2.13.2 (k1961k): A. Verhandlungen mit der ÖTV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Verhandlungen mit der ÖTV

Der Bundesminister des Innern legt den gegenwärtigen Stand der Tarifverhandlungen dar 3. Am 25. April 1961 werde die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit der ÖTV weiter verhandeln. Die VKA werde aber versuchen, nur ganz geringe Zugeständnisse zu machen.

3

Siehe 144. Sitzung am 12. April 1961 TOP B. - Nach der Weigerung der öffentlichen Arbeitgeber, ein neues Angebot bis zum 18. April 1961 vorzulegen, blieben die Gewerkschaften ÖTV und DAG bei ihrer ablehnenden Haltung hinsichtlich des Angebots vom 24. März 1961. Jedoch hatten sie signalisiert, am 25. April die Verhandlungen mit der VKA fortzuführen. Dabei wurde eine Erhöhung auf 9% diskutiert.

Es erhebe sich die Frage, ob die Bundesregierung schon vor dem 25. April 1961 die vorgesehenen Mehrbeträge an die Angestellten und Arbeiter auszahlen solle. Er habe dagegen Bedenken und schlage vor, zunächst das Ergebnis der Verhandlungen am 25. April 1961 abzuwarten.

Weiterhin berichtet er, daß die Postgewerkschaft inzwischen habe erkennen lassen, sie sei bereit, für die Angestellten mit einer Erhöhung der Vergütung um 8% abzuschließen, wenn man den Stundenlohn für die Arbeiter um 0,02 DM über das bisherige Angebot hinaus erhöhe. Es bestehe auch Aussicht, mit der Eisenbahnergewerkschaft auf der Grundlage des bisherigen Arbeitgeberangebots zum Abschluß zu kommen, wenn man ihr wegen ihrer Forderung auf eine langfristige Planung der Arbeitszeitverkürzung entgegenkomme.

Die Verhandlungen über die Arbeitszeitverkürzung bei der Bahn - es bestehe z. Zt. ein vertragloser Zustand - ließen sich aber nicht kurzfristig zum Abschluß bringen, so daß nur die Möglichkeit eines kurzfristigen Abschlusses mit der Postgewerkschaft gegeben sei. Wenn auch die Festlegung der Erhöhung für die Angestelltenvergütungen bei der Post auf 8% begrüßenswert sei, so müsse er doch darauf hinweisen, daß ein derartiges Nachgeben gegenüber einer so großen Gewerkschaft vor dem 25. April 1961 die Verhandlungen der VKA sehr erschweren würde. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist demgegenüber darauf hin, welchen politischen Erfolg es bedeuten würde, wenn die Postgewerkschaft aus der Front der Gewerkschaften ausbreche. Im übrigen sei das Angebot nur bis zum 20. April 1961, 18.00 Uhr, befristet gewesen. Er sei aber bereit, wenn ihn das Kabinett dazu ermächtige, sofort Verbindung mit der Postgewerkschaft aufzunehmen.

Nach eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister für Wohnungsbau sowie Staatssekretär Dr. Seiermann beteiligen, und in der u. a. die für und gegen ein Nachgeben gegenüber der Postgewerkschaft sprechenden Gesichtspunkte namentlich auch im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen zwischen der VKA und der ÖTV erörtert werden, ermächtigt das Kabinett den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, unter der Hand mit der Postgewerkschaft Verbindung wegen eines Abschlusses zu den oben genannten Bedingungen aufzunehmen 4.

4

Unterlagen zu den Verhandlungen mit den Gewerkschaften der Bundespost und der Bundesbahn nicht ermittelt.

Das Kabinett ist sich weiterhin darüber einig, daß eine Auszahlung der Vergütungs- und Lohnerhöhungen im Bundesbereich zunächst nicht vorgenommen werden und erst das Ergebnis der Verhandlungen der VKA mit der ÖTV am 25. April 1961 abgewartet werden soll 5.

5

Der BMI bekräftigte bei der am 28. April 1961 stattfindenden Tagung der TdL die Position des Bundes, am alten Angebot festzuhalten und gemäß der Ermächtigung durch das Kabinett mit den entsprechenden Zahlungen zu beginnen. Diese Vorgehensweise, ohne einen förmlichen Tarifabschluss Lohnerhöhungen vorzunehmen, stieß auf heftige Kritik der Gewerkschaften, die die Tarifautonomie bedroht sahen. Unterlagen hierzu in B 106/7408 und B 136/5198. - Fortgang 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP B.

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