur Dämpfung der Baukonjunktur zur Verfügung stehen 2.

2

Presseverlautbarung vom 21. April 1961 in B 136/1433 und 2362, vgl. auch Bulletin Nr. 77 vom 25. April 1961, S. 730. - Fortgang 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP G.

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